Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Urteil
Lärmschwerhörigkeit - Vorschaden - MdE - Königsteiner Merkblatt

Gericht:

SG Gelsenkirchen 10. Kammer


Aktenzeichen:

S 10 U 45/99


Urteil vom:

06.12.1999


Leitsatz:

Tritt zu einer vorbestehenden Taubheit des einen Ohrs ein lärmbedingter Hörverlust des anderen Ohres hinzu, so richtet sich die MdE nach der insgesamt vorhandenen Hörbeeinträchtigung, als wäre der gesamte Schaden lärmbedingt entstanden. Die Tabelle 5 des "Königsteiner Merkblatts", die Abzüge wegen des Vorschadens vorsieht, ist nicht anwendbar.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Rente aus Anlaß der Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung streitig.

Der 1949 geborene Kläger ist seit einer Operation in der Kindheit auf dem rechten Ohr taub. Seit dem 15.08. 1976 war er durch seine Berufstätigkeit als Schweißer gehörschädigendem Lärm mit einem Beurteilungspegel von 88 dB (A) ausgesetzt. Nach einer Untersuchung am 07.05.1998 erstattete der Ohrenarzt Dr. S bei der Beklagten ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit. Diese beauftragte Prof. Dr. D mit einer Begutachtung. Der Sachverständige stellte in seinem Gutachten vom 09.09.1998 beim Kläger als Folge der Lärmeinwirkung linksseitig einen prozentualen Hörverlust von unter 10 v.
H. mit beginnender Hochtonsenke fest. Einen dauernd bestehenden Tinnitus konnte der Gutachter nicht nachweisen. Bei Taubheit rechts als unversichertem Vorschaden und Normalhörigkeit (Normakusis) links schätzte Prof. Dr. D die lärmbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers auf unter 10 v. H.
Daraufhin erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 03.11.1998 eine BK 2301 ohne Rentenanspruch an. Den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.1999 zurück.

Der Kläger hat am 23.02.1999 Klage erhoben und beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 03.11.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.1999 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der anerkannten BK 2301 Verletztenrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Ansicht der Beklagten bewirkt die Lärmschwerhörigkeit des Klägers auch unter Berücksichtigung des Vorschadens auf dem rechten Ohr keine rentenberechtigende MdE um 20 v. H. Die Beklagte beruft sich dabei auf das "Königsteiner Merkblatt".

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten. Alle diese Unterlagen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Der Kläger ist wegen Erkrankung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte den Rechtsstreit trotz Ausbleibens des Klägers verhandeln und entscheiden. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens, über welche der Kläger in der ihm am 12.10.1999 mit PZU zugestellten Terminsmitteilung unterrichtet worden ist, folgt aus der Regelung der §§ 124 Abs. 1, 127 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Der Umstand, daß das Sozialgericht zunächst mit der Ladung das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet hatte, hindert nicht an einer einseitigen mündlichen Verhandlung (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz mit Erläuterungen, 6. Auflage, § 111 Randnummer 6 c m.w.N.).
Diese Anordnung sollte lediglich zur Erläuterung der Sach- und Rechtslage für den nicht durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vertretenen Kläger dienen.

Die statthafte Klage ist form- und fristgerecht erhoben und daher zulässig. Sie mußte auch in der Sache selbst zum Erfolg führen. Der Kläger hat Anspruch auf Verletztenrente wegen der bei ihm anerkannten BK 2301, weil dadurch seine Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade von 20 v. H. (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) gemindert wird.

Beim Kläger besteht nach den Feststellungen von Prof. Dr.D rechts eine Taubheit und links eine Hörbeeinträchtigung, die noch im Bereich der Normalhörigkeit liegt. Ein derartige Hörbeeinträchtigung bewirkt nach der in der Gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblichen Feldmann-Tabelle (Tabelle 3 des Königsteiner Merkblattes) eine MdE um 20 v. H.. Diese Tabelle soll nach dem Königsteiner Merkblatt allerdings nur dann gelten, wenn die gesamte Hörstörung Folge der Lärmeinwirkung ist. Liegt hingegen auf einem Ohr ein lärmunabhängiger Vorschaden vor, so soll bei der MdE- Bewertung stattdessen die Tabelle 5 des Merkblattes Anwendung finden, die deutliche Abzüge vorsieht. Für die Annahme eines niedrigeren MdE-Grades wegen eines Vorschadens gibt es jedoch keine sachliche Rechtfertigung. Die Empfehlungen im Königsteiner Merkblatt zur Berücksichtigung von Vorschäden sind daher nicht anwendbar.

Wegen des Vorschadens mit rechtsseitiger Taubheit wirkt sich die linksseitig hinzugetretene Lärmschwerhörigkeit auf die Erwerbsfähigkeit des Klägers stärker aus als bei einem gesunden nicht vorgeschädigten Versicherten. Die jetzt vermehrt bestehenden Verständigungsschwierigkeiten rechtfertigen nicht bloß eine gewisse Anhebung des MdE- Grades, sondern es ist der gleiche MdE-Grad anzunehmen, als wäre die gesamte Hörstörung Folge der Lärmeinwirkung.

Der Kläger ist nämlich deshalb in dem jetzt bestehenden Ausmaß in seiner Hörfähigkeit beeinträchtigt, weil infolge der beruflichen Lärmbelastung zu der vorbestehenden einseitigen Taubheit noch eine weitere Einbuße des Hörvermögens auf dem bis dahin gesunden Ohr hinzugekommen ist. Dabei ist auf die jetzt vorliegende Funktionsbeeinträchtigung des Gesamtgehörs abzustellen.
Für diese ist es ohne Belang, daß ein Teil davon lärmunabhängig bereits vorher bestanden hat. Man kann nämlich nicht sagen, daß der Kläger sich besser steht und weniger beeinträchtigt ist als ein Versicherter, bei dem die gesamte Hörstörung Folge der Lärmeinwirkung ist.
Dementsprechend muß die gesamte nach erfolgter Lärmschädigung vorhandene Hörstörung bei der MdE- Bewertung ohne irgendwelche Abzüge berücksichtigt werden.

Die von der Kammer vertretene Rechtsauffassung wird in Rechtsprechung und Literatur einhellig geteilt für die Fälle, wo ein Auge oder ein Ohr durch einen Vorschaden bereits funktionsuntüchtig war und später durch einen Versicherungsfall auch das zweite Auge oder Ohr vollständig ausfällt. Hier wird stets Rente nach einer MdE um 100 v. H. (Blindheit) bzw. 80 v. H. (Taubheit) zugesprochen, so als wäre der gesamte Gesundheitsschaden Folge des Versicherungsfalls. Auch beim Verlust des Kleinfingers als Vorschaden und des benachbarten Ringfingers als Unfallschaden (BSG in BG 1967, 35) ist eine MdE von 20 v. H. angenommen worden, als ob der gesamte Schaden Unfallfolge wäre. Für die Kammer ist nicht ersichtlich, warum bei einem nur teilweisen Funktionsverlust eines paarigen Organs anders verfahren und die MdE niedriger veranschlagt werden sollte.

Ähnlich wie die erkennende Kammer hat auch schon das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 02.12.1981 (L 17 U 115/81) entschieden.
Das LSG hat es in dem damaligen Fall für gerechtfertigt erachtet, zu der allein durch die Lärmschwerhörigkeit bedingten MdE von 10 v. H. die durch die vorbestehende Taubheit bewirkte MdE um 15 v. H. zu addieren und eine Gesamt-MdE von 25 v.H. anzunehmen. Diese Entscheidung ist vom Bundessozialgericht durch Urteil vom 16.05.1984 (9 b RU 18/82 in SozSich 1984, 389) bestätigt worden. Die Empfehlungen im Königsteiner Merkblatt zur Berücksichtigung von Vorschäden sind mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183,193 SGG.

Das Gericht hat die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zugelassen, weil es der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimißt.

Referenznummer:

KSRE025650522


Informationsstand: 26.09.2000