Urteil
Kein Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung, wenn Hörgeräteakustiker dieselben Messergebnisse von Kassengerät und den erworbenen höherwertigen Hörgeräten gemessen hat

Gericht:

SG Stuttgart


Aktenzeichen:

S 16 KR 2563/12


Urteil vom:

19.05.2016


Pressemitteilung:

Weist ein gesetzlich Krankenversicherter, der unter Schwerhörigkeit leidet, ansonsten keine medizinischen Besonderheiten des Hörvermögens auf, hat er nur Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten zum Festbetrag, wenn bei der vergleichenden Anpassung durch den Hörgeräteakustiker mit dem Kassengerät und den erworbenen höherwertigen Hörgeräten dieselben Messergebnisse erzielt worden sind (Urteil vom 19.05.2016, S 16 KR 2563/12).

In dem Rechtsstreit forderte ein gesetzlich Krankenversicherter von seiner Krankenkasse die Erstattung von Kosten höherwertiger digitaler Hörgeräte. Dem Versicherten waren wegen einer Innenohrschwerhörigkeit beider Ohren Hörgeräte ärztlich verordnet worden. Im Rahmen der Anpassung wurde beim Hörgeräteakustiker eine vergleichende Messung durchgeführt, bei welcher der Versicherte mit dem Festbetragsmodell und dem teureren Hörsystem eine gleiche Anzahl von Silben verstand. Der Hörgeräteakustiker empfahl wegen "großer Verstärkungsreserve und bester Akzeptanz" die Versorgung mit dem höherwertigen Hörgerät. Die Krankenkasse übernahm nur den Festbetrag. Zu Recht entschied das Sozialgericht: Auch im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs seien Krankenkassen nicht dazu verpflichtet, den Versicherten jede gewünschte, von ihnen für optimal gehaltene Hörhilfe zur Verfügung zu stellen. Vielmehr seien Ansprüche auf teure Hilfsmittel prinzipiell ausgeschlossen, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Ausgleich der Behinderung funktionell ebenfalls geeignet sei. Der Versicherte habe sich deshalb mit der preiswerteren Ausführung des Hörgerätes zu begnügen gehabt und müsse die Mehrkosten selbst tragen.

Referenznummer:

R/R7059


Informationsstand: 15.08.2016