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Urteil
Begriff der medizinischen Leistung zur Rehabilitation - Übernahme von medizinischen Leistungen

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11 RA 62/81


Urteil vom:

12.08.1982


Grundlage:

  • RVO § 1237 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 10 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1240 Fassung 1977-06-27 |
  • RVO § 1237 Nr 3 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 17 Fassung 1977-06-27 |
  • RVO § 1239 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 13 Abs 1 S 5 Fassung 1977-06-27 |
  • AVG § 14 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14 Nr 3 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 16 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 122 Abs 1 S 2 Fassung 1924-12-15 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 5 Fassung 1977-06-27 |
  • RVO § 182 Abs 1 Fassung 1977-06-27 |
  • SGB 1 § 29 Fassung 1975-12-11

Leitsatz:

1. Hat der Versicherte seine Rehabilitation selbst betrieben, so ist der Rentenversicherungsträger zur ( nachträglichen) Zahlung von Übergangsgeld verpflichtet, wenn er die Gewährung der Maßnahme rechtswidrig unterlassen hat.

2. Eine Drogenbehandlung in einer sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft zur Wiederherstellung der Drogenabstinenz (Langzeittherapie) ist auch ohne Mitwirkung eines Arztes eine medizinische Leistung zur Rehabilitation iS des Rentenversicherungsrechts.

3. Der Rentenversicherungsträger darf sich in Ausübung seines Ermessens nach § 13 AVG (= RVO § 1236), wenn mehrere in ihren Wirkungen noch nicht ausreichend geklärte Therapien für die medizinische Rehabilitation in Betracht kommen, auf diejenige beschränken, die noch am meisten geeignet, gesichert und wirtschaftlich erscheint; hierbei darf er zur Absicherung des Rehabilitationserfolges eine über eine bloße Verordnung hinausgehende ärztliche Beteiligung fordern.

4. Beschränkt der Rentenversicherungsträger die medizinische Rehabilitation auf eine bestimmte Therapie, so muß er dem Versicherten, wenn dieser ohne ein ihm anzulastendes Verschulden schon eine andere Therapie begonnen hat, den Weg aufzeigen, wie der Versicherte gefahrlos und mit voraussichtlich gleichem Behandlungserfolg in die vom Versicherungsträger geförderte Therapie überwechseln kann.

Orientierungssatz:

Begriff der "medizinischen Leistung" zur Rehabilitation - Übernahme von medizinischen Leistungen:

1. Medizinische Leistungen zur Rehabilitation sind auf die Erhaltung oder Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten gerichtet und erfordern vorwiegend die Durchführung medizinischer Maßnahmen (Anschluß an BSG 1980-06-24 1 RA 51/79 = BSGE 50, 156, 159). Das Schwergewicht auf das mit den Maßnahmen verfolgte Ziel ist auf die Erhaltung oder Besserung des Gesundheitszustandes zu legen. Das ergibt schon das allgemeine Verständnis der "Medizin" als Heilkunde und Wissenschaft vom gesunden und kranken Organismus der Lebewesen.

2. Ein Versicherter kann, wenn ein Träger der Krankenversicherung im Rahmen der Krankenhilfe medizinische Leistungen zu erbringen hat, deren Gewährung vom Rentenversicherungsträger nur verlangen, wenn dieser gemäß § 16 AVG (= § 1239 RVO) die Leistungen des Krankenversicherungsträgers übernimmt (vgl BSG 1982-05-19 11 RA 37/81).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE023421115


Informationsstand: 01.01.1990