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Urteil
Ersatz eines Schadens wegen einer Wehrdienstbeschädigung eines Soldaten gemäß SVG Paragraph 91a Abs 1 S 1 - erneute Zeugenvernehmeung durch das Berufungsgericht

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat


Aktenzeichen:

1 A 1719/86


Urteil vom:

13.12.1988


Grundlage:

  • BGB § 823 |
  • SVG § 91a Abs 1 S 1 |
  • VwGO § 98 |
  • SVG § 91a Abs 1 S 2 |
  • ZPO § 398

Leitsatz:

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Wehrdienstbeschädigung eines Soldaten durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verursacht wird.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vom Verwaltungsgericht angehörter Zeuge im Berufungsverfahren erneut vernommen werden muß.

Orientierungssatz:

1. Das Ermessen des Berufungsgerichts, ob es einen in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals anhört, wird durch den Grundsatz der Aufklärungspflicht gebunden. Die Wiederholung der Zeugenvernehmung kann deshalb geboten sein, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit oder die Aussage des Zeugen anders beurteilen will als das erstinstanzliche Gericht.

Rechtszug:

vorgehend VG Aachen 1986-04-17 1 K 1237/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE115508911


Informationsstand: 01.01.1990