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Urteil
Beihilfefähigkeit antiallergener Bettbezüge

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 B 72/00 | 2 B 72.00


Urteil vom:

09.01.2001


Orientierungssatz:

Aufwendungen für die Beschaffung von antiallergenen Bettzwischenbezügen sind nach den Beihilfevorschriften des Bundes nicht beihilfefähig.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung in der mit dem Beschwerdevorbringen bezeichneten Richtung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Die entscheidungserhebliche Frage, ob antiallergene Bettzwischenbezüge nach den Beihilfevorschriften des Bundes erstattungsfähig sind, bedarf keiner Klärung in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren. Diese Frage ist vielmehr durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits geklärt. In dem Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 5.95 - (Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 16 S. 10 ff.) hat der Senat dargelegt, dass Mittel zur Befreiung der Wohnumgebung eines allergiekranken Beihilfeberechtigten von Hausstaubmilben nicht zu den beihilfefähigen Aufwendungen gehören. Für die hier in Rede stehenden antiallergenen Bettzwischenbezüge gilt nichts abweichendes. Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 25. Februar 1999 - 6 AZR 512/97 - (NZA 1999, 1228 ff.) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats die Beihilfefähigkeit von antiallergenen Bettbezügen verneint.

Referenznummer:

WBRE410008459


Informationsstand: 30.01.2002