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Urteil
Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - Rehabilitation - Hilfe zur (wiederholten) Beschaffung eines Kfz

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 23/77


Urteil vom:

30.11.1977


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 13 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 150 Nr 1 |
  • SGG § 161

Leitsatz:

1. An den gesetzlichen Voraussetzungen für eine der Erhaltung der Erwerbsfähigkeit dienende Rehabilitationsleistung (RVO § 1236 Abs 1) - hier: Berufsförderungsmaßnahme in Form des Zuschusses zum Erwerb eines neuen für das Erreichen der Arbeitsstätte erforderlichen Kraftfahrzeugs - fehlt es nicht schon deshalb, weil die Behinderung bereits bei Eintritt in das Erwerbsleben bestand.

Orientierungssatz:

Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - Rehabilitation - Hilfe zur (wiederholten) Beschaffung eines Kfz:

1. Rehabilitation ist eine final ausgerichtete Leistung der sozialen Sicherung.

2. Zur Voraussetzung einer Rehabilitationsmaßnahme der RV gehört nicht die unmittelbare Verhinderung des Versicherungsfalles der BU oder der EU.

3. Zur Frage der Ersatzbeschaffung eines Kfz zum Zweck der Rehabilitation.

4. In der Zulassung der Sprungrevision durch das SG liegt gleichzeitig die Zulassung der Berufung nach SGG § 150 Nr 1.

5. Selbst wenn die Behinderung bereits bei Eintritt in das Erwerbsleben bestand, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erhaltung der Erwerbsfähigkeit dienende Rehabilitationsleistung grundsätzlich erfüllt. Hier entschieden für eine Berufsförderungsmaßnahme in Form des Zuschusses zum Erwerb eines neuen für das Erreichen der Arbeitsstätte erforderlichen Kfz.

6. Art und Umfang der Leistungen zur Rehabilitation richten sich nach den für den Rehabilitationsträger geltenden besonderen Rechtsvorschriften; die RehaAnglG §§ 10 bis 20, die für alle in RehaAnglG § 2 Abs 1 und 2 genannten Rehabilitationsträger gelten und eine einheitliche Ausrichtung der Leistungen gewährleisten sollen, begründen keine über die Sondernormen des einzelnen Leistungsbereichs hinausgehenden Ansprüche.

7. Soweit RVO § 1236 Abs 1, AVG § 13 Abs 1 den Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen davon abhängig macht, daß die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann, ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn lediglich die bisher verbliebene - schon geminderte - Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten bleibt.

8. Maßnahmen zur Rehabilitation (RVO §§ 1236 ff, AVG §§ 13 ff) sind bei Bedarf auch wiederholt zu gewähren, wenn die Leistung zur Erhaltung der bisherigen Erwerbsfähigkeit erforderlich ist; ein Zuschuß zur Beschaffung eines Kfz kommt deshalb nicht nur erst - und einmalig nach Eintritt der Behinderung in Betracht.

9. Bei einer sogenannten "eingebrachten Behinderung" kann der Versicherungsfall wegen einer Leistungsminderung (RVO § 1236 Abs 1, AVG § 13 Abs 1) eintreten, wenn die Ausübung der beruflichen Tätigkeit infolge Änderung der Verhältnisse nicht mehr möglich ist.

10. Die Statthaftigkeit der Sprungrevision setzt nicht voraus, daß auch die Berufung statthaft ist.

11. Voraussetzung für die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen ist, daß die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen Kräfte gefährdet oder gemindert ist und sie voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, betrifft nicht den Ermessensbereich des Versicherungsträgers, sondern ist eine - der uneingeschränkten Entscheidungsbefugnis der SG unterliegende - Tat- und Rechtsfrage.

12. Die Rehabilitationsmaßnahmen sind darauf auszurichten, den Behinderten möglichst auf Dauer einzugliedern; dazu können auch mehrmalige Maßnahmen in Betracht kommen.

13. Es liegt nicht im Sinn und Zweck der Rehabilitation, einen Versicherten von einer Maßnahme deshalb auszuschließen, weil die Behinderung schon längere Zeit besteht, oder ihm lediglich einmalig eine Leistung zu gewähren, obwohl nach den Umständen des Einzelfalles nur wiederholt einsetzende Maßnahmen den angestrebten Erfolg sichern können.

14. Steht fest, daß die Erwerbsfähigkeit durch die Neuanschaffung eines Pkw's erhalten werden kann, sind die Voraussetzungen des RVO § 1236 Abs 1 erfüllt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE006900015


Informationsstand: 01.01.1990