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Urteil
Die Geltendmachung einer rückwirkenden Erhöhung des MdE-Grades in der Berufung

Gericht:

LSG Berlin 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 V 45/71


Urteil vom:

21.08.1975


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 2 Fassung 1971-12-16 |
  • SGG § 99 Abs 1 Fassung 1953-09-01

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Wenn der Kläger erstmalig im Berufungsverfahren geltend macht, daß die MdE wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins (BVG § 30 Abs 2) rückwirkend zu erhöhen sei und er einen dahingehenden selbständigen Anspruch erhebt, dann stellt sich dies als eine Klageänderung dar (SGG § 99 Abs 1). Eine Klageänderung ist nämlich auch in solchen Fällen gegeben, in denen neben den ursprünglich geltend gemachten Ansprüchen ein neuer Anspruch erhoben wird.

2. Aus der Möglichkeit, eine Klage noch im Berufungsverfahren zu ändern, ergibt sich, daß der Senat über die Klage erstinstanzlich entscheidet.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019030004


Informationsstand: 01.01.1990