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1 Vergütungsvoraussetzung für Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 8/20 R — 12.08.2021
2 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021
3 Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - erheblicher Gebrauchsvorteil durch bessere technische Ausstattung - Vorfestlegung - Verpflichtungsgeschäft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 KR 228/19 — 19.03.2021
4 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
5 Hörgeräte - gesetzliche Rentenversicherung - Kostenübernahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus — S 37 KR 306/17 — 06.10.2020
6 Versorgung eines blinden Versicherten mit dem geschlossenen Vorlesesystem Enhanced Vision Smart Reader - Voraussetzung für eine Genehmigungsfiktion - Fiktionsfähiger Antrag - Hinreichend bestimmter Antrag
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — L 11 KR 461/16 — 17.09.2020
7 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 974/16 — 19.08.2020
8 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - objektivierbarer Gebrauchsvorteil des begehrten Hörsystems ggü den zum Festbetrag erhältlichen Hörhilfen - Fehlen validierter Testverfahren - objektive Feststellungslast des Versicherten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 36/16 — 19.08.2020
9 Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 85/17 — 12.09.2019
10 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019
11 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 4/18 R — 18.07.2019
12 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB 5 - Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers auch bei nicht rechtzeitigem Zugang der Versorgungsanzeige
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 541/18 — 27.06.2019
13 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörverstärkungsgerät bei mobilen Telefongesprächen (Bluetooth-Hörverstärker)
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 8. Kammer — S 8 KR 1441/15 — 13.06.2019
14 Kostenübernahme für Daisy-Player einer Blinden
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 15 KR 4347/18 — 21.05.2019
15 Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 326/15 — 12.02.2019
16 Kein Anspruch einer schwerhörigen Schülerin auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern (Roger EasyPen) zu einer Funkübertragungsanlage durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1153/18 — 23.10.2018
17 Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf LTA - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 650/17 — 19.10.2018
18 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018
19 Krankenversicherung - Hörbehinderter - Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 KR 1365/16 — 16.05.2018
20 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 39/16 — 19.04.2018
21 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018
22 FM-Anlage keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 9 R 3390/16 — 24.01.2018
23 Einstweiliger Rechtsschutz - Kostenübernahmeanspruch der Versorgung mit BiCros Hörgeräten durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 372/17 B ER — 21.12.2017
24 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 276/14 — 15.12.2017
25 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops - Privilegierung von Einkommen und Vermögen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4546/16 — 08.11.2017
26 Berufsgenossenschaft ist für Hörgeräteversorgung zuständig
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 14 U 2453/15 — 08.11.2017
27 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern - keine Reparatur
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2037/17 — 19.10.2017
28 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 7/17 B — 28.09.2017
29 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 79/14 — 31.08.2017
30 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017
31 Krankenversicherung - Hilfsmittel (Cochlea-Implantat) - räumliches Hören - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Genehmigungsfiktion - Fünf-Wochen-Frist
Gericht und Aktenzeichen: SG Saarbrücken 23. Kammer — S 23 KR 155/16 — 14.07.2017
32 Krankenversicherung - materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 60/17 B ER — 13.07.2017
33 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 438/15 — 07.07.2017
34 Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - digitale Hörhilfe - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl. Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger
Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 14. Kammer — S 14 R 275/15 — 22.02.2017
35 Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät durch einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 473/16 B ER — 21.12.2016
36 Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsregelung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 3. Senat — L 3 AL 35/13 — 16.12.2016
37 Beihilfe - Ersatzbeschaffung eines Hörgerätes - Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 8. Kammer — 8 A 171/16 — 07.12.2016
38 Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine Sehhilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 1. Kammer — AN 1 K 15.02405 — 16.11.2016
39 Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 16. Kammer — S 16 R 1005/14 — 24.10.2016
40 Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 19. Senat — L 19 R 185/15 — 28.09.2016
41 Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Bewilligung eines Festbetrags - Kostenerstattungsverfahren - preiswerteres Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 R 771/16 — 26.09.2016
42 Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen Rehabilitationsträger - Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt - negative Feststellung in Bezug auf höhere Kostenerstattung für Hörhilfen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VS 756/16 — 22.09.2016
43 Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 18. Kammer — S 18 KR 317/15 — 22.09.2016
44 Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 7. Kammer — 7 K 2476/16 — 25.08.2016
45 Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs. 2 S. 2 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 21/15 R — 23.06.2016
46 Keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten durch den Hörgeräteakustiker - Nichtüberschreitung der Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots bei selbstbeschafftem Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2013/15 — 21.06.2016
47 Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten durch die Rentenversicherung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei berufsspezifischem Gebrauchsvorteil
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat — L 27 R 65/16 — 25.05.2016
48 Kein Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung, wenn Hörgeräteakustiker dieselben Messergebnisse von Kassengerät und den erworbenen höherwertigen Hörgeräten gemessen hat
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 16 KR 2563/12 — 19.05.2016
49 Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 5102/13 — 19.04.2016
50 Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aufgrund berufsspezifischer Notwendigkeit durch die gesetzliche Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 21. Kammer — S 21 R 411/11 — 13.04.2016

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