Orientierungssatz:
1. Das maßgebliche Kriterium für die Leistungspflicht einer Krankenkasse neben der Eignung eines Geräts (hier: Verladerampe für Krankenfahrstuhl) als Hilfsmittel iS des § 182b RVO ist dessen Notwendigkeit gemäß § 182 Abs 2 RVO (vgl BSG vom 22.5.1984 8 RK 45/83 = SozR 2200 § 182b Nr 30 mwN und vom 20.5.1987 8 RK 45/ 85 = SozR 2200 § 182b Nr 34). Insoweit haben der dritte und der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl die Nachweise in den vg Urteilen des erkennenden Senats) darauf abgehoben, daß es bei der Anwendung des § 182b RVO auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des RehaAnglG vom 7.8.1984 darauf ankommt, ob der Einsatz des Hilfsmittels für die alltägliche Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird. Soweit es dagegen nur besonderen, insbesondere dem gesellschaftlichen oder privaten Bereich allein zuzurechnenden Tätigkeiten dient, gehört es nicht zu den notwendigen, nach § 182 Abs 2 RVO zu gewährenden Leistungen (erkennender Senat aaO mwN).
2. Sind Behinderte mit einem Rollstuhl ausgestattet, der konstruktionsbedingt ohne Zuhilfenahme einer Rampe in einen PKW verladen werden kann (Falt-Rollstuhl), so haben sie keinen Anspruch auf Ausstattung mit einer Rampe.
Fundstelle:
RegNr 17367
USK 8782 (T)
BKK 1988, 275 (T)
Die Leistungen 1988, 285-287 (OT1-2)
ErsK 1990, 253-254 (T)
Rechtszug:
vorgehend SG Lübeck 1986-06-27 S 7 Kr 22/85
vorgehend LSG Schleswig 1987-04-28 L 5 Kr 38/86
