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Urteil
Kostentragungspflicht für die Anschaffung digitaler Hörhilfen - Übernahme der berufsbedingten Mehrkosten

Gericht:

SG Cottbus 5. Kammer


Aktenzeichen:

S 5 R 458/05


Urteil vom:

19.01.2009


Leitsätze:

1. Zur analogen Anwendung von § 15 SGB 9 im Falle eines Freistellungsanspruchs.

2. Zur Anspruchsgrundlage und den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von digitalen Hörhilfen als Leistung iS des SGB 9.

3. Es ist im Rahmen der Auslegung der Wendung der "Erforderlichkeit für die Berufsausübung" nicht notwendig, dass im Rahmen eines sog Vorteilsvergleichs die Vorteile des Mehrbedarfs ausschließlich im beruflichen Bereich des Betroffenen liegen dürfen (Abkehr von SG Cottbus S 5 R 305/05 vom 15.11.2006).

4. Diese Auslegung hat dahingehend zu erfolgen, dass jeder Nachteil, der im Beruf ausgeglichen werden soll, nicht schon durch eine Nachteilsausgleichung im Privaten abgedeckt ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem von ihm zu leistenden Teilbetrag für digitale Hörhilfen der Firma K. in Höhe von 3.742, 56 Euro freizustellen.

2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, nach Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht Cottbus, um die Kostentragungspflicht des von dem Kläger selbst zu leistenden Eigenanteils, nach Abzug des von der Beigeladenen geleisteten Pauschalbetrages, für die Anschaffung digitaler Hörhilfen.

Der am ... geborene Kläger ist gelernter Koch und von Geburt an hörgeschädigt. Für seine Arbeit als Koch hat der Kläger zu keiner Zeit ein Hörgerät, gleich welcher Art, beantragt, oder benutzt. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Weiterbildungsmaßnahme zum Bürokaufmann in der Zeit vom 3. Februar 2004 bis 2. Februar 2006, als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Während dieser Zeit absolvierte der Kläger zwei Praktika bei seinem jetzigen Arbeitgeber, dem N., einem Krankenhaus in G. Das erste Praktikum absolvierte der Kläger in der Zeit vom 6. September bis 26. November 2004. Das zweite Praktikum absolvierte er in der Zeit vom 25. Juli bis 14. Oktober 2005. Am 18. Januar 2006 schloss der Kläger seine Prüfung im Rahmen der Umschulung mit Erfolg ab und wurde mit Wirkung zum 19. Januar 2006 bei dem N. (im folgenden Arbeitgeber) als Sachbearbeiter in der Pflegedienstleitung eingestellt.

Der behandelnde HNO-Arzt Dr. M. verordnete wegen der hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit am 7. Dezember 2004 Hörhilfen für beide Ohren. Am 10. Januar 2005 beantragte der Kläger daher bei der Beklagten einen Kostenzuschuss für digitale Hörgeräte wegen eines berufbedingten Mehraufwandes gegenüber den von der Beigeladenen zu leistenden "Kassenmodelle". Erst nach dem Antrag bei der Beklagten beantragte der Kläger, über seinen Hörgeräteakustiker, unter dem 20. Januar 2005, bei der Beigeladenen die Leistung der "Kassenpauschale". Unter den Beteiligten ist insofern unstreitig, dass die Beklagte die vor der Beigeladenen angegangene Trägerin von Sozialleistungen ist und dass die Beklagte den Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang seines Antrages auf die Beigeladene verwiesen hat.

Weiter ist unstreitig, dass der Kläger im Rahmen von Testphasen verschiedene Modelle der Firma K. Hörgeräte getestet hat. Ein einfaches, analoges Modell kam hierbei bei dem ersten, bei dem Arbeitgeber abgeleisteten Praktikum zum Einsatz. Bei dem zweiten Praktikum beim Arbeitgeber kam ein digitales Modell, welches u. a. über ein Telefonprogramm verfügt, zur Anwendung. Ausweislich des Testblattes erreicht der Kläger ohne Hörhilfen in einem normalen Gespräch eine Silbenverständlichkeit von 45 %, mit den analogen Hörhilfen eine Silbenverständlichkeit von 70% und mit den digitalen Hörhilfen eine Silbenverständlichkeit von 80-85%. Wegen der weiteren Einzelheiten des Testberichts wird auf Blatt 17ff. der Verwaltungsakte der Beigeladenen verwiesen.

Der Arbeitgeber bescheinigte dem Kläger, unter anderem, unter dem 24. Mai 2005 und in der Arbeitgeberauskunft vom 19. Juni 2007, dass der Kläger beide Praktika mit hohem Maß an Einsatzbereitschaft und gutem Fachwissen absolvierte, dass er aber im Rahmen des ersten Praktikums nicht den Anforderungen an den ihm in Aussicht gestellten Arbeitsplatz gerecht werden würde, insbesondere durch den mangelnden Ausgleich seiner Hörfähigkeit könne er so nicht übernommen werden. Im Rahmen des zweiten Praktikums hoben sich diese Vorbehalte des Arbeitgebers auf. Die Leistungen des Klägers und sein verbessertes Hörvermögen ließen schließlich eine Festeinstellung zu.

Mit Bescheid vom 9. März 2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Nach den, der Beklagten vorliegenden, berufskundlichen Informationen sei für einen Bürokaufmann kein Mehrbedarf für die Versorgung der Ohren, gegenüber dem Grundbedarf notwendig. Ein berufsbedingter Mehraufwand läge daher schon deshalb nicht vor. Hiergegen legte der Kläger am 22. März 2005 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2005 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass das medizinische Anforderungsprofil für einen Bürokaufmann nur ein normales Hörvermögen beschreibt, ein berufsbedingter Mehraufwand daher nicht vorliegen könne.

Der Kläger hat am 17. Mai 2005 Klage vor dem Sozialgericht Cottbus erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Unter gleichem Datum beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: S 5 R 445/05 ER). Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, es läge ein berufbedingter Mehraufwand vor. Sein Arbeitgeber hätte ihn ohne die digitalen Hörhilfen nicht übernommen, da er den Anforderungen an die Tätigkeit in einem Büro mit einfachen, analogen Hörhilfen nicht gewachsen sei. Er verweist dazu insbesondere auf die Störgeräusche beim Telefonieren mit analogen Hörhilfen, die mit den Telefonprogrammen der digitalen Hörgeräte nicht aufträten. Er behauptet weiterhin, er würde die Hörgeräte für den privaten Bereich gar nicht haben wollen. Im Privaten wären die analogen Modelle für ihn ausreichend, er würde die Geräte auch auf der Arbeit lassen.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen den Kläger von dem von ihm zu leistenden Teilbetrag für digitale Hörhilfen der Firma K. in Höhe von 3.742,56 Euro freizustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie an, dass kein berufbedingter Mehraufwand nachgewiesen sei. Es sei weiterhin möglich, dass sie gar nicht die richtige Beklagte sei, da ggf. die volle Leistung von der Beigeladenen zu erbringen wäre. Selbst wenn aber der Kläger eine Verbesserung seines Gehörs für die Tätigkeit eines Bürokaufmannes benötigen würde, so würde die mit analogen Geräten erreichte Silbenverständlichkeit von 70% ausreichen. Die bis zu 85%ige Silbenverständlichkeit mit digitalen Hörhilfen sei zum einen unnötig für den Beruf des Bürokaufmannes, zum anderen auch nur eine geringe Verbesserung, die nicht ins Gewicht fallen könne. Die Beklagte bezweifelt, dass der Kläger zu dem streitgegenständlichen Beruf ohne die digitalen Hörhilfen nicht in der Lage sei, da dieser zwei Praktika bei dem Arbeitgeber mit Erfolg abgeschlossen habe. Es fehle auch an der ausschließlichen Berufsbezogenheit des Mehraufwandes. Insofern verweist die Beklagte auf ein Urteil der Kammer in einem anderen Fall (Az.: S 5 R 305/05). Schließlich dürfe die Beklagte ohnehin nicht zur Leistung verpflichtet werden, da ihr ein Auswahlermessen bezüglich der konkreten Sachleistung zustünde, das ihr, jedenfalls wegen des Beschlusses der Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, genommen worden sei.

Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 verpflichtete das Sozialgericht Cottbus die Beklagte den Kläger bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit Hörhilfen zu versorgen, die über ein Richtmikrofon, ein Telefonprogramm und eine automatische Programmumschaltung verfügen. Die hiergegen eingereichte Beschwerde zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 6 B 377/06 R ER), wurde mit Beschluss vom 29. Mai 2006 zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 15. Juni 2006 gewährte die Beklagte daher dem Kläger die über dem Festbetrag der Krankenkasse liegenden Kosten für die Anschaffung von Hörhilfen. In dem Bescheid werden dem Kläger die Kosten für das von ihm favorisierte Modell übernommen. Der Bescheid enthält folgende ( wörtliche) Wendung: "Vorsorglich machen wir Sie darauf aufmerksam, dass der Ausführungsbescheid gegenstandslos wird, wenn im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Cottbus zum Aktenzeichen S 8 R 458/05 ein gegenteiliges Urteil ergeht. In diesem Fall sind die auf Grund dieses Bescheides gezahlten Leistungen an uns zu erstatten." Die Beklagte hat den Differenzbetrag gegenüber der Kassenzuzahlung an den Hörgeräteakustiker des Klägers überwiesen.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 wurde die Barmer Ersatzkasse dem Verfahren beigeladen.

Am 5. Dezember 2008 erfolgte eine mündliche Verhandlung vor der Kammer. Im Rahmen der Verhandlung wurde ein Vergleich geschlossen, der unter Widerrufsvorbehalt, bis 15. Januar 2009, durch die Beklagte stand. Die Beteiligten erklärten sich für den Fall des Widerrufes mit einer Entscheidung nach § 124 Absatz 2 SGG einverstanden. Wegen der Einzelheiten des Vergleiches wird auf das Sitzungsprotokoll der Kammer verwiesen. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2009 widerrief die Beklagte den Vergleich.

Wegen des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme, wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Nach dem ausdrücklich erklärten Einverständnis der Beteiligten war die Kammer befugt ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Absatz 2 SGG zu entscheiden.

I. Die Klage ist, soweit über das Klagebegehren noch zu entscheiden war, zulässig und begründet. Durch den Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2006 macht diese klar, dass sie der Ausstattung des Klägers mit den digitalen Hörhilfen auf Dauer nachkommt. Der Bescheid weist am Ende nur den Hinweis auf, dass im Falle einer gegenteiligen Entscheidung des Sozialgerichts der Bescheid vom 15. Juni 2006 gegenstandslos wird und die Kosten für die Hörhilfen zu erstatten sind. Er ist insofern ein bedingter Leistungsbescheid. Die Bedingung umfasst allerdings nicht die Rückgabe der Hörhilfen. Dem ursprünglich verfolgten Klagebegehren der Ausstattung mit digitalen Hörhilfen ist die Beklagte insofern mit Dauerwirkung nachgekommen. Die Kammer wertet dies daher als konkludente Rücknahme des Ablehnungsbescheides vom 9. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2005, so dass dieser hier nicht mehr Gegenstand der Verhandlung und mithin nicht mehr aufzuheben war. Der "Ausführungsbescheid" vom 15. Juni 2006 war hier auch weder abzuändern, noch aufzuheben, da mit diesem dem Klägerbegehren (bedingt) entsprochen wurde. Die den Kläger allein noch beschwerende Bedingung kann aber auf Grund der hier erfolgten Verurteilung nicht mehr eintreten, so dass der "Ausführungsbescheid", nach der hier erfolgten Verurteilung, für den Kläger keine Beschwer mehr enthält. Ob hier ggf. durch Feststellungsklage hätte entschieden werden können lässt die Kammer ausdrücklich offen. Es hat, nach Ansicht der Kammer, aber keine Auswirkung auf die Entscheidung, da auch ein Feststellungsinteresse, wegen der verbliebenen Beschwer, durch die auflösende Bedingung im "Ausführungsbescheid", gegeben ist.

II. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von der Differenz der Kosten der Hörhilfen und dem von der Beigeladenen geleisteten Anteil der Grundversorgung gegen die Beklagte.

1. Unter den Beteiligten ist unstreitig, dass die Beklagte erstangegangener Rehabilitationsträger im Sinne von § 14 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) ist. Es ist weiterhin unstreitig, dass die Beklagte den Anspruch des Klägers nicht wegen Unzuständigkeit innerhalb von zwei Wochen abgelehnt und der Beigeladenen zur Entscheidung abgegeben hat.

Die Beklagte ist daher "formell" richtiger Angegangener und im Prozess passiv legitimierter Rehabilitationsträger. Die Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 21. August 2008 (Az.: B 13 R 33/07 R) hierzu sind daher nicht Gegenstand der Urteilsfindung und werden im Übrigen erfüllt.

2. Durch die Entscheidung der Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: S 5 R 445/05 ER), kann der Kläger nicht mehr die Ausstattung mit den streitgegenständlichen Hörhilfen verlangen und tut dies auch nicht. Da mit Bescheid vom 15. Juni 2006 die streitgegenständliche Leistung von der Beklagten in Form der Überweisung des Differenzbetrages an den Hörgeräteakustiker des Klägers auch erbracht wurde und der Kläger mithin zu keiner Zeit selbst die Zahlung zu leisten hatte, scheidet auch eine Erstattung des zu erbringenden Eigenanteils analog § 15 SGB IX im Rahmen der vom Bundessozialgericht im o. g. Urteil ausgearbeiteten Grundsätze aus. Der Kläger kann hier nur begehren von der Zahlung des Eigenanteils (Differenz von den tatsächlichen Kosten zu der von der Beigeladenen geleisteten Pauschale im Rahmen der Grundversorgung) durch die Beklagte freigestellt zu werden. Einen Freistellungsanspruch regelt das Gesetz allerdings ebenfalls nicht. Entsprechend der Ausführungen des Bundessozialgerichts kann allerdings für einen Freistellungsanspruch nichts anderes gelten als für einen Erstattungsanspruch. Auch im Falle der Freistellung ist § 15 SGB IX analog anzuwenden. Es liegt insofern eine planwidrige Reglungslücke seitens des Gesetzgebers vor (vgl. BSG aaO zitiert nach Juris, Rn 22). Die analoge Anwendung des § 15 SGB IX ist sachgerecht, da der Rechtsgedanke hier vergleichbar ist. Ähnlich § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), ist die Zwecksetzung von § 15 SGB IX die Vermeidung finanzieller Nachteile des Betroffenen wegen des Versagens des Sachleistungsprinzips ( sog. Systemversagen), vgl. Götze in Hauck/Noftz SGB IX, Stand 2005, § 15 Rn 13 f., sowie Noftz in Hauck/Noftz SGB V § 13 Rn 42. Der Erstattungsanspruch ist gerichtet auf die Ausgleichung der konkret entstandenen Kosten, vgl. Götze in Hauck/Noftz SGB IX § 15 Rn 14, sowie Noftz in Hauck/Noftz SGB V § 13 Rn 57. Spiegelbildlich wäre der Freistellungsanspruch die Abstandnahme des Rehabilitationsträgers von der Geltendmachung der ihm konkret entstandenen Kosten gegenüber dem Betroffenen (so wohl auch Noftz in Hauck/Noftz SGB V § 13 Rn 47). Diese Zwecksetzungen sind identisch, so dass in analoger Anwendung die Reglung des § 15 SGB IX sowohl für die Fälle der Erstattung, als auch für Fälle der Freistellung gegenüber dem Leistungserbringenden, gilt.

§ 15 Absatz 1 Satz 4 SGB IX ist, in analoger Anwendung, daher die Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers hier. Dessen Voraussetzungen sind auch erfüllt. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf Ausstattung mit einer Sachleistung ( hier digitale Hörhilfen) zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstattung mit digitalen Hörgeräten gegen die Beklagte (dazu unter a). Die Beklagte hat diesen Anspruch zu Unrecht abgelehnt (dazu unter b) und der Kläger hat im Übrigen alles in seinem Können stehende getan um sich systemkonform zu verhalten und Mehrkosten zu vermeiden, insbesondere hat er sich die Hörgeräte erst nach der konkreten Verbescheidung durch die Beklagte in dem durch den Bescheid der Beklagten vorgegebene Maße besorgt (dazu unter c).

a) Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstattung mit digitalen Hörhilfen aus § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX i. V. m. § 16 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI).

aa) Die allgemeinen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung zur Teilhabe liegen, dies ist unter den Beteiligten soweit unstreitig, vor. Ebenso unstreitig ist, dass die Ausschlussgründe des § 12 SGB VI nicht vorliegen.

bb) Es ist allerdings zu beachten, dass der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nachrangig ist zu medizinischen Rehabilitationsleistungen (BSG aaO Rn 17). Der Anspruch nach § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX ist daher ausgeschlossen, wenn die Leistung schon nach § 26 Absatz 2 Nr. 6, § 31 SGB IX, i. V. m. § 15 Absatz 1 Satz 1 SGB VI zu erbringen wäre.

Die Gewährung medizinischer Rehabilitation ist primär Aufgabe der Krankenkassen, aber durch die ausdrückliche Verweisung in § 15 SGB VI leisten auch die Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Im Übrigen ist durch das BSG klar gestellt worden, dass nach § 14 SGB IX der erstangegangene Träger, soweit er den Leistungsfall nicht innerhalb zwei Wochen abgegeben hat, ggf. auch Leistungen nach den Vorschriften des eigentlich zuständigen Leistungsträgers zu erbringen hat (vgl. BSG aaO Rn 30). Zwar wäre die Leistung der medizinischen Rehabilitation grds. durch die Leistung des Festbetrages erfüllbar (vgl. BSG aaO Rn 39), dies kann aber nicht gelten, wenn das zum Festbetrag verfügbare Hörgerät die Behinderung eines Betroffenen nicht voll kompensieren kann (vgl. BSG aaO Rn 41). Die Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Rehabilitation besteht grds. nur für solche Hilfsmittel, die zur Ausübung elementarer Grundbedürfnisse erforderlich sind, hierzu gehört allerdings auch das elementare Grundbedürfnis eine berufliche oder andere Gleichwertige Tätigkeit auszuüben. (BSG aaO Rn 43). Wenn das begehrte Hilfsmittel den Betroffenen in die Lage versetzen soll überhaupt eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben (vgl. Hohmann in Wiegand SGB IX Teil 1, Stand 11/2008 § 33 Rn 181). Überhaupt eine berufliche Tätigkeit kann der Kläger aber ohne weiteres auch ohne die begehrten digitalen Hörhilfen, mit den analogen Hörhilfen, ausüben. Damit ist der Anspruch nach § 26 Absatz 2 Nr. 6, § 31 SGB IX, i. V. m. § 15 Absatz 1 Satz 1 SGB VI hier nicht vorrangig.

cc) Die Voraussetzungen des § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX i. V. m. § 16 SGB VI liegen hingegen im Falle des Klägers vor. Die hier begehrten digitalen Hörhilfen sind zum Ausgleich der Hörbehinderung des Klägers erforderlich um eine bestimmte Berufsausübung, hier die des Bürokaufmannes in der Pflegedienstleitung eines Krankenhauses, zu ermöglichen. Abzustellen ist insofern auf den konkret ausgeübten Beruf (vgl. Hohmann aaO § 33 Rn 178 f.).

Die Argumentation der Beklagten, die Silbenverständlichkeit von 70% reiche für die Berufsausübung aus, entbehrt jeglicher Grundlage. Ausweislich der medizinischen Stellungnahmen der Beklagten sind diese Behauptungen von einer Ärztin für innere Medizin bzw. einem Arzt für Rheumatologie aufgestellt worden. Die von der Beklagten eingereichte Begutachtungsanleitung Schwerhörigkeit -Begutachtungsanleitung zur apparativen Versorgung bei Funktionsstörungen des Ohres-, stützt die medizinische Auffassung der Beklagten in keiner Weise. Die gesamte Begutachtungsanleitung geht auf die Frage der Silbenverständlichkeit nicht ein. Wegen des Inhaltes der Begutachtungsanleitung wird ausdrücklich auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Die Argumentation der Silbenverständlichkeit verfängt aber auch schon deshalb nicht, weil diese allein in Bezug auf normale Gespräche zwischen zwei Personen zugeschnitten ist. Der Vortrag des Klägers geht aber dahin, dass gerade in Situationen mit mehreren Gesprächsteilnehmern, oder bei Telefonaten, das Hörvermögen mit einem analogen Hörgerät drastisch leidet. Es obliegt der vollen Überzeugung der Kammer, dass Gespräche mit mehr als einer Person und auch häufige Telefonate, sowie die Kombination dieser beiden Gesprächssituationen, im Bereich der Berufsausübung eines Bürokaufmanns in der Pflegedienstleitung eines Krankenhauses so häufig auftreten, dass ein Arbeitgeber den Betroffenen, wenn er dieser Situation nicht gewachsen wäre, nicht einstellen, oder entlassen würde. Im Falle des Klägers wird dies durch die Erklärungen seines Arbeitgebers gedeckt. Dieser hat deutlich gemacht, dass er den Kläger ohne die Funktionalität seines Gehörs, wie er sie durch die digitalen Hörgeräte im Rahmen des zweiten Praktikums erreicht hat, nicht übernommen hätte und ihn auch jetzt nicht weiter beschäftigen könnte. Aus diesem Grunde scheitert auch der pauschale Verweis der Beklagten auf die allgemeine Stellenbeschreibung des Bürokaufmannes. Im Rahmen der medizinischen Rehabilitation (s. o.) kann dies ggf. von Bedeutung sein. Im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hingegen nicht, da hier die konkrete Tätigkeit vorrangig zu beurteilen ist. (vgl. insofern Hohmann aaO Rn 178 f.)

Die Argumentation, die abgeschlossenen Praktika sprächen dagegen, dass der Kläger die Tätigkeit als Bürokaufmann ohne digitale Hörgeräte meistern könnte ist unbehelflich. Zum einen verkennt die Beklagte, dass ein Praktikum nicht durch eine Prüfung oder ähnliches abgeschlossen wird, sondern völlig unabhängig von den Leistungen bis zum Ende gebracht werden kann, zum anderen berücksichtigt die Beklagte nicht, dass das erste Praktikum den Arbeitgeber des Klägers grade nicht überzeugt hätte diesen einzustellen und dass gerade dieses Praktikum mit dem analogen Gerät durchgeführt wurde. Das zweite Praktikum hingegen, das der Kläger dann mit den digitalen Hörgeräten absolvierte, überzeugte den Arbeitgeber den Kläger fest einzustellen.

Auch der Verweis auf die ablehnende Entscheidung der Kammer vom 15. November 2006 in dem Verfahren S 5 R 305/05 geht fehl. Der dort entschiedene Sachverhalt ist mit dem hier vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht zu vergleichen. In dem 2006 entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Klägerin, welche ihre berufliche Tätigkeit über einen Zeitraum von vier Jahren mit den analogen Hörhilfen ausüben konnte und ausgeübt hat. Sie war mithin in der Lage ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Der Kläger hier hat nur eine kurze Zeit ( erstes Praktikum) mit den analogen Hörhilfen gearbeitet und konnte in dieser Zeit wegen des schlechten Hörvermögens seinen Arbeitgeber nicht überzeugen ihn einzustellen. Sofern das Urteil der Kammer von 2006 auf die Ausschließlichkeit (welche im Gesetz nicht ausdrücklich verankert ist und lediglich im Rahmen der Auslegung der Wendung der "Erforderlichkeit zur Berufsausübung" überhaupt entscheidungsrelevant wird) der Benutzung der Hörhilfen im Bereich der Berufsausübung abstellt und hierbei den Schluss zieht, dass jeder Mehrbedarf, der auch im privaten Bereich noch vorhanden ist und aus dem der Betroffnen Nutzen, sowohl im Beruf, als auch im Privaten zieht, geht dies wohl zu weit. Die Kammer distanziert sich hiermit ausdrücklich von dieser Rechtsauffassung und stellt insofern klar, dass die Betrachtungsweise nicht dergestalt erfolgen darf, dass jeder Vorteil der im Privaten, wie auch im beruflichen Bereich gleichsam vorhanden ist zum Wegfall der Berufsbezogenheit führt. Viel mehr muss für jeden konkreten Einzelfall folgende Überlegung angestellt werden; jeder Nachteil, der im Beruf ausgeglichen werden soll, darf nicht schon durch eine Nachteilsausgleichung im Privaten abgedeckt sein.

Würde auf die bloße Vorteilsbetrachtungsweise abgestellt werden, wären Leistungen nach § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX undenkbar. Jeder Mehrbedarf für den Beruf stellt einen Gewinn auch im privaten bereich dar. Weder der Kammer, noch den Beteiligten war es in der mündlichen Verhandlung möglich eine spezifische Nachteilsausgleichung im Beruf zu benennen, die nicht auch einen gleichen Vorteil im privaten Bereich nach sich gezogen hätte. Ein plastisches Beispiel mag der Verlust eines Beines sein. Im privaten Bereich ist der Betroffene ggf. auf eine Gehstütze verweisbar. Im beruflichen Bereich hingegen müsste eine Prothese angeschafft werden. Es liegt auf der Hand, dass die Prothese dem Betroffenen im privaten Bereich ebenso hilfreich ist, dies ändert aber nichts daran, dass der Betroffene diese vornehmlich für den beruflichen bereich benötigt. Dieser Vergleich kann soweit gehen, dass der Betroffene die Prothese einzig auf seiner Arbeitsstätte hinterlässt und dort nutzt, im privaten aber mit einer Gehstütze lebt. Es wäre allerdings aus Sicht der Kammer, unter dem Blickwinkel des Artikels 1 des Grundgesetzes, mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar dem Betroffenen in dem Beispiel tatsächlich zuzumuten seine Prothese nur auf der Arbeit zu nutzen. Finanziell hätte dies im Übrigen zur Folge, dass sowohl die Gehstütze, als auch die Prothese bezahlt werden müssten. Es würden also doppelte Kosten entstehen, die dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegenstehen würden.
Nicht anders verhält es sich mit der Hörhilfe des Klägers. Dieser hat im gesamten Verfahren mehrfach deutlich und auch glaubhaft gemacht, dass er für den privaten Bereich mit den analogen Geräten voll zufrieden wäre und die digitalen Geräte allein für den Beruf benutzen würde. Die Kammer erachtet es aber aus den o. g. Erwägungen nicht für angebracht hier zu einer strengen, tatsächlichen Aufspaltung der Versorgung in den verschiedenen Lebensbereichen und damit zu der, vorstehend dargestellten, doppelten finanziellen Belastung der Leistungsträger zu kommen.

dd) Zur vollen Überzeugung der Kammer sind die vom Kläger ursprünglich begehrten digitalen Hörhilfen hier für die Berufsausübung des Klägers in seinem konkreten Beruf erforderlich. Die Beklagte hat insofern auch kein Ermessen mehr auszuüben (vgl. Hohmann aaO § 33 Rn 179

f.) Eventuelle Ermessenserwägungen betreffen nur noch die Auswahl des konkreten Gerätes, nicht aber mehr dessen Leistungsumfang und (im vorliegenden Fall), ggf. die Grundsätze über das Systemversagen (dazu unter c).

b) Diesen Anspruch hat die Beklagte zum einen formell durch Bescheid vom 9. März 2005 abgelehnt, zum anderen erfolgte die Ablehnung zu Unrecht. Der Kläger hatte einen konkreten Rechtsanspruch gegen die Beklagte auf Ausstattung mit Sachleistungen (s. unter a) und das Ermessen der Beklagten ist ausgeübt worden, bzw. unbeachtlich (vgl. dazu unter c).

c) Durch das Urteil des BSG vom 21. August 2008 (aaO) wurde offen gelassen, ob die Grundsätze des Systemversagens zu beachten sind (BSG aaO Rn 26). Ungeachtet dessen kommt es hier darauf nicht an, da selbst wenn diese zu beachten wären, diese Grundsätze eingehalten wurden. Der Kläger hat hier alles in seinem Können stehende getan um die finanzielle Belastung der Beklagten gering zu halten. Hier verfängt insbesondere der Einwand der Beklagten nicht, es hätte in ihrem Ermessen gestanden über die konkrete Sachleistung zu entscheiden und ggf. ein kostengünstigeres Hörgerät, bei gleicher Leistungsfähigkeit, für den Kläger auszuwählen. Der Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2006 verpflichtete die Beklagte nämlich nur "den Kläger bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit Hörhilfen zu versorgen, die über ein Richtmikrofon, ein Telefonprogramm und eine automatische Programmumschaltung verfügen". Die Beklagte hat dann in ihrem Ausführungsbescheid vom 15. Juni 2006 das von dem Kläger favorisierte Modell kostenmäßig übernommen. Es hätte ihr, auch nach dem Beschluss der Kammer, freigestanden, ihr Ermessen dahingehend auszuüben ein anderes Modell, mit den gleichen technischen Voraussetzungen, deren Erforderlichkeit festgestellt wurde und worüber kein Ermessen auszuüben war, (dazu unter a) auszuwählen. Von Ihrer Wahlmöglichkeit hat die Beklagte offenbar keinen Gebrauch gemacht. Ob die Beklagte sich im Zeitpunkt des Erlasses des Ausführungsbescheides darüber im Klaren war, dass sie Ermessen habe und dieses nun nicht ausgeübt hat, oder ob die Beklagte durch die Auswahl des konkreten Gerätes ihr Ermessen dahingehend doch ausgeübt hat, vermag die Kammer heute nicht mehr aufzuklären. Ebenso konnte nicht mehr ermittelt werden, ob überhaupt ein kostengünstigeres Modell zur Verfügung stand und wie hoch dessen Kosten konkret gewesen wären. Die Beklagte hat ihren Vortrag dahingehend auch nicht genügend substantiiert, dass die Kammer von Amts wegen hätte Nachforschungen anstellen können. Diese Unaufklärbarkeit des Sachverhaltes geht zu Lasten desjenigen, der einen Vorteil daraus ziehen will (st. Rpsr. seit BSG 24. Oktober 1957, 10 R V 946/55). Es wäre im Übrigen auch Vertrauensschutzwidrig, wenn die Beklagte sich hier Ihrer Kostentragungspflicht entziehen könnte, indem Sie behauptet, sie habe ihr Ermessen bei der Bescheidung des Klägers nicht ausgeübt und daher sei ihm zuzurechnen, dass ggf. ein zu teures Gerät angeschafft wurde. Aus diesen Gründen war auch keine Kürzung des Anspruches des Klägers gegenüber der Beklagten vorzunehmen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache.

Referenznummer:

R/R4206


Informationsstand: 06.05.2009