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Urteil
Rüge von Verfahrensmängeln - Zulässigkeit der Berufung - außergewöhnliche Gehbehinderung - Aufgabenbereich des Sachverständigern und des Richters!

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RVs 2/81


Urteil vom:

24.06.1981


Grundlage:

Orientierungssatz:

Rüge von Verfahrensmängeln der 1. Instanz erst mit der Revision - Zulässigkeit der Berufung - außergewöhnliche Gehbehinderung - Aufgabenbereich des Sachverständigen und des Richters:

1. Zur Zulässigkeit der Berufung, wenn streitig ist, ob ein Schwerbehindertenausweis mit dem Vergünstigungsmerkmal "aG" zusteht.

2. Erst mit der Revision gerügte Verfahrensmängel der 1. Instanz hätten zur Zulässigkeit der Berufung nur führen können, wenn sie im Berufungsverfahren gerügt worden wären.

3. Zur Feststellung des Merkmals "außergewöhnliche Gehbehinderung" durch das Gericht.

4. Der Sachverständige verhilft aufgrund seiner Sachkunde und seines Erfahrungswissens dem Richter zu der Kenntnis von Tatsachen, zu denen dieser wegen seiner fehlenden - beispielsweise medizinischen - Sachkunde nicht kommen kann. Dem Richter dagegen obliegt die Aufgabe, aufgrund seiner juristischen Kenntnisse zu entscheiden, ob die ihm durch den Sachverständigen vermittelten Tatsachen den gesetzlichen Tatbestand erfüllen. Dies ist eine juristische Schlußfolgerung, manchmal eine wertende Entscheidung, die auf einer anderen Ebene liegt als die Tatsachenbeschaffung durch den Sachverständigen.

Rechtszug:

vorgehend SG Wiesbaden 1980-08-15 S 6 Vsb 236/79
vorgehend LSG Darmstadt 1980-11-11 L 4 Vsb 1150/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014072619


Informationsstand: 01.01.1990