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Urteil
Rechtswegbestimmung: Sozialgerichtsbarkeit für den Antrag eines Leistungserbringers auf Kassenzulassung und für einen Unterlassungsantrag hinsichtlich Äußerungen einer Krankenkasse betreffend seine Zulassung

Gericht:

OLG Hamburg 3. Zivilsenat


Aktenzeichen:

3 W 61/98


Urteil vom:

24.07.1998


Grundlage:

  • SGG § 51 Abs 2 S 1 Nr 3 |
  • GVG § 17a |
  • SGB V § 126 |
  • WettbewG § 87 Abs 1

Leitsatz:

1. Die ausschließliche Zuständigkeitsregelung des GWB § 87 (juris: WettbewG) bezieht sich nur auf ihrer Art nach bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten.

2. Leistungserbringer, die einer durch Verwaltungsakt einer gesetzlichen Krankenkasse erfolgenden Zulassung bedürfen, können die Erteilung einer solchen Zulassung nur auf dem öffentlich-rechtlichen Rechtsweg - hier vor dem Sozialgericht - durchsetzen.

3. Auch für Unterlassungsanträge eines Leistungserbringers, mit welchem dieser das Verbot bestimmter Äußerungen der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber Mitgliedern und/oder Ärzten erwirken will, ist der Rechtsweg zum Sozialgericht eröffnet, soweit die Äußerungen die Frage der Zulassung als Leistungserbringer
betreffen.

4. Die ordentlichen Gerichte sind für die - auch inzidente - Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nicht zuständig, da im ordentlichen Rechtsweg die Frage, ob ein Verwaltungsakt rechtswidrig oder rechtmäßig ergangen ist, nicht nachgeprüft wird.

Fundstelle:

OLGR Hamburg 1999, 183-184 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang:

vorgehend LG Hamburg XX 315 O 40/98

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE517759900


Informationsstand: 09.08.1999