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Urteil
Kein Kostenübernahmeanspruch für ein sog. Rehabike - Abschließende Aufzählung der erstattungsfähigen Hilfsmittel im Tarifvertrag der privaten Krankenversicherung

Gericht:

LG Köln 23. Zivilkammer


Aktenzeichen:

23 O 411/07


Urteil vom:

21.01.2009


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif BSK. Dem Vertrag liegen die den MB/KK entsprechenden AVB der Beklagten sowie ihre Tarifbedingungen zugrunde.

Der Tarif BSK sieht u. a. vor, dass die Aufwendungen für Hilfsmittel von der Beklagten zu 100 % übernommen werden. Unter 3.3 der AVB wird mit dem einleitenden Hinweis "Als Hilfsmittel gelten" eine Vielzahl von Hilfsmittel aufgelistet. Anschließend heißt es: " Nicht erstattungsfähig sind Aufwendungen für alle anderen Hilfsmittel."

Der Kläger, der querschnittsgelähmt ist, begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten zur Anschaffung eines näher bezeichneten RehaBikes in Höhe von 11.888,10 EUR. Er trägt vor, die Anschaffung dieses Geräts sei aus medizinischen Gründen geboten und ist der Ansicht, es spreche nicht gegen die Leistungspflicht der Beklagten, dass dieses Hilfsmittel nicht in ihren Katalog aufgenommen sei, da dieser nicht abschließend sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.888,10 EUR nebst

gesetzlichen Zinsen zu zahlen,

hilfsweise,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die

Anschaffung eines RehaBike der Firma I GmbH,

####1 N zu Artikelnummer ####2

Versicherungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich darauf, dass ihr Katalog der Hilfsmittel, die vom Versicherungsschutz erfasst seien, abschließend sei, und bestreitet hilfsweise die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung des RehaBikes.

Wegen des weiteren Parteivorbringens im einzelnen, insbesondere soweit es für die Entscheidungsgründe nicht wesentlich i. S. des § 313 Abs. 2 ZPO ist, wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem mit dieser bestehenden Krankenversicherungsvertrag keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten des RehaBikes.

Der vereinbarte Versicherungsschutz schließt entsprechende Aufwendungen nicht ein. Unter § 4 3.3 ihrer AVB hat die Beklagte einen Katalog derjenigen Gegenstände aufgeführt, die - so der einleitende Hinweis - als Hilfsmittel gelten. Dabei ist es für den Versicherungsnehmer erkennbar, dass es sich insoweit nicht nur um eine beispielhafte, sondern um eine abschließende Aufzählung handelt. Zum einen zeigt dies die exakte Bezeichnung der einzelnen Hilfsmittel, zum anderen wird dies ausdrücklich betont durch die anschließende Erläuterung, dass Aufwendungen für alle anderen Hilfsmittel nicht erstattungsfähig sind.

Die Beklagte hat damit in ihren AVB die Kriterien beachtet, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( vgl. BGH VersR 04, 1035) insoweit aufgestellt worden sind.

Der BGH aaO hat auch im einzelnen überzeugend dargelegt, dass eine solche Beschränkung der erstattungsfähigen Hilfsmittel zulässig ist und die Rechte des Versicherungsnehmers nicht unangemessen beschneidet. Die Kammer nimmt auf die dortigen Ausführungen Bezug und schließt sich ihnen an.

Es ist deshalb unerheblich, ob die Anschaffung eines RehaBikes im Fall des Klägers medizinisch geboten ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 11.888,10 EUR

Referenznummer:

R/R6254


Informationsstand: 23.07.2014