Arbeitsplatz und Ausbildung
Entscheidungen, in denen um die Versorgung mit technischen Arbeitshilfen oder Hilfsmitteln für den Arbeits- und Ausbildungsbereich gestritten wurde.
Hilfsmittel für die berufliche Teilhabe fallen nicht in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen, sondern sind nach dem SGB IX Aufgabe der Leistungs- und Rehabilitationsträger. Diese Arbeitsmittel sind entweder persönliche Hilfsmittel (zum Beispiel orthopädische Sicherheitsschuhe) oder technische Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur behinderungsgerechten Gestaltung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Abeitsweg und am Arbeitsplatz selbst erforderlich sind. Sofern keine Verpflichtung des Arbeitgebers für die Kostenübernahme besteht, können sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen oder deren Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gewährt werden, um eine dauerhafte Eingliederung zu erreichen und zu sichern.
Urteile (105)
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1 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021 -
2 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anspruch eines Versicherten gegen den Rentenversicherungsträger auf einen höhenverstellbaren Schreibtisch am Arbeitsplatz - Arbeitsschutzrecht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 R 2454/19 — 09.09.2020 -
3 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - höhenverstellbarer Schreibtisch - Arbeitsschutzausstattungen durch den Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 14. Kammer — S 14 R 119/18 — 16.10.2018 -
4 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018 -
5 Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 2 R 50/17 — 29.05.2018 -
6 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017 -
7 Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt - Behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Blindenhilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 198/16 | 3 K 198.16 — 08.02.2017 -
8 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für einen orthopädischen Bürostuhl durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt — S 23 R 495/15 — 04.01.2017 -
9 Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 18. Kammer — S 18 KR 317/15 — 22.09.2016 -
10 Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 7. Kammer — 7 K 2476/16 — 25.08.2016 -
11 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als "Arbeitgeber"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 24/14 — 28.04.2016 -
12 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittel zur Berufsausübung - Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Schreibtisch durch den Rentenversicherungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 504/14 — 02.03.2016 -
13 Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - besondere berufliche Anforderung als Grund für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 R 135/15 — 15.12.2015 -
14 Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 AL 1343/13 — 13.10.2015 -
15 Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Lehrkraft - Wahl des Arbeitsortes (im häuslichen Bereich) - Zuständigkeit des Dienstherren
Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer — 1 K 95/15.NW — 09.09.2015 -
16 Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6000/14 | 13 K 6000.14 — 14.05.2015 -
17 Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 8/14 R — 30.10.2014 -
18 Hörgeräteversorgung aus beruflichen Gründen - Höherwertige Hörgeräteversorgung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 414/12 — 12.03.2014 -
19 Höherwertiges Hörgerät - Festbetrag - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Rehabilitationsträger - Hörakustiker kein Sozialleistungsträger - Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflicht der Sozialleistungsträger zur eigenständigen Beratung und Untersuchung der Versicherten - Würde von hilfsbedürftigen Menschen - Systemversagen - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 438/13 ER — 04.11.2013 -
20 Kein Beginn der krankenversicherungsrechtlichen Versorgung mit der Übergabe der Verordnung an den Hörgeräteakustiker
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 425/11 — 23.10.2013 -
21 Hörgeräteversorgung - Küchenchef - besonders gute Hörfähigkeit - Rentenversicherungsträger - höherwertiges Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 4. Kammer — S 4 R 651/11 — 25.09.2013 -
22 Kein Anspruch auf Ausstattung eines gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatzes mit einem behinderungsgerechten Bürostuhl durch die Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit - Ausstattungspflicht des Arbeitgebers
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 29. Kammer — S 29 R 303/12 — 12.06.2013 -
23 Antrag auf Übernahme der Kosten für zwei Hörgeräte als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als Krankenbehandlung - Antragsweiterleitung - Zuständigkeitsklärung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 408/12 — 30.04.2013 -
24 Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten eines Rollstuhls durch die Arbeitsagentur
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 15 AL 1035/11 — 21.02.2013 -
25 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - medizinische Rehabilitation - Zuständigkeit der BA als erstangegangener Leistungsträger - unterlassene Weiterleitung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 6. Senat — L 6 AL 160/09 — 12.12.2012 -
26 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung der Kosten für ein Hörgerät - Rentenversicherung als Leistungsträger - Versorgungsanzeige des Akustikers bei der Krankenkasse - Zuständigkeitsklärung - Erstangegangener Rehabilitationsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 308/11 — 25.09.2012 -
27 Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschaffte Hörgeräte durch die Rentenversicherung - Berufsbedingte Anschaffung von höherwertigen Hörgeräten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat — L 8 R 910/11 — 09.02.2012 -
28 Anspruch auf Kostenerstattung für höherwertige Hörgeräte, die über die medizinische Grundversorgung hinaus gehen - Bestehende Notwendigkeit im spezifischen Beruf
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 286/11 — 07.02.2012 -
29 Anspruch auf Kostenerstattung für einen Arthrodesenstuhl im Rahmen einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut 1. Kammer — S 1 KR 132/11 ES — 24.11.2011 -
30 Kostenübernahmeanspruch für eine Hörgeräteversorgung im Rahmen der Teilhabeleistungen am Arbeitsleben - Leistungspflicht der Rentenversicherung als erstangegangener Rehabilitationsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 445/11 — 15.11.2011 -
31 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Digitales Hörgerät - Zuständiger Leistungsträger - Medizinische Rehabilitation - Verurteilung nach Beiladung eines Versicherungsträgers - bindender Bescheid
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 11. Senat — L 11/12 AL 79/08 — 11.10.2011 -
32 Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 11.442 | 3 K 11.442 — 29.09.2011 -
33 Hörgeräteversorgung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 5 R 48/08 — 19.04.2011 -
34 Übernahme der Kosten für zwei digitale Hörgeräte als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 28/08 — 05.04.2011 -
35 Kostenübernahme eines behinderungsgerechten Bürostuhls als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Rentenversicherung - Arbeitsplatzausstattungspflicht des Arbeitgebers - Vorrangige Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 24. Kammer — S 24 KN 625/09 — 28.02.2011 -
36 Technische Arbeitshilfe - Leistungen des Integrationsamtes - Rehabilitationsträger - Nachrang des Integrationsamtes - Unverzügliche Leistungserbringung (verneint)
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 10.651 | 3 K 10.651 — 19.10.2010 -
37 Schwerbehinderte verbeamtete Lehrerin - Förderung einer technischen Arbeitshilfe (hier: Hörgerät) nach § 102 Abs. 3 SGB IX - Berücksichtigung des privaten Nutzungsanteils
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 8505/09 — 13.07.2010 -
38 Einstweilige Anordnung - Technische Arbeitshilfe (Hörhilfe) - Nachrang des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 E 10.653 | 3 E 10.653 — 25.05.2010 -
39 Rentenversicherung - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen orthopädischen Bürostuhl
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 24. Kammer — S 24 R 157/08 — 29.03.2010 -
40 Vorläufige Ausstattung mit einem orthopädischen Bürostuhl, einem höhenverstellbaren Tisch und einem größeren Bildschirm im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Entscheidung der Hauptsache
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden — S 24 KN 1653/09 ER — 17.12.2009 -
41 Kostenübernahme für eine spezielle Hörgeräteversorgung im Rahmen von Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 6. Kammer — S 6 R 834/08 — 13.11.2009 -
42 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche - Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 5/07 R — 20.10.2009 -
43 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Weites (Verteilungs-)Ermessen des Integrationsamtes - Schmuckarmprothese - Technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 08.00613 | 14 K 08.00613 — 16.07.2009 -
44 Übernahme der Kosten einer Hörgeräteanpassung durch die Bundesagentur für Arbeit - Berufsbedingte Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — L 19 B 16/09 AL — 29.05.2009 -
45 Rentenversicherung - Übernahme der Mehrkosten für ein Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 13. Kammer — S 13 R 161/07 — 30.04.2009 -
46 Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 9. Kammer — 9 K 96/09.F — 09.03.2009 -
47 Kostentragungspflicht für die Anschaffung digitaler Hörhilfen - Übernahme der berufsbedingten Mehrkosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus 5. Kammer — S 5 R 458/05 — 19.01.2009 -
48 Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung von Arbeitsmitteln für eine Tätigkeit als selbständiger Therapeut
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 37. Kammer — VG 37 A 98.07 | 37 A 98.07 | 37 A 98/07 | VG 37 A 98/07 — 18.09.2008 -
49 Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 33/07 R — 21.08.2008 -
50 Mobile Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen für die Berufsschule - Zuständiger Leistungsträger - Kostenerstattungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 05.02742 | 14 K 05.02742 — 31.07.2008