Inhalt

Urteil
Psychotherapie als Sachleistung der Krankenversicherung - Kostenerstattung

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

11 RA 37/81


Urteil vom:

19.05.1982


Grundlage:

  • RVO § 1236 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 13 Fassung 1957-02-23 |
  • SGG § 75 Abs 5 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1239 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1237 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 14 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 16 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 182 Abs 2 |
  • RVO § 122 Abs 1 S 2 Fassung 1924-12-15 |
  • RVO § 182 Abs 1 |
  • RVO § 368e

Leitsatz:

1. Hat ein Träger der Krankenversicherung einem Versicherten im Rahmen der Krankenhilfe (RVO § 182 Abs 1) medizinische Leistungen zu erbringen, so kann der Versicherte nach den §§ 13, 14 AVG (= §§ 1236, 1237 RVO) die Gewährung dieser Leistungen von dem Rentenversicherungsträger nur verlangen, wenn dieser gemäß § 16 AVG ( = § 1239 RVO) die Leistungen anstelle des Krankenversicherungsträgers übernimmt (Anschluß an BSG 1977-12-07 1 RA 7/77 = SozR 2200 § 182 Nr 29 sowie BSG 1979-08-30 4 RJ 63/78 = SozR 2200 § 1239 Nr 1).

2. Die Verurteilung eines beigeladenen Versicherungsträgers nach § 75 Abs 5 SGG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch gegen diesen bereits anderweit anhängig ist.

Orientierungssatz:

Psychotherapie als Sachleistung der Krankenversicherung - Kostenerstattung:

1. Gemäß § 182 Abs 1 RVO hat der Träger der Krankenversicherung als Krankenhilfe von Beginn einer Krankheit an Krankenpflege durch ärztliche Behandlung zu gewähren; nach Abs 2 und dem ihn präzisierenden und ergänzenden § 368e RVO (vgl 1981-09-22 11 RK 10/79 = SozR 2200 § 182 Nr 76) muß diese zur Heilung oder Linderung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich, ausreichend und zweckmäßig sein; sie darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und nicht unwirtschaftlich sein.
War eine psychotherapeutische Behandlung zweckmäßig, notwendig und wirtschaftlich und ist die Krankenkasse der Gewährung der Behandlung als Sachleistung nicht nachgekommen, hat der Versicherte Anspruch auf Erstattung der Kosten der selbst beschafften Leistung.

2. Ein Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für die Psychotherapie, die nicht als ärztliche Behandlung geleistet worden ist, besteht nicht. Nach § 122 Abs 1 S 2 RVO umfaßt die ärztliche Behandlung Hilfeleistungen anderer Personen nämlich nur dann, wenn der Arzt sie anordnet oder wenn in dringenden Fällen kein approbierter Arzt zugezogen werden kann (vgl BSG 1982-03-09 3 RK 43/80 = SozR 2200 § 182 Nr 80).

Sonstiger Orientierungssatz:

Ambulante Psychotherapie als medizinische Leistung zur Rehabilitation:

1. Die vom Rentenversicherungsträger nach § 1237 RVO, § 14 AVG zu gewährenden medizinischen Leistungen zur Rehabilitation erstrecken sich grundsätzlich auch auf eine ambulante psychotherapeutische Behandlung, wenn dadurch die Erwerbsfähigkeit des Versicherten erhalten oder wiederhergestellt werden kann.

2. Die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung ist nur insoweit eingeschränkt, als der - vorrangig zuständige - Krankenversicherungsträger diese Leistungen im Rahmen der Krankenpflege zu erbringen hat.

3. Leistungsabgrenzung zwischen Kranken- und Rentenversicherung - ambulante Psychotherapie:
Soweit ein Träger der Krankenversicherung im Rahmen der Krankenhilfe nach § 182 RVO medizinische Leistungen zu erbringen hat, zu denen grundsätzlich auch eine Psychotherapie gehört, scheidet eine Leistungszuständigkeit des Trägers der Rentenversicherung aus. Es kann dabei offen bleiben, ob der Träger der Krankenversicherung dann ausschließlich oder nur vorrangig zuständig ist. Auch im letzteren Fall ist der Versicherte nur gegenüber dem Träger der Krankenversicherung anspruchsberechtigt, solange der Träger der Rentenversicherung sich nicht nach § 1239 RVO/ § 16 AVG zur Übernahme der Leistung bereitfindet.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1982-08-12 11 RA 62/81 Vergleiche
BSG 1984-05-24 7 RAr 15/82 Vergleiche
BSG 1983-06-15 9b/8 RU 76/81 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1977-04-19 S 9 An 4457/74
vorgehend LSG Berlin 1981-03-06 L 1 An 90/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE022841115


Informationsstand: 01.01.1990