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Urteil
Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über individuelle berufliche Förderung dar

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 51/73


Urteil vom:

29.08.1974


Grundlage:

  • AFG § 45 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 39 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 42 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 41 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 155 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 43 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 11 Abs 2 Fassung 1969-12-18 |
  • AFuU § 17 Abs 1 S 2 Fassung 1969-12-18 |
  • AFuU § 7 Abs 1 Nr 2 Fassung 1969-12-18

Leitsatz:

1. Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iS der Vorschriften des AFG über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung dar (Fortführung von BSG 1974-05-21 7 RA 33/72).

2. Eine früher ausgeübte, die Beitragspflicht begründende Beschäftigung iS von AFG § 42 braucht nicht im inneren Zusammenhang mit dem durch die Fortbildungsmaßnahme angestrebten Berufsziel zu stehen.

3. Nimmt eine Hausfrau berufsbegleitend an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung teil, so besteht Anspruch auf Unterhaltsgeld nur, wenn sie ihre Tätigkeit als Hausfrau wegen der Teilnahme an der Maßnahme mindestens 14 Stunden in der Woche nicht ausüben kann. Die Tätigkeit einer verheirateten Hausfrau und Mutter in diesem Sinn erstreckt sich grundsätzlich auf die volle Woche. Für den Zeitausfall ist auch der Aufwand für häusliche Vor- und Nacharbeiten angemessen zu berücksichtigen.

4. Notwendige Kosten sind nur dann unmittelbar iS von AFG § 45 enstanden, wenn sie ausschließlich durch die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme verursacht worden sind.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Teilnahme einer Hausfrau an einem Lehrgang zur Ausbildung von Hauswirtschaftsmeisterinnen ist berufliche Fortbildung iS von AFG §§ 41 ff.

2. Private Krankenversicherungsbeiträge, die unter Würdigung der Gesamtumstände nicht unmittelbar durch die Fortbildungsmaßnahme entstanden sind, können nach AFG § 45 nicht erstattet werden.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1981-02-17 7 RAr 15/80 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE004690004


Informationsstand: 01.01.1990