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Urteil
Rückwirkende Feststellung des Merkzeichens G - Freifahrtberechtigung im Nahverkehr - Geldersatz für entstandene Fahrkosten

Gericht:

LSG Stuttgart 12. Senat


Aktenzeichen:

L 12 Vs 1786/90


Urteil vom:

10.10.1991


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Weder aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs oder Folgenbeseitigungsanspruchs noch aufgrund eines Anspruches auf Geldersatz anstelle Sachleistungsanspruchs, kann ein Schwerbehinderter Geldersatz von der Versorgungsverwaltung wegen Fahrkosten verlangen, die ihm entstanden sind, weil zu Unrecht kein Ausweis über seine Freifahrtberechtigung im Nahverkehr (Merkzeichen G) ausgestellt wurde.

Fundstelle:

Bibliothek BSG
Justiz 1992, 327-328 (LT)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE022023419


Informationsstand: 02.10.1992