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Urteil
Berufsbedingte Mehrkosten für ein digitales Hörgerätes - Festbetrag - Kostenübernahme durch die Rentenversicherung

Gericht:

SG Ulm 11. Kammer


Aktenzeichen:

S 11 R 2108/06


Urteil vom:

09.01.2007


Tenor:

Der Bescheid vom 31.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2006 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin das Hörgerät Typ Oticon Syncro V2 ITE zu verschaffen.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind von der Beklagten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Verschaffung eines bestimmten digitalen Hörgeräts im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Die 1949 geborene Klägerin hat eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau absolviert und sie ist seit vielen Jahren im Einzelhandel bei der Fa. H Herrenmode, als Bekleidungsberaterin versicherungspflichtig beschäftigt. Die Klägerin beantragte im Dezember 2005 die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe zur Erhaltung ihres derzeitigen Arbeitsplatzes. Sie legte der Beklagten die Verordnung der A und B, Fachärzte für HNO-Heilkunde, bezüglich einer Hörhilfe vom 15.09. 2005 vor, welche eine degenerative Innenohrschwerhörigkeit links und rechts bei operativ erweitertem Gehörgang und einem durchlöcherten Trommelfell attestierten.

Die Klägerin legte der Beklagten zudem einen Anpassbericht des Hörgeräteakustikers und den Kostenvoranschlag der Fa. C GmbH vom 03.11.2005 bezüglich der Versorgung mit einem bestimmten Hörgeräte vor (Oticon Synro) V2 ITE beidohrig; Gesamtkosten Euro 5.690,- abzüglich Kostenübernahme durch die GKV Euro 1.244,- Restbetrag Euro 4.446,-).

Zu ihren Arbeitsbedingungen führte die Klägerin aus, dass aufgrund des Publikumsverkehrs eine außerordentliche Konzentration erforderlich sei. Sie habe mit Kollegen und Kunden zu kommunizieren und aufgrund ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit habe sie neben der Beratung auch Aufgaben im Bereich der Kasse zu übernehmen. Sie habe durch ihre Hörbehinderung massive Kommunikationsprobleme, insbesondere wenn die Kunden nicht deutlich sprechen und sie deren Anliegen nicht richtig verstehe. Ohne entsprechende Hörgeräteversorgung komme es zu Missverständnissen, was ihr vor den Kunden verständlicherweise unangenehm sei.

Wenn der Kunde Bekleidung betrachte und sich gleichzeitig mit ihr unterhalte, träten diese Probleme besonders stark auf. Preise, Artikelnummern oder Größen würden zwischen den Mitarbeitern häufig über eine gewisse Entfernung ausgetauscht, d.h. gerufen. Da sie das Zugerufene oft nicht verstehe, gehe sie möglichst direkt zu dem Kollegen oder sie lasse das Kommunikation mit den Kunden oder Kollegen nicht geeignet, denn diese verstärkten die Musik oder andere Störgeräusche, nicht aber die Sprache des Kunden.

Selbst die Klimaanlage oder der Bondrucker verursachten einen Störschall. Durch die ständige Konzentration sei ihre Arbeitskraft reduziert. Zudem komme es häufig zu Missverständnissen. Das volldigitale Hörgerät Oticon Syncor habe technische Merkmale, welche es ihr ermöglichten, Arbeitskraft reduziert. Zudem komme es häufig zu Missverständnissen. Das volldigitale Hörgerät Oticon Syncor habe technische Merkmale, welche es ihr ermöglichten, ihre volle Leistungsfähigkeit zu erbringen. Durch die Richtcharakteristik und die getrennten Kanäle des Hörgerätes könne sie die Sprache des Gegenübers wesentlich besser verstehen. Das Sprach- Lärmmanagement reduziere den Umgebungslärm und fokussiere sich auf die Stimme des Geräuschemissionen ein. Sie könne mit dem begehrten Hörgerät vier verschiedene Störlärmquellen gleichzeitig ausblenden. Allein für private Belange benötige sie zum jetzigen Zeitpunkt gar kein Hörgerät, jedenfalls nicht das volldigitale Hörgerät.

Im Schreiben vom 17.01.2006 lehnte die Beklagte die Gewährung der beantragten Leistung ab. Die Voraussetzungen des § 10 Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB V) seien nicht erfüllt. Eine Kostenübernahme für zwei Oticon Syncro V2 ITE Hörgeräte komme nicht in Betracht, denn die Hörgeräte seien nicht aufgrund besonderer beruflicher Anforderungen erforderlich.

Hiergegen legte die Klägerin am 07.02.2006 Widerspruch ein. Sie habe, anders als eine Verkäuferin im Supermarkt, überwiegend zu kommunizieren um zu beraten. Die Kunden legten großen Wert auf individuelle und kompetente Beratung. Sie habe sich zunächst nicht getraut, ein Hörgerät zu tragen. Erst wegen ständigem gesprächstötendem Nachfragen habe sie sich ein Geräte verordnen lassen. Sie habe einen Akustiker aufgesucht und über einen längeren Zeitraum verschiedene Hörgeräte am Arbeitsplatz getestet. Bei Austestung der Festbetragsgeräte habe sie weiterhin Kommunikationsprobleme.

Mit den herkömmlichen analogen Hörgeräten habe sie aufgrund der Hintergrundmusik noch weniger verstanden als ohne Hörgeräte. Anlässlich der Testung eines Festbetragsgerätes habe ihr ein Kunde gesagt, er müsse sich nicht so lautstark abfertigen lassen. Das von ihr getestete Gerät Typ Oticon Syncro V2 ITE entspreche ihren Bedürfnissen am Arbeitsplatz am besten. Sie habe den Akustiker dazu bewegen können, ihr dieses Hörgerät zunächst leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin verwies auf das Urteil des LSG Rheinl.-Pfalz vom 04.11.1999 - L 5 K 18/98 und auf das Urteil des SG Koblenz vom 19.04.2005 - S 10 RA 278/03.

Nach einer Überprüfung des Arbeitsplatzes der Klägerin führte die Rehabilitationsberaterin der Beklagten in der Stellungnahme vom 24.03.2006 u.a. aus, dass die überwiegende Aufgabe der Klägerin die Beratung im Verkaufsraum und am Telefon sei. Die Klägerin könne nur bei geeigneter Hörgeräteversorgung ihre Stimmlautstärke wahren. Die erforderliche Diskretion könne sie ansonsten nicht gewährleisten. Die Lautstärke des Sprechens und das wiederholte Nachfragen der Klägerin seien auffällig gewesen. Zudem müsse die Klägerin auch den Körperabstand zum Kunden einhalten. Letztlich zeigte sich auch die Überwachung der großen Verkaufsfläche problematisch, denn die Klägerin könne das Eintreten von Kunden überhören.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Am 02.06.2006 hat die Klägerin zum Sozialgericht Ulm Klage erhoben. Sie trägt insbesondere vor, die Beklagte habe zunächst selbst eine Kostenübernahme für das streitige Hörgerät beabsichtigt. Anlässlich der Arbeitsplatzbesichtigung habe die Rehaberaterin die besonderen beruflichen Anforderungen, d.h. die berufsbedingte Erforderlichkeit des begehrten Hörgerätes bejaht. Zwischenzeitlich habe sie auf finanziellen Gründen das ihr leihweise überlassene Hörgerät zurückgegeben müssen und nun versuche sie, sich ohne Hörgeräteversorgung durchzuschlagen. Mit den Hörgeräten im Rahmen der Festbetragsregelung verstehe sie noch weniger als ohne Hörhilfe.

Das Gericht hat die sachverständige Zeugenauskunft des Dr. G vom 22.08.2005 eingeholt und die Auskunft der Barmer Krankenkasse vom 23.08. 2006. Die Kammer hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung angehört.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 31.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die ihr für die Anschaffung der Hörgeräte Oticon Syncro V2 ITE anfallenden restlichen Kosten i.H.v. Euro 4. 446, - zu erstatten, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihren Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, eine Kostenübernahme komme nur in Betracht, wenn das Hilfsmittel ausschließlich zum Ausgleich einer Behinderung bei Ausübung eines bestimmten Berufes oder einer bestimmten beruflichen Bildungsmaßnahme benötigt werde. Bei der Kundenberatung einer Einzelhandelskauffrau sei die Basisversorgung der Krankenkasse ausreichend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsanwälte B. Lindlein & P. Schwager

Entscheidungsgründe:

Die beim zuständigen Gericht fristgerecht erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage, § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist im Sinne des Hauptantrages zulässig und begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, denn die Klägerin hat einen Anspruch auf das Hörgerät Typ Oticon Syncro V2 ITE als Leistung zur Teilhabe der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus den §§ 9, 10, 11, 16 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) i.V.m. § 33 Abs. 3 Nr. 6, § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Zudem ist nach Überzeugung der Kammer, dass der Beklagten gem. § 13 Abs. 1 S. 1 SGB VI eingeräumte Auswahlermessen - im Hinblick auf die begehrte Versorgung mit einem konkreten Hörgerät - vorliegend auf Null reduziert.

Die Klägerin erfüllt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gem. § 11 SGB VI für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe. Zudem sind die persönlichen Voraussetzungen des § 10 SGB VI gegeben. Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin ist wegen körperlicher Behinderung gemindert und durch eine Versorgung mit den streitigen Hörgeräten kann voraussichtlich der Arbeitsplatz der Klägerin weiter erhalten bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 c SGB VI).

Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin ist nach Überzeugung der Kammer durch die Schwerhörigkeit gemindert. Eine geminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 SGB VI liegt nicht nur vor, wenn der Versicherungsfall der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI bereits eingetreten ist, sondern bereits dann, wenn die Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben nicht unwesentlich eingeschränkt ist und wenn der Versicherte daher nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf "normal" auszuüben (vgl. hierzu Niesel in Kass. Komm. § 10 SGB VI Rdz. 4; BSGE 45, 183, 185).

Unter Zugrundelegung der sachverständigen Zeugenauskunft des behandelnden Facharztes für HNO-Heilkunde G vom 22.08.2006 besteht bei der Klägerin eine Schwerhörigkeit beidseits, die teilweise eine angeborene Schwerhörigkeitskomponente aufweist und andererseits auch eine altersbedingte Hörminderung beinhaltet (Innenohrschwerhörigkeit beidseits). Am 15.09. 2005 stellte Dr. G durch Tonaudiogramm eine prozentuale Hörminderung für rechts von 31 % und für links von 31 % fest und er führte nachvollziehbar aus, dass die Erwerbsfähigkeit der Klägerin bezogen auf ihre Tätigkeit als Einzelhandelskauffrau hierdurch gemindert ist.

Bei der Beurteilung der erheblichen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit im Rahmen des § 10 SGB VI ist nur auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen; nicht relevant ist die Frage, ob eine Gefährdung oder Minderung im Hinblick auf etwaige Verweisungstätigkeiten besteht (BSGE 49, 263, 267; BSG 48, 74, 75). Maßgebend sind somit die tatsächlichen Verhältnisse am bisherigen Arbeitsplatz, d.h. es ist - entgegen den Darlegungen der Beklagten - nicht auf den Beruf der Einzelhandelskauffrau im allgemeinen abzustellen, sondern auf die konkrete Tätigkeit der Klägerin als Verkäuferin/ Kundenberaterin bei der Fa. H.

Die Tatsache, dass die Klägerin ihren konkreten Beruf, d.h. ihre konkrete Tätigkeit für die Fa. H nicht in der üblichen Form - sprich "normal" - ausüben kann, ergibt sich aus den glaubhaften Einlassungen der Klägerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und im Klageverfahren und letztlich auch aus dem Bericht der Rehaberaterin anlässlich einer Arbeitsplatzbesichtigung. Die Klägerin hat widerspruchsfrei bereits im Rahmen ihrer Antragstellung und anschließend im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren ausgeführt, dass erhebliche Schwierigkeiten im Rahmen der Kommunikation mit Kollegen und insbesondere mit Kunden aufgrund ihrer Schwerhörigkeit auftreten. Die Kommunikationsprobleme werden dann verstärkt, wenn Kunden nicht deutlich sprechen und die Klägerin in Folge dessen das Anliegen der Kunden nicht richtig versteht.

Hierbei treten Missverständnisse auf, die der Klägerin vor dem Kunden verständlicherweise sehr unangenehm sind. Die Klägerin hat beispielsweise ausgeführt, dass in den Fällen, in denen der Kunde Bekleidung betrachtet, sie Schwierigkeiten hat einer Unterhaltung zu folgen. Darüber hinaus versteht die Klägerin auch über eine gewisse Entfernung zugerufene Preise, Artikelnummern oder Größen nicht, wobei sie nachvollziehbar darauf hingewiesen hat, dass ein "Schreien" im Rahmen der Verkaufsräume (auch vom Arbeitgeber) nicht hingenommen werden kann.

Verstärkt werden die Kommunikationsprobleme in den Verkaufsräumen dadurch, dass ständig Hintergrundmusik gespielt wird. Die hierdurch entstehenden Störschallgeräusche (auch die Klimaanlage oder der Bondrucker) verstärken die Schwierigkeiten der Klägerin, gesprochenes Wort in der normalen Lautstärke zu verstehen. Zu Recht weist die Klägerin daraufhin, dass sie anders als eine Verkäuferin im Supermarkt überwiegend beraten, sprich kommunizieren muss. Die Kunden der Fa. H legen großen Wert auf individuelle und kompetente Beratung, wobei in diesem Zusammenhang ein ständiges Nachfragen gesprächstötend - und letztlich nicht verkaufsfördernd - ist.

Der Vortrag der Klägerin wird gestützt durch die schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers vom 17.01.2006 und letztlich auch durch die Stellungnahme der Rehaberaterin vom 24.03.2006. Hierin wird entsprechend den Darlegungen der Klägerin ausgeführt, dass die Klägerin ohne die geeignete Hörgeräteversorgung die Stimmlautstärke in den Verkaufsräumen nicht wahren kann. Vielmehr war die Lautstärke des Sprechens und das wiederholte Nachfragen durch die Klägerin auffällig, wobei die Klägerin durchweg gezwungen ist, den Körperabstand zum Kunden einzuhalten um die erforderliche Diskretion zu wahren. Letztlich führte die Rehaberaterin auch aus, dass sich die Überwachung der großen Verkaufsfläche problematisch zeigte, weil die Klägerin das Eintreten von Kunden überhören könnte.

Gem. § 33 SGB IX werden als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen (auch) erbracht, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Hierbei gehören zu den Leistungen gem. § 33 Abs. 8 SGB IX Kosten für Hilfsmitteln, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht (§ 33 Abs. 8 Ziff. 4 SGB IX). Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass wegen der Art und Schwere der Hörbehinderung der Klägerin in Bezug auf die konkreten Bedingungen und Anforderungen ihres Arbeitsplatzes eine Versorgung mit dem streitigen digitalen Hörgerät mit Störschallunterdrückung erforderlich ist.

Wie bereits ausgeführt, ist hierbei allein auf die letzte, das heißt die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit der Klägerin abzustellen (vgl. zum Fall einer Steuerfachangestellten LSG Nieders. - Bremen Urteil vom 15. Dezember 2005 - L 10 R 480/ 05) . Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang glaubhaft dargelegt, dass die Versorgung mit einem analogen Hörgerät zu den Festbeträgen der gesetzlichen Krankenversicherung unzureichend ist. Im Rahmen der Austestung der Hörgeräte zu den Festbeträgen der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden nämlich die von der Klägerin geschilderten Kommunikationsprobleme weiterhin in gleichem Ausmaße; mit diesen Hörgeräten verstand die Klägerin aufgrund der Hintergrundmusik sogar noch weniger als ohne Hörgeräteversorgung.

Maßgebend ist, dass das streitige, voll digitale Hörgerät mit einer Richtcharakteristik ausgestattet ist und dass durch das Sprach-Lärmmanagement der Umgebungslärm reduziert wird und dass sich der Empfang auf die Stimme des Gesprächspartners fokussiert. Das volldigitale Hörgerät stellt sich innerhalb von Millisekunden auf unterschiedlichste Geräuschemissionen ein. Die Klägerin hat hierdurch die Möglichkeit mehrere verschiedene Störlärmquellen gleichzeitig auszublenden. Hingegen verstärken sich durch die analogen Festbetragsgeräte (ohne Störschallunterdrückung) die Hintergrundgeräusche (Musik) oder andere Störgeräusche, nicht aber die Sprache des Gesprächspartners.

Die Ausnahmeregelung in § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 letzter Halbsatz SGB IX steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen, denn eine Verpflichtung des Arbeitgebers der Klägerin, ihr ein entsprechendes Hörgerät zur Verfügung zu stellen, ist nicht ersichtlich. Der Arbeitgeber kann vorliegend auch nicht durch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder eine Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen die Hörbehinderung der Klägerin ausgleichen (vergleiche § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB IX).

Die Auswahl, mit welchen Gerät von welchem Hersteller die Hörgeräteversorgung der Klägerin vorzunehmen ist, hat die Beklagte zwar grundsätzlich im Rahmen von § 13 Abs. 1 SGB VI (§ 33 Abs. 4 SGB IX) nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, vorliegend ist jedoch entscheidend, dass die Klägerin bereits mehrere Hörgeräte ausgetestet hat und dass letztlich einzig die beantragten Hörgeräte Oticon Syncro V2 ITE geeignet sind, die Hörbehinderung der Klägerin am konkreten Arbeitsplatz angemessen zu kompensieren. Das Vorliegen anderer, ebenso erfolgversprechender Maßnahmen oder Leistungen ist nicht erkennbar und wird von der Beklagten auch nicht vorgetragen.

Eine Beschränkung bei Hilfsmitteln, insbesondere bei Hörgeräten, auf Festbeträge - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung - ist bei Hilfsmitteln im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger, ebenso wie im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung, gerade nicht vorgesehen (vgl. hierzu LSG Rheinl.-Pfalz Urt. vom 29.08.2006 - L 3 U 73/06; LSG Rheinl.-Pfalz Urteil vom 04. November 1999 - L 5 K 18/98).

Da sich die Klägerin die streitigen Hörgeräte bislang aus finanziellen Gründen nicht selbst beschafft hat, war die Beklagte nicht zur Kostenerstattung (vgl. hierzu § 15 SGB IX zu verurteilen, sondern die Beklagte hat der Klägerin das begehrte Hilfsmittel zu leisten/zu verschaffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Referenznummer:

R/R2798


Informationsstand: 02.01.2008