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Urteil
Rechtsweg für die kartellrechtliche Beurteilung der Festbetragsfestsetzung durch die Krankenkassen

Gericht:

KG Berlin Kartellsenat


Aktenzeichen:

Kart W 8367/99


Urteil vom:

19.11.1999


Orientierungssatz:

1. Gegen die Festsetzung der von den Krankenkassen für Hilfsmittel zu erstattenden Festbeträge ist gemäß SGG § 51 Abs 2 S 1 Nr 3 der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Die Abrechnung auf der Grundlage dieser Festbetragsfestsetzung wäre nur dann wegen einer Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften auf dem Zivilrechtsweg anfechtbar, wenn dieses Handeln der Sache nach eine in den Wettbewerb eingreifende Maßnahme wäre, bei welcher der Hoheitsträger seinen ihm durch das öffentliche Recht zugewiesenen Aufgabenbereich eindeutig verlassen hätte.

2. Zweifel an der Kompetenz der Sozialgerichte, kartellrechtliche Fragen zu beurteilen, sind unangemessen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE521592000


Informationsstand: 26.09.2000