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Urteil
Der Träger der Sozialhilfe ist für die Zahlung der nach Rentenheranziehung noch verbliebenen Kosten der Anstaltspflege eines wegen Schizophrenie in einer Nervenheilanstalt untergebrachten Beschädigten zuständig

Gericht:

VGH München 3. Senat


Aktenzeichen:

37 III 65


Urteil vom:

08.07.1966


Grundlage:

Leitsatz:

1. Zuständig für die Zahlung der nach Rentenheranziehung noch verbleibenden Kosten der Anstaltspflege eines wegen (nicht als Schädigungsfolge geltender) Schizophrenie in einer Nervenheilanstalt untergebrachten Beschädigten ist der (überörtliche) Träger der Sozialhilfe. Als Leistung der Kriegsopferfürsorge können solche Kosten nicht übernommen werden, wenn der Beschädigte deshalb zum Personenkreis der Sonderfürsorgeberechtigten (BVG § 27c) zählt, weil bei ihm als Schädigungsfolge eine Tuberkulose mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 0/0 anerkannt ist und wenn offenkundig oder nachgewiesen ist, daß der Beschädigte auch ohne die Schädigung die Kosten eines jahrelangen Anstaltsaufenthalts nicht selbst hätte tragen können, wenn also neben dem medizinischen auch der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Notwendigkeit der Leistung fehlt.
Bei Vorliegen dieses Tatbestandes hat der Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch gegen den Träger der Kriegsopferfürsorge auf Erstattung der von ihm gezahlten Kosten. Für die Entscheidung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe oder der Träger der Kriegsopferfürsorge zur Gewährung der Leistung zuständig ist, hat BVG § 25a Abs 3 S 2, wonach Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch ohne den Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Notwendigkeit der Leistung gewährt werden können, wenn besondere Gründe der Billigkeit das rechtfertigen, keine Bedeutung. Ebensowenig ist dabei KFürsV § 1 Abs 3 anzuwenden, wonach bei der Prüfung der in der Kriegsopferfürsorge in Betracht kommenden Leistungen und bei deren Bemessung entgegenkommend zu verfahren ist. Auch eine allgemeine Weisung, bei Zweifeln, ob im Einzelfall eine Leistung zu gewähren ist, zugunsten der Beschädigten zu entscheiden, kommt dabei nicht in Betracht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE223570378


Informationsstand: 01.01.1990