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Urteil
Neufeststellung eines Berufschadensausgleiches

Gericht:

LSG Stuttgart 12. Senat


Aktenzeichen:

L 12 V 2376/84


Urteil vom:

14.02.1985


Grundlage:

  • SGG § 148 Nr 3 |
  • BVG § 30 Abs 3 |
  • SGG § 77 |
  • SGG § 153 Abs 1 |
  • SGG § 96 Abs 1

Leitsatz:

1. Stellt die Versorgungsverwaltung den - bewilligten - Berufsschadensausgleich neu fest, weil der Beschädigte aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, handelt es sich auch dann um eine Neufeststellung wegen Änderung der Verhältnisse iS des § 148 Nr 3 SGG, wenn streitig ist, ob das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben schädigungsbedingt war (Abgrenzung zu BSG 26.9.61 10 RV 1123/60 = SozR SGG § 148 Nr 25; BSG 25.1.74 10 RV 261/73 = BSGE 37, 80).

2. Ein während des Berufungsverfahrens ergangener Bescheid, der nach Erlaß des Neufeststellungsbescheids eingetretenen weiteren Änderungen Rechnung trägt, wird nach §§ 96 Abs 1, 153 Abs 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Berufungsgericht entscheidet über ihn auf Klage, nicht auf Berufung. Ist jedoch die Berufung bezüglich des Neufeststellungsbescheids unzulässig, kann das Berufungsgericht den späteren Bescheid nur dahin überprüfen, ob die Versorgungsverwaltung den eingetretenen Änderungen zutreffend Rechnung getragen hat, nicht aber darauf, ob die im Neufeststellungsbescheid verfügte Anwendung der Nachschadensregelung, die der spätere Bescheid unberührt gelassen hat, rechtmäßig ist.

Rechtszug:

vorgehend SG Heilbronn 1984-06-28 S 8 V 539/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016103319


Informationsstand: 01.01.1990