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Urteil
Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr 1 zur VergGr IVa Fallgruppe 5 der Anlage 1a zum BAT/VKA

Gericht:

LAG Nürnberg 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 1154/96


Urteil vom:

01.10.1999


Leitsatz:

Ist die Unterbringung dem "Betreuten Wohnen" angenähert, wobei der Schwerpunkt auf Selbstversorgung liegt, ist keine Heimzulage zu zahlen.

Orientierungssatz:

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 640/99.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.10.1996- Az.: 2 Ca 2885/96 - in Ziffern 1 - 3 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/VKA.

Der Kläger ist seit 01.02.1991 bei der Beklagten als Sozialpädagoge beschäftigt. Er erhält eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Einrichtung zur kombinierten medizinischen und beruflichen Rehabilitation psychisch Kranker und Behinderter. Die betreuten Rehabilitanden sind in der Regel junge Erwachsene, die auf Grund ihrer psychischen Probleme ihren bisherigen Beruf nicht mehr oder noch keinen ausüben können. Die Beklagte hat derzeit 50 Rehabilitanden in ihrer Obhut. Davon sind 28 in einem Wohnheim untergebracht, die anderen 22 sind in fünf Wohngruppen in Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern untergebracht, die die Beklagte angemietet hat. Die Rehabilitanden gehen, soweit sie dazu in der Lage sind, von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr zur Arbeit. Ansonsten erhalten sie im Wohnheim Unterricht und in heimeigenen Werkstätten berufliche Förderung und Vorbereitung. Im übrigen wohnen und leben sie zusammen und versorgen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst. Mit Ausnahme einer Eingewöhnungszeit von bis zu acht Wochen in der gemeinsam gefrühstückt wird, erhalten sie ein Verpflegungsgeld von dem sie selbst Lebensmittel einkaufen und kochen oder die Möglichkeit haben in der Kantine zu essen. Sie versorgen ihre Wäsche selbst und putzen auch selbst. In der Nacht ist in dem Wohnheim nur eine Hilfskraft anwesend, die das Kommen und Gehen der Bewohner nicht kontrolliert, sondern lediglich eine Art Hausmeisterdienst versieht. Die Arbeitszeit des Klägers liegt je nach Schicht zwischen 8.00 Uhr und 20.30 Uhr. Im Falle des Nachtdienstes hat er ab 20.30 Uhr bis 7.00 Uhr des folgenden Tages Rufbereitschaft, d.h. er muss telefonisch erreichbar sein.

Nachdem der Kläger der Auffassung ist, er erfülle die tariflichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Heimzulage, hat das Arbeitsgericht Nürnberg auf die entsprechende Zahlungsklage wie folgt erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.720,- brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus DM 3.000, - brutto ergebenden Nettobetrag seit 16.03.1996 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 15.10.1996 die monatliche tarifliche Heimzulage in Höhe von DM 120,-- brutto zu bezahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf DM 8.040,--.

Gegen dieses ihnen am 4.11.1996 zugestellte Urteil haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit am 04. 12.1996 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 07.11.1997, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tage, begründet.

In der Berufung beantragt die Beklagte:

1. Das Endurteil des Arbeitsgericht Nürnberg - Az.: 2 Ca 2885/96 - vom 09.10.1996 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger beantragt:

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.10.1996 - Az.: 2 Ca 2885/96 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie die von den Parteien insbesondere im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen und im Übrigen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes abgesehen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beklagte DM 800,-- übersteigt (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Die Berufung ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 516, 518, 519 ZPO).


II. In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Heimzulage in Höhe von DM 120,-- pro Monat ab April 1994. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/VKA nicht.

Die Protokollnotiz lautet:

"Der Angestellte - ausgenommen der Angestellte bzw. Meister im handwerklichen Erziehungsdienst - erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von DM 120,-- monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage DM 60,-- monatlich."

Der Kläger ist nicht in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) im Sinne dieser Protokollnotiz beschäftigt. Nach dem Sprachgebrauch ist ein Heim Wohnung, Haushalt bzw. der Ort an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat. In diesem Sinne ist Heim eine gemeinschaftliche Wohnstätte für einen bestimmten Personenkreis, besonders als öffentliche Einrichtung der Jugend-, Alters- und Krankenhilfe, z.B. Altenwohnheime, Kinder- und Kindererholungsheime ( Brockhaus/Wahring Deutsches Wörterbuch 3. Band 1981, Stichwort: "Heim"). Eine gemeinschaftliche Wohnstätte setzt eine ununterbrochene Versorgung voraus. Der Lebensmittelpunkt der zu betreuenden Personen muss sich auf das Heim beziehen (BAG Urteil vom 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 -, BAG Urteil vom 20.04.1994 - 10 AZR 276/93 -). Mit der Heimzulage sollen die Erschwernisse der Tätigkeiten in einem Heim abgegolten werden. Nicht in einem Heim beschäftigt sind dagegen Mitarbeiter, die Personen betreuen, die selbständig leben, die keine Vollversorgung erhalten, sich also nicht in einer Heimunterbringung befinden wie z.B. im Rahmen des sogenannten "Betreuten Wohnens". Sozialarbeiter die im Bereich des "Betreuten Wohnens" arbeiten, sind nicht in einem Heim beschäftigt, da dort die mit einer Heimerziehung verbundenen Erschwernisse bei der Art der Tätigkeit nicht mehr anfallen (BAG Urteil vom 26.05.1993 - 4 AZR 260/91 -). Um eine solche Unterbringung, vergleichbar dem sogenannten "Betreuten Wohnen", handelt es sich vorliegend. In dem vom BAG entschiedenen Fall war zwar die Betreuung noch weiter reduziert als im streitgegenständlichen, da lediglich wöchentlich eine fünfstündige Betreuung durch den dortigen Kläger erfolgte und die Bewohner im Übrigen selbständig leben. Dennoch ist die vorliegende Fallgestaltung eher vergleichbar diesem "Betreutem Wohnen" als der Heimunterbringen mit vollstationärer Versorgung, so dass letztlich die vorliegende Tätigkeit des Klägers keine Tätigkeit in einem Heim im Sinne der Protokollnotiz ist. Unterscheidungskriterium ist dabei, ob eine Vollversorgung unter Mithilfe der Bewohner vorliegt, dann kann von Heimunterbringung ausgegangen werden, oder ob das Schwergewicht auf der Selbstversorgung liegt mit lediglich unterstützender Betreuung, bei der eine Heimunterbringung nicht angenommen werden kann. Letzteres ist vorliegend anzunehmen.

Das gilt zunächst für die 22 Rehabilitanden, die in fünf Wohngruppen untergebracht sind, aber letztlich genauso für die 28 Rehabilitanden in dem Wohnheim "F". Allen Untergebrachten ist gemeinsam, dass gerade keine Vollversorgung stattfindet. Unstreitig ist Teil der Betreuungsaufgabe nicht die Vollversorgung der Bewohner, sondern die Förderung der Lebenstüchtigkeit, die von den Mitarbeitern unterstützend begleitet wird. Zwar geht die Betreuung über die bloße Unterbringung hinaus. Aufgabe der Mitarbeiter ist aber lediglich, die Selbstversorgung der Bewohner zu fördern und durch Unterstützung zu gewährleisten. Die Rehabilitanden versorgen sich selbst, sie waschen, putzen, kaufen ein und kochen, wobei ihnen jeweils eigenes Geld zur Verfügung steht. Hilfeleistungen erfolgt lediglich insofern, als die Rehabilitanden mit dieser Selbständigkeit nicht zu Recht kommen, aber auch nur in der Weise, dass Hilfe zur Selbstversorgung geleistet wird. Die Rehabilitanden haben eigene Schlüssel, können im Wesentlichen ihre Freizeit nach Belieben verbringen und müssen sich weder an- noch abmelden. Die Beklagte bietet lediglich hierbei Hilfe und Beratung an. Eine Vollversorgung der Rehabilitanden soll gerade nicht stattfinden, die angebotene Therapie soll das Ziel, ein Leben in Selbständigkeit, unterstützen. Es handelt sich deshalb um eine Form des "Betreuten Wohnens". Damit fehlt es aber bei der Tätigkeit des Klägers, der die Rehabilitanden sozialpsychologisch und sozialpädagogisch betreut an den besonderen Erschwernis der Heimunterbringung. An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass der Kläger seine Tätigkeit in der F. ausübt, und dort sein Büro hat. Auch dass eine nächtliche Rufbereitschaft besteht, reicht nicht aus, um eine Heimunterbringung zu bejahen. Die nächtliche Rufbereitschaft bzw. der Notdienst führt nicht zu einer Vollversorgung der Bewohner. Nach Feierabend, wobei dahingestellt sein kann ob dies nach 18.00 Uhr oder nach 20.30 Uhr ist, befindet sich in der Wohnanlage lediglich eine Aushilfskraft, die eine Art Hausmeisterdienst wahrnimmt. Der Mitarbeiter, der Rufbereitschaft hat, muss sich dagegen gerade nicht in dem Wohnheim aufhalten.

Nach alledem steht zur Überzeugung der entscheidenden Kammer fest, dass eine vollstationäre Unterbringung der betreuten Personen nicht stattfindet. Die Tätigkeit des Klägers ist nicht durch besondere Belastungen bei der Betreuung im vollstationärem Bereich geprägt. Die Beklagte unterhält keine ganzheitliche Betreuungsversorgungsstätte mit ununterbrochener Versorgung und ein komplettes sozialpädagogisches Betreuungsprogramm rund um die Uhr. Die mit einer Heimerziehung verbundenen Erschwernisse fallen deshalb bei der Art der Tätigkeit des Klägers nicht mehr an.

Da bereits das Merkmal der Heimunterbringung vorliegend nicht erfüllt ist, bedarf es eines Eingehens auf die Frage, ob die sonstigen Voraussetzungen der Protokollnotiz erfüllt sind, nicht.

Da nach alledem der Kläger die Voraussetzungen der Heimzulage nicht erfüllt, war unter Abänderung des Ersturteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision war zuzulassen, da der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat, denn es geht nicht lediglich um die Rechtsbeziehung der konkreten Verfahrensparteien, sondern die Auslegung des Begriffs Heim hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Bonfigt Haspel Müller

Referenznummer:

KARE600000028


Informationsstand: 26.09.2000