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Urteil
Technische Arbeitshilfe - Leistungen des Integrationsamtes - Rehabilitationsträger - Nachrang des Integrationsamtes - Unverzügliche Leistungserbringung (verneint)

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 10.651 | 3 K 10.651


Urteil vom:

19.10.2010


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Kostenübernahme für die Beschaffung zweier Hörgeräte des Typs "Phonak Naida III".

1. Der 1968 geborene Kläger leidet unter einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit und einer audiogenen Dyslalie. Auf Grund dieser Erkrankung wurde dem Kläger mit Bescheid des Versorgungsamtes ... vom 13. Januar 1999 ein Grad der Behinderung von 90 zuerkannt.

Seit 1. Oktober 2008 ist der Kläger vollzeitbeschäftigt als leitender Psychologe in einer Privatklinik in .... Im Rahmen seiner Tätigkeit führt der Kläger nach seinen Angaben Gruppenseminare und Gruppentherapien mit bis zu 12 Personen durch. Daneben führt er Einzelgespräche, Teambesprechungen, Supervisionen und Betriebsverhandlungen durch.

Im Jahr 2006 wurde der Kläger mit Hörgeräten der Marke "Phonak Savia 311 d Sz forte" ausgestattet. Zur jeweils hälftigen Kostentragung dieser Maßnahme wurde die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung verurteilt.

Im März 2009 beantragte der Kläger sowohl bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung als auch beim Integrationsamt eine technische Neuausstattung zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit in Form von zwei Hörgeräten der Marke "Phonak Naida III" mit entsprechendem Zubehör sowie FM-Empfängern und eines speziellen Handys für seine persönliche Erreichbarkeit sowie eine Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachendolmetschers. Zur Begründung seines Antrages trug der Kläger vor, er benötige die beantragte Hörgeräteversorgung, da seine aktuelle Versorgung mit den Geräten aus dem Jahr 2006 nicht mit der Anlage des Arbeitgebers kompatibel sei. Nur mit der beantragten technisch ausgereifteren Hörgeräteausstattung sei der Kläger flexibel, autark, selbstständig, nachhaltig und in verschiedensten Situationen, denen er täglich als leitender Psychologe ausgesetzt sei, angepasst.

Die Kosten für die Hörgeräteanpassung in Form der Beschaffung zweier Hörgeräte der Marke "Phonak Naida III" inklusive zugehöriger Wartungsverträge beliefen sich ausweislich der vorgelegten Behördenakte auf 3.917,80 EUR.

Mit Schreiben vom 8. April 2009 teilte die gesetzliche Krankenversicherung dem Beklagten mit, dass der Antrag auf Kostenübernahme für ein beidohriges mehrkanaliges Hörgerät mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass eine erneute Versorgung mit diesem Hilfsmittel nicht in den Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung falle, da der Kläger zumindest seit 2006 im Besitz eines entsprechenden medizinischen Hilfsmittels sei. Die Nutzungsdauer der zuerkannten Hörgeräte betrage sechs Jahre.

Im Folgenden hat sich der Kläger zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt die aus seiner Sicht benötigten Hörgeräte der Marke "Phonak Naida III" selbst beschafft. Nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ist der Kläger nach wie vor im Besitz dieser Hörhilfen.

Der vom Kläger gegen die Ablehnung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung eingelegte Widerspruch blieb mit Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2010 erfolglos. Zur Begründung wurde insoweit ausgeführt, dass eine erneute Kostenübernahme nicht möglich sei, da die Nutzungsdauer von den im Jahr 2006 bezogenen Hörgeräten noch nicht abgelaufen sei. Eine vorzeitige Neuversorgung des Klägers in medizinischer Hinsicht sei daher nicht notwendig. Hinsichtlich der vom Kläger vorgetragenen fortschreitenden Hörverschlechterung führte der Widerspruchsausschuss aus, dass nicht zu erkennen sei, dass die bisherigen Hörgeräte der Marke "Phonak Savia 311 d" in ihrer Verstärkungsleistung nicht mehr ausreichten und durch leistungsstärkere Geräte der Marke "Phonak Naida III" zwingend ersetzt werden müssten. Auf den weiteren Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2010 (Behördenakte Bl. 108 - 109) wird ergänzend verwiesen.

Mit Zuwendungsbescheid des Integrationsamtes vom 16. September 2009 wurde dem Kläger zu den Kosten für technische Arbeitshilfen eine Zuwendung als Zuschuss bis zu einem Betrag von 2.423,-- EUR zur Anschaffung eines FM-Senders "Phonak Inspiro" sowie zweier FM-Empfänger der Marke "Phonak Mikro-Link" gewährt. Eine Zuschussgewährung für die selbstbeschafften Hörgeräte der Marke "Phonak Naida III" unterblieb hingegen.

2. Ein unter dem 5. Mai 2010 angestrengtes Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, den Beklagten zur Übernahme der Kosten der Hörgeräte "Phonak Naida III" und eventueller Reparaturen zu verpflichten, blieb mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. Mai 2010 erfolglos (Az. Au 3 E 10.653). Auf die Gründe der betreffenden Entscheidung wird vollumfänglich Bezug genommen. Diese Entscheidung wurde nachfolgend rechtskräftig.

3. Mit seiner am 5. Mai 2010 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für die Versorgung mit Hörgeräten der Marke "Phonak Naida III" zu übernehmen.

Zur Begründung trägt der Kläger vor, dass er seit 1. August 2008 als leitender Psychologe in einer Rehabilitationsklinik arbeite. Auf Grund seiner hochgradigen Hörschädigung und seiner Tätigkeit als Einzel- und Gruppentherapeut sowie in der Leitung eines neunköpfigen Teams sei er auf die Versorgung mit den beantragten leistungsstärkeren Hörgeräten angewiesen. Daher sei die unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich. Ohne die entsprechend verbesserte Hörgeräteausstattung sei sein derzeitiger Arbeitsplatz akut gefährdet.

4. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet. Es fehle schon an der Passivlegitimation, da das Integrationsamt nicht der richtige Beklagte sei. Es bestehe kein Anspruch des Klägers gegen das Integrationsamt hinsichtlich der Kostenübernahme. Zuständiger Leistungsträger für die medizinische Versorgung des Klägers sei dessen Krankenkasse. Abgesehen von der fehlenden Zuständigkeit des Integrationsamtes sei zudem zu berücksichtigen, dass der medizinische Dienst der Krankenkasse laut Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2010 die Notwendigkeit einer vorzeitigen Neuversorgung des Klägers mit technisch verbesserten Hörgeräten nicht für notwendig erachte und die bisherigen Hörgeräte für ausreichend gehalten habe. Eine Zuständigkeit des Integrationsamtes sei nur insoweit gegeben, als zur behinderungsbedingten Optimierung des Arbeitsplatzes bzw. -umfeldes weitere Maßnahmen, wie z.B. die bereits geförderten FM-Anlagen, notwendig seien.

Auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz des Beklagten vom 14. Juni 2010 wird ergänzend Bezug genommen.

Für das weitere Vorbringen der Beteiligten und die Prozessgeschichte wird auf die Niederschrift über die durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlung, die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die von ihm beschafften Hörhilfen der Marke "Phonak Naida III" gegen das Integrationsamt zur Seite (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Ein solcher Anspruch könnte sich für den Kläger allenfalls aus §§ 102 Abs. 1 Nr. 3, 102 Abs. 3 Nr. 1 a des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) aus den Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe als begleitende Hilfe im Arbeitsleben in Form einer sogenannten technischen Arbeitshilfe ergeben. § 14 Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) bestimmt weiterführend, dass die Integrationsämter die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe einschließlich der Zinsen, der Tilgungsbeträge aus Darlehen, der zurückgezahlten Zuschüsse sowie der unverbrauchten Mittel des Vorjahres unter anderem für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu verwenden haben. Voraussetzung für den Einsatz von Mitteln der Ausgleichsabgabe wäre demzufolge, dass es sich bei den vom Kläger zwischenzeitlich beschafften Hörhilfen um eine technische Arbeitshilfe im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 19 SchwbAV handeln würde. Eine derartige technische Arbeitshilfe im Sinne von § 19 SchwbAV muss typischerweise arbeitsplatz- und arbeitsgebunden sein, das heißt sie darf nicht regelmäßig zu anderen Zwecken eingesetzt werden. Die Qualifizierung als begleitende Hilfe im Arbeitsleben setzt weiter voraus, dass ein Schwerbehinderter wegen der Eigenart seiner Arbeit eine bestimmte technische Hilfe benötigt. Insoweit ist es nicht ausreichend, dass eine solche Hilfe nur zweckmäßig ist (vgl. OVG Niedersachsen vom 14.10.1992, Az. 4 L 520/92; juris; VG Ansbach vom 16.7.2009, Az. AN 14 K 08.00613; juris). Dies zugrunde legend ist zwischen der vom Beklagten geförderten Ausstattung des Arbeitsplatzes des Klägers mit speziell auf seine Hörhilfen abgestimmten Sendern und Empfängern und der vom Kläger generell begehrten Ausstattung mit technisch weiterentwickelten Hörhilfen zu differenzieren. Während die vom Integrationsamt geförderten technischen Hilfsmittel es dem Kläger gestatten, die von ihm arbeitsbedingt erforderlich werdenden Teamsitzungen und Gruppentherapien durchzuführen, handelt es sich bei den begehrten Hörhilfen der Marke "Phonak Naida III" um ein medizinisches Hilfsmittel, welches es dem Kläger ermöglicht, am täglichen Leben teilzunehmen. Dass der Kläger arbeitsplatzbedingt auf die Ausstattung mit technisch weiterentwickelten Hörhilfen angewiesen wäre, ist nicht ersichtlich. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es dem Kläger zu Beginn seiner aktuellen Tätigkeit offensichtlich möglich war, die von ihm geforderte Arbeitsleistung mit Hilfe der ihm im Jahr 2006 gewährten Hörgeräteausstattung zu bewältigen. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Kläger die von ihm begehrten Hörhilfen nicht spezifisch arbeitsbedingt benötigt, sondern dass diese ihm über seine Teilnahme am Arbeitsleben hinaus das generelle Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung ermöglichen. Damit handelt es sich aber um ein medizinisches Hilfsmittel im Sinne der §§ 27 Abs. 1 Nr. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V). Nach dessen § 33 Abs. 1 Satz 1 haben Versicherte Anspruch auf Versorgung unter anderem mit Hörhilfen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Da die Ausstattung des Klägers mit Hörhilfen seiner generellen Schwerhörigkeit nicht nur am Arbeitsplatz Abhilfe leistet, handelt es sich bei der begehrten Leistung um eine solche zur medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 5 Nr. 1 SGB IX. Träger einer derartigen Leistung sind in § 6 SGB IX abschließend genannt. Vorrangig ist für die vom Kläger begehrte Leistung die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX in Anspruch zu nehmen.

Hingegen handelt es sich bei dem vom Kläger beklagten Integrationsamt gerade nicht um einen Rehabilitationsträger im Sinne von § 6 Abs. 1 SGB IX. Das beklagte Integrationsamt ist im Katalog der Leistungsträger des § 6 Abs. 1 SGB IX nicht genannt. Die Aufgaben des Integrationsamtes sind vielmehr der Bestimmung des § 102 Abs. 1 SGB IX zu entnehmen und beschränken sich auf die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, den Kündigungsschutz, die begleitende Hilfe im Arbeitsleben, sowie die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen. Die vom Kläger begehrte Ausstattung mit weiterentwickelten medizinischen Hilfsmitteln gehört daher gerade nicht zu den Aufgaben des beklagten Integrationsamtes. Auf diesen Umstand hat auch der Beklagte den Kläger mehrfach hingewiesen.

Dies wird insbesondere auch durch die Bestimmung in § 17 Abs. 2 SchwbAV bestärkt. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV können andere als die in § 17 Abs. 1 Buchst. b SchwbAV genannten Leistungen, die der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht oder nur mittelbar dienen, nicht erbracht werden; insbesondere können nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV medizinische Maßnahmen sowie Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen grundsätzlich von Seiten der Integrationsämter nicht gefördert werden.

Selbst wenn man jedoch die Ausstattung mit technisch weiterentwickelten Hörhilfen als technische Arbeitshilfe im Sinne von § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB IX bzw. § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 19 SchwbAV auffassen würde (so beispielsweise VG Freiburg vom 15.9.2005, Az. 5 K 949/05; juris) gilt es den in § 77 Abs. 5 SGB IX geregelten Nachrang der Leistungen des Integrationsamtes zu berücksichtigen. Gemäß § 77 Abs. 5 Satz 1 SGB IX darf die Ausgleichsabgabe nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden. § 18 SchwbAV bestimmt insoweit weitergehend, dass Leistungen nach § 17 Abs. 1 Buchst. b SchwbAV nur erbracht werden dürfen, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger, vom Arbeitgeber oder von anderer Seite zu erbringen sind oder, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, erbracht werden. Der geregelte Nachrang von Leistungen des Integrationsamtes beruht darauf, dass es sich beim Integrationsamt gerade nicht um einen Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 SGB IX handelt, der nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB IX, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zum Leben in der Gesellschaft sowie für eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung erbringt bzw. zu erbringen hat. § 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX beschränkt die Aufgabe des Integrationsamtes auf die begleitende Hilfe im Arbeitsleben.

2. Auch die vom Kläger zur Begründung seines Anspruches herangezogenen Bestimmungen der §§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB IX können der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Unabhängig davon, dass die vom Kläger genannten Vorschriften diesem keinen unmittelbaren Anspruch auf Kostenübernahme gewähren würden, bleibt festzuhalten, dass sich sowohl § 12 Abs. 1 als auch § 3 SGB IX ausschließlich an Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX wenden. Damit rekurrieren diese Vorschriften ebenfalls auf die in § 6 SGB IX getroffene Zuständigkeitsregelung. Das Integrationsamt stellt jedoch gerade keinen solchen Rehabilitationsträger dar.

3. Schließlich sind auch die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im Falle des Klägers nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift kann das Integrationsamt eine Leistung vorläufig erbringen, wenn die unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist. Zwar steht § 18 SchwbAV, der den grundsätzlichen Nachrang der Leistungen des Integrationsamtes regelt, der Anwendung von § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX nicht entgegen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 SchwbAV bleibt nämlich die Möglichkeit der Integrationsämter, Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vorläufig zu erbringen, unberührt. Die Kammer ist jedoch der Überzeugung, dass eine unverzügliche Leistungserbringung im Falle des Klägers nicht geboten ist. Zum einen ist der Kläger nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung nach wie vor im Besitz der von ihm selbst beschafften Hörhilfen der Marke "Phonak Naida III". Jedenfalls mit dieser Hörgeräteausstattung dürfte es dem Kläger unschwer möglich sein, den an ihn gestellten arbeitsplatzbedingten Anforderungen gerecht zu werden. Darüber hinaus verfügt der Kläger aber nach wie vor ebenfalls über die ihm von Seiten der Bundesagentur für Arbeit/Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2006 zur Verfügung gestellten Hörhilfen der Marke "Phonak Savia 311 d". Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitsplatz des Klägers derzeit akut gefährdet ist. An dieser Stelle ist darauf zu verweisen, dass es im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedürfte. Dass ein derartiges Verfahren von Seiten des Arbeitgebers des Klägers derzeit initiiert wurde, ist nicht vorgetragen. Da der Arbeitsplatz des Klägers zwischenzeitlich im Hinblick auf die hochgradige Schwerhörigkeit des Klägers ausgestattet wurde und der Kläger über entsprechend adäquate Hörhilfen verfügt, ist es überdies wenig wahrscheinlich, dass eine Kündigung des Klägers auf Grund dessen Schwerbehinderung erfolgt. Nach allem bleibt kein Raum für eine unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe des Klägers am Arbeitsleben.

4. Nachdem der Kläger keinen Anspruch auf Kostenübernahme geltend machen kann, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Referenznummer:

R/R5469


Informationsstand: 16.01.2013