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Urteil
Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung von Arbeitsmitteln für eine Tätigkeit als selbständiger Therapeut

Gericht:

VG Berlin 37. Kammer


Aktenzeichen:

VG 37 A 98.07 | 37 A 98.07 | 37 A 98/07 | VG 37 A 98/07


Urteil vom:

18.09.2008


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber das Integrationsamt in § 15 SchwbAV ermächtigt hat, im Ermessenswege die gesamten Kosten zur Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Zuschuss zu fördern, in § 21 SchwbAV aber die Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen Existenz lediglich die Form von Darlehen oder Zinszuschüssen vorgesehen ist.

2. Es entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschriften, wenn das Integrationsamt bei seiner Hilfegewährung nach § 21 Abs 4 i. V. m. § 19 SchwbAV im Hinblick auf die notwendige Praxisausstattung nur die behinderungsbedingten Mehrkosten berücksichtigt und für diese einen Zuschuss bis zur vollen Höhe gewährt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung von Arbeitsmitteln.

Der am 18. Januar 1951 geborene Kläger ist wegen einer Querschnittslähmung nach Rückenmarksverletzung im Brustbereich mit völliger spastischer Lähmung beider Beine und Lähmungserscheinungen von Enddarm und Blase unter Zuerkennung der Merkzeichen "G", "aG", "H"'und "RF" mit einem Grad der Behinderung von 100 als Schwerbehinderter anerkannt. Er ist im Land Berlin approbierter psychologischer Psychotherapeut und Mitglied der Psychotherapeutenkammer Berlin.

Der Kläger betreibt an seinem 1. Hauptwohnsitz in Trebel \ (Niedersachsen) das "Institut zur Selbstbestimmung Behinderter - ISBB", für welches er seinerseits als Arbeitgeber Mittel aus der Ausgleichsabgabe erhalten hat. Zugleich arbeitet er seit Juni 2004 in Berlin in einem von ihm angemieteten 1-Zimmer-Appartement (ca. 27m2) als Psychotherapeut. Zunächst übte er diese Tätigkeit von 2004 bis 31. Juli 2006 im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses mit der Praxis R. C. in der besagten Wohnung aus, in welcher er auch übernachtet. Zum Zwecke dieser Tätigkeit wurde durch den Beklagten der Praxis R. C. eine Arbeitsplatzausstattung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert.

Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellte der Kläger zunächst mit Schreiben vom 30. August 2006 den Antrag, die bislang genutzte Arbeitsplatzausstattung als selbständiger Therapeut weiter nutzen zu dürfen. Da die Firma R. C. die bisherige Arbeitsplatzausstattung für eine andere schwerbehinderte Angestellte nützen wollte, stellte der Kläger seinen Antrag im November 2006 in der Weise um, dass er nunmehr Mittel zur Anschaffung von Arbeitsgegenständen für die Tätigkeit als selbständiger Psychotherapeut in Höhe von 19.351,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beantragte, wobei er im Wesentlichen - bis auf einen geringen Eigenbeitrag - die Übernahme der gesamten Anschaffungskosten begehrte. Auf eine Darlehensgewährung wurde ausdrücklich verzichtet. Zur Begründung seines Antrages trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er aufgrund seiner Behinderung bei einer größengleichen Praxis mehr Raum zum Rangieren benötige. Dies bedeute, dass alle Einrichtungsgegenstände behinderungsbedingt außerordentlich platzsparend sein müssten. Darüber hinaus benötige er besonders robuste Gegenstände, da er beim Fahren mit dem Rollstuhl zwangsläufig an Ecken und Kanten stoße. Da er als Rollstuhlfahrer Arme und Hände zum Fahren benötige, befördere er alle Dinge auf dem Schoß. Dadurch müssten sie leicht und platzsparend sein. Auch wegen der Druckanfälligkeit der Haut müssten die Dinge leicht sein. Er könne als Rollstuhlfahrer nicht so leicht Distanzen bewältigen. Deshalb müsse die Ausstattung so weit als möglich helfen, Wege zu vermeiden.

Für die Einzelheiten der Begründung und die beantragten Gegenstände wird auf BI. 34 bis 36 des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Für die Aufnahme der Tätigkeit erhielt der Kläger durch die Arbeitsagentur Uelzen in der Zeit vom 11. September 2006 bis 31. Mai 2007 einen Gründungszuschuss in Höhe von 2.103,60 Euro monatlich. Der Kläger nahm seine Tätigkeit als selbstständiger Therapeut zum 1. September 2006 auf und nutzte zunächst die Gerätschaften, die sich aus seiner früheren Tätigkeit für die Psychotherapeutenpraxis Ren Coen noch in der Wohnung befanden.

Aufgrund der Stellungnahme des technischen Beratungsdienstes des Integrationsamtes vom 19. Januar 2007, auf den wegen der Einzelheiten auf Blatt 70 bis 74 des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen wird, gewährte das Integrationsamt mit Bescheid vom 8. März 2007 dem Kläger aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss in Höhe von bis zu 4.280,00 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Es führte aus, der bewilligte Zuschuss sei zweckgebunden und ausschließlich für die anteiligen Kosten der nachstehenden Beschaffungen: Notebook, Moderatorenkoffer, Arbeitstisch, elektrisch höhenverstellbar, Installationskosten,
Aktenvernichter, Schneidemaschine, Briefwaage, Besprechungstisch, Paternosterschrank, Multifunktionsgerät mit Zubehör und Service, Prospektständer, CPU-Fahrwagen, Anlieferung und Aufbau der Möbel. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der in der beifügten Übersicht aufgeführte allgemeine Ausstattungsbedarf als technische Arbeitshilfe nicht förderfähig sei, jedoch darüber hinausgehende Aufwendungen bis maximal in Höhe der anerkannten behinderungsbedingten Mehrkosten übernommen würden.

Der Kläger erhob Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründet, dass die Auffassung des technischen Beraters und seine finanziellen Einschätzungen unbegründet und offenbar willkürlich gewesen seien. Aufgrund seiner Erfahrung mit gleichgerichteten Anträgen seines ehemaligen Arbeitgebers R. C. und seines hier bearbeiteten Antrages ergebe sich eine unterschiedliche Unterstützung des gleichen Zieles - die berufliche Eingliederung mit technischen Arbeitshilfen zu unterstützen. Der Unterschied bestehe allein darin, dass im ersten Fall der Arbeitgeber den Antrag gestellt habe und in dem anderen Fall er aus eigener Kraft tätig werde. Das stehe nicht im Interesse des Gesetzgebers und sei nicht die Absicht des Sozialgesetzbuches und letztlich verfassungswidrig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007, abgesandt per Einschreiben an den Kläger am 24. August 2007, wies der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Widerspruchsausschuss der Auffassung des Integrationsamtes und des technischen Beratungsdienstes anschließe, dass von den beantragten Gesamtkosten in Höhe von 23.027,96 Euro als Bedarf für die Praxisausstattung Kosten in Höhe von 10.827,56 Euro und davon als behinderungsbedingter Bedarf lediglich Kosten in Höhe von 4.280,00 Euro anerkannt werden könnten, da für eine behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes nicht alle beantragten Positionen erforderlich seien. In diesem Zusammenhang sei berücksichtigt worden, dass der Kläger das Angebot des Integrationsamtes, für den nicht behinderungsbedingten Bedarf die Möglichkeit eines Darlehens in Betracht zu ziehen, ausdrücklich abgelehnt habe. Das Integrationsamt habe zu Recht unter der Berücksichtigung des eingereichten Kostenangebotes der Firma "b. GmbH", des aktuellen Preiskataloges der Kaiser und Kraft GmbH und aktueller Preisrecherchen via Internet sowie unter Beachtung des Grundsatzes eines sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel eine Förderung in Höhe von 4.280,00 Euro vorgenommen und dem Kläger zugemutet, sich an den Kosten der Maßnahme in Höhe von 6.547,56 Euro zu beteiligen. Bezüglich der unterschiedlichen Bewilligungspraxis des Integrationsamtes bei der Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen (§ 15 SchwbAV) und der von dem Kläger beantragten Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit technischen Arbeitshilfen (§§ 17 und 19 SchwbAV) im Rahmen einer Existenzgründung werde auf den Bericht des technischen Beratungsdienstes, wonach für eine behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes des Klägers die beantragte Ausstattung aus technischer Sicht zwar sinnvoll jedoch nicht in allen Positionen erforderlich sei, verwiesen.

Der Kläger hat am 12. September 2007 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er trägt ergänzend vor, für die genau gleiche Tätigkeit, in den gleichen Praxisräumen und bei gleicher vorliegender Behinderung habe man beidem Antrag der Praxis R. C. einen notwendigen Bedarf in Höhe von 15.849,38 Euro anerkannt und einen Zuschuss in Höhe von 14.105,25 Euro gewährt. Nunmehr werde nur noch ein Bedarf von 10.827,56 Euro anerkannt und ein Zuschuss von 4.280,00 Euro gewährt. Diese Benachteiligung entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Abänderung des Bescheides des Integrationsamtes Berlin vom 8. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt Berlin vom 23. August 2007 zu verpflichten, einen weiteren Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe bis zur Höhe der im Antrag vom 16. November 2006 beantragten Mittel zu gewähren.


Der Beklagte beantragt unter Berufung auf die angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen; diese sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 8. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 23. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung eines weitergehenden Zuschuss zur Anschaffung von Arbeitsmitteln für seine Tätigkeit als selbständiger Therapeut in Berlin.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf die Gewährung weiterer Zuschüsse zur Anschaffung verschiedener Arbeitsmittel zur Ausübung der Tätigkeit als selbständiger Therapeut in Berlin sind § 102 Abs. 3 Nr. 1 c) SGB IX (in der Fassung vom 19. Juni 2001 BGBl. I S. 1046, hier zul. geänd. d.G.v. 26.3.2007 BGBl. I 378, 444) i. V. m. §§ 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX, 17,19, 21 SchwbAV, (vom 28.3.1988, BGBl. I S. 484, zul. geänd. d. G. v. 1.5.2005, BGBI. I 606).

Danach ist der Beklagte - das Integrationsamt - zunächst zuständig u. a. für die Gewährung von Geldleistungen an Schwerbehinderte zur Gründung einer selbständigen beruflichen Existenz (§ 102 Abs. 3 Nr. 1 c) SGB IX) und kann aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe Geldleistungen erbringen, wenn der Schwerbehinderte gemäß § 21 Abs. 1 SchwbAV 1.) die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllt, 2.) er seinen Lebensunterhalt durch die Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer im Wesentlichen sicherstellen kann und 3.) die Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist. Der schwerbehinderte Kläger erfüllt unstreitig die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 1.) - 3.) SchwbAV.

Die Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen Existenz nach § 21 Abs. 1 SchwbAV, die auch die Förderung der gesamten Arbeitsplatzausstattung umfassen kann, kann jedoch nur in Form von Darlehen oder Zinszuschüssen gewährt werden, was von dem
Kläger gerade abgelehnt worden ist. Demgegenüber können nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchwbAV Arbeitgeber Darlehen oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der entstehenden notwendigen Kosten zu den Aufwendungen unter den dort genannten Voraussetzungen für die Schaffung neuer geeigneter, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestatteter Arbeitsplätze
in Betrieben oder Dienststellen erhalten. Diese unterschiedlichen Regelungen zur Förderung der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch Arbeitgeber und der Unterstützung schwerbehinderter Menschen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen Existenz sind nicht zu beanstanden. Dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber kommt bei der Konkretisierung des mit den Regelungen im Sozialgesetzbuch 9. Teil (§§ 33 ff. und 101 ff. SGB IX) und der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung (§§ 14 ff SchwbAV) verfolgten Zieles der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der seine Grenzen dort findet, wo ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung nicht ersichtlich ist. Der Verordnungsgeber hat vorliegend seinen Gestaltungspielraum in einer nicht gegen das Sozialgesetzbuch 9. Teil oder gegen die Verfassung von Berlin (Art 10 und 11) oder das Grundgesetz (Art. 3 GG) verstoßender Weise ausgefüllt.

Mit den Regelungen in § 15 und 16 SchwbAV soll die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplatzangeboten für schwerbehinderte Menschen durch Arbeitgeber gefördert werden (1. Unterabschnitt zum zweiten Abschnitt der SchwbAV). Die Regelung des § 21 SchwbAV gehört hingegen zu den Leistungen der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben (2. Unterabschnitt zum zweiten Abschnitt der SchwbAV), welche zum einen regelmäßig den behinderungsbedingten Mehraufwand bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zum Gegenstand einer Förderung macht und zum anderen nach den §§ 19 ff. SchwbAV auch an schwerbehinderte Menschen selbst erbracht werden. Die Arbeitgeber stellen im Unterschied zu Selbständigen, welche nach § 21 SchwbAV gefördert werden, grundsätzlich durch Zahlung der Ausgleichsabgabe nach den Vorschriften der §§ 71 ff. SGB IX die Mittel zur Förderung der Teilhabe der schwerbehinderten Menschen erst zur Verfügung und sind vor allem, auch im Unterschied zu dem Selbständigen, zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen verpflichtet. Auch Arbeitgeber, welche aufgrund ihrer Größe nicht der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe unterliegen, sind nach § 81 SGB IX immer in der Pflicht, zu prüfen, ob ein Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber das Integrationsamt in § 15 SchwbAV im Hinblick auf diesen Adressatenkreis ermächtigt, im Ermessenswege zum einen die gesamten notwendigen Kosten zur Schaffung eines Arbeitsplatzes zu fördern und zum zweiten die Leistungen gegebenenfalls auch in Form von Zuschüssen statt durch Darlehen zu gewähren. Dass auch Arbeitgeber, welche aufgrund ihrer Größe der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach den §§ 71 ff. SGB IX nicht verpflichtet sind, unter diese
Regelung fallen, steht der Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Förderung nach § 15 SchwbAV und §§ 17 ff. SchwbAV nicht entgegen, da es dem Verordnungsgeber nicht verwehrt ist, pauschalierend auf ein Merkmal (hier "Arbeitgeber") abzustellen, zumal das Integrationsamt diesen Umständen im Rahmen seiner Ermessenserwägungen im Einzelfall Rechnung tragen kann. Der Kläger kann daher eine Gleichbehandlung seines Antrages mit dem seines früheren Arbeitgebers nicht verlangen, wobei die Frage, ob die Leistungen an diesen zu Recht gewährt worden sind, hier nicht zur Überprüfung steht.

Es besteht auch kein Anspruch des Klägers auf die Gewährung weitergehender als der bereits bewilligten Mittel aus § 21 Abs. 4 SchwbAV.
Nach dieser Vorschrift sind über die Leistungen nach § 21 Abs. 1 SchwbAV hinaus u.a. die §§ 17 bis 20 SchwbAV zugunsten schwerbehinderter Menschen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben oder aufzunehmen beabsichtigen, entsprechend anwendbar. Nach § 21 Abs. 4 iV.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) und § 19 SchwbAV können für die Beschaffung technischer Arbeitshilfen, ihre Wartung, Instandsetzung und die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch die Kosten - auch als Zuschuss (vgl. Seidel/Zipf, a.a.O. S. 200) - bis zur vollen Höhe übernommen werden. Die Gewährung von Leistungen steht danach im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten, welcher unter anderem die Abwägungsregelungen in § 17 Abs. 1 und 2 SchwbAV zu beachten hat. Im Hinblick darauf ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat folgerichtig und dem Sinn und Zweck der Vorschriften entsprechend bei seiner Hilfegewährung nach § 21 Abs. 4 i.V.m. § 19 SchwbAV im Hinblick auf die notwendige Praxisausstattung nur die behinderungsbedingten Mehrkosten berücksichtigt und diese dafür in voller Höhe als Zuschuss übernommen. Im Einzelnen
begegnen die Erwägungen, welche das Integrationsamt durch den technischen Berater zu dem Ergebnis der Hilfegewährung geführt haben und welche der Kläger auch in keiner Weise substantiiert angegriffen hat, keinen Bedenken:

Zunächst hat das Integrationsamt zu Recht darauf abgestellt, dass der Umstand, dass der Kläger den Praxisraum zugleich als Schlaf- bzw. Wohnplatz benutzt, keine behinderungsbedingten Gründe hat, sondern seiner persönlichen Lebensplanung geschuldet ist (Hauptwohnsitz in Trebel, Niedersachsen, wo auch Familie lebt). Deshalb wurde das Merkmal "platzsparend" nicht grundsätzlich als behinderungsbedingt anerkannt. Die im Prüfbericht des technischen Beratungsdienstes ausgeführten und dargelegten Kosten für die behinderungsbedingten Mehrkosten bei der Anschaffung der Grundausstattung für die Praxis sind nachvollziehbar und durch Einholung von Preislisten und Angeboten auch aus dem Internet belegt. Der Beklagte ist nicht darauf verwiesen, das vom Kläger eingereichte Angebot der Firma "b. GmbH" aus Niedersachsen, zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen, soweit - so wie hier - andere adäquate und günstigere Angebote verfügbar sind. Soweit einzelne Positionen, wie die Tastatur und Maus Kit keine Berücksichtigung gefunden haben, ist dies nicht zu beanstanden, da bei diesen Gegenständen behinderungsbedingte Mehrkosten nicht ersichtlich sind. Soweit statt eines Multifunktionsgeräts, konzipiert für 15 Anwender, ein Farblaserdrucker berücksichtigt worden ist, ist diese Entscheidung ebenfalls nachvollziehbar. Der Kläger arbeitet weitgehend außerhalb seiner Praxis und ist zur Wahrnehmung von Außenterminen gut in der Lage, so dass - wie der technische Berater ausgeführt hat - ihm auch für gelegentliche Druckaufträge der Weg zu einer Druckerei zuzumuten ist. Auch im Übrigen ist die Berechnung der Leistung durch den Beklagten nicht zu beanstanden und vom Kläger auch nicht substantiiert bestritten worden.

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Wie zuvor ausgeführt, ist die Förderung der Grundausstattung einer psychotherapeutischen Praxis als Hilfe zur Gründung einer selbständigen beruflichen Existenz nur im Darlehenswege nach § 21 Abs. 1 SchwbAV möglich. Diese Art der Förderung hat der Kläger ausdrücklich abgelehnt. Im Rahmen der möglichen Hilfe nach § 19 SchwbAV hat der Beklagte die Kosten für den behinderungsbedingten Mehrbedarf in voller Höhe als Zuschuss gewährt.

§ 21 Abs. 4 SchwbAV i.V.m. § 26 SchwbAV kommt als Anspruchsgrundlage für eine weitergehende Leistungsgewährung ebenfalls nicht in Betracht, da diese zum einen nach § 26 Abs. 2 SchwbAV ersichtlich an eine bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 5 Satz 1 SGB IX geknüpft ist, welche hier nicht vorliegt. Zum anderen umfasst die Förderung auch hier nur den behinderungsbedingten Mehrbedarf.

Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6808


Informationsstand: 05.08.2015