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Urteil
Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe

Gericht:

OVG Münster 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 2807/03


Urteil vom:

05.12.2003


Leitsatz:

Eine Ernährungspumpe ist - als Mittel zur Krankenbehandlung - kein größeres anderes Hilfsmittel im Sinne des § 100 Abs 1 Nr 2 BSHG. Für die Versorgung eines Behinderten mit ihr ist deshalb nicht der überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin beantragt hat, den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Bereitstellung einer Ernährungspumpe nebst Zubehör und die Kosten für diese Ernährung für die Zeit vom 29. April 1996 bis zum 31. Mai 1997 in Höhe von 13.370,15 DM (= 6.836,05 EUR) zu erstatten.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen zu drei Vierteln die Klägerin und zu einem Viertel der Beklagte. Die Klägerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung der durch Ernährung von Herrn L. J. mittels einer Ernährungspumpe entstandenen Kosten in Anspruch. Sie gewährte dem nicht krankenversicherten Hilfeempfänger Asylbewerberleistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes.

Herr J. leidet seit einem Unfall im Jahre 1984 an einer schweren Hirnschädigung mit Entwicklung von starker Spastizität der Extremitäten. Im Verlaufe stationärer Behandlungen im St. K.-Hospital U. vom 28. bis zum 30. Juni 1995 und vom 19. bis zum 29. April 1996 wurde durch seine Bauchwand eine Magensonde, eine sog. PEG, gelegt, weil er wegen zunehmender Spastik kau- und schluckunfähig war.

Aus diesem Grund wurde der Hilfeempfänger seit dem 29. April 1996 mittels einer Ernährungspumpe ernährt. Die bis zum 28. Mai 1997 hierfür angefallenen Kosten in Höhe von insgesamt 13.370,15 DM wurden durch den örtlichen Träger durch Zahlung an die Firma B. übernommen, die am 6. Mai 1996 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Der Beklagte lehnte die Übernahme sowohl der durch die Krankenhausaufenthalte als auch der durch die Ernährung mittels Ernährungspumpe hervorgerufenen Kosten ab. Diesbezüglich führte er mit Schreiben vom 10. Juli 1996 zur Begründung aus, die Ernährungspumpe nebst Zubehör sei kein Hilfsmittel zum Ausgleich der geistigen Behinderung im Sinne des § 9 der Eingliederungshilfe-Verordnung.

Die Klägerin hat am 24. April 1997 gegen den Beklagten Klage auf Erstattung dieser Kosten erhoben. Sie hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei für die Hilfegewährung sachlich zuständig. Sowohl die stationären Maßnahmen als auch die Maßnahmen für besondere Ernährung seien ursächlich auf die Behinderung zurückzuführen. Herr J. sei wegen seiner Hirnschädigung und der daraus resultierenden körperlichen Beeinträchtigungen nicht nur dem Personenkreis der geistig, sondern auch dem der körperlich behinderten Menschen zuzurechnen. Herr J. sei nicht in der Lage gewesen, die Funktion des Schluckens angebotener Nahrung auszuführen. Die Behandlung sei somit zur Erhaltung der Vitalfunktionen notwendig gewesen.


Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin

1. die Kosten für die stationäre Behandlung des Herrn L. J. in der Zeit vom 28. Juni 1995 bis 30. Juni 1995 und vom 19. April 1996 bis 29. April 1996 einschließlich der jeweils angefallenen Rettungstransportkosten in Höhe von insgesamt 5.359, 24 DM

sowie

2. die Kosten für die Bereitstellung einer Ernährungspumpe nebst Zubehör und die Kosten für diese Ernährung für die Zeit vom 29. April 1996 bis 31. Mai 1997 in Höhe von 13.370,15 DM zu erstatten.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Auf Grund der schweren Hirnschädigung liege bei Herrn J. lediglich eine geistige Behinderung, nicht aber auch eine eigenständige körperliche Behinderung vor. Die Unmöglichkeit der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sei lediglich eine Folge des Hirnschadens und damit der geistigen Behinderung. Trotz des Ursachenzusammenhangs zwischen geistiger Behinderung und Unmöglichkeit der Nahrungsaufnahme handele es sich bei den körperlichen Beeinträchtigungen lediglich um ein Sekundärleiden. Das von § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG allein erfasste Primärleiden, die geistige Behinderung, sei nicht behandelt worden.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 22. Dezember 2000 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Erstattungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 13 AG BSHG NRW in der Fassung vom 25. Juni 1962. § 13 AG BSHG NRW sei auf Leistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend anwendbar. Der Beklagte sei nicht nur für die Übernahme der Krankenhauskosten, sondern auch für die Übernahme der Kosten für die Ernährungspumpe samt Zubehör zuständig. Das ergebe sich aus § 2 AsylbLG, § 1 Abs. 2 Satz 1 AG AsylbLG NRW, § 100 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, da es sich bei der Ernährungspumpe um ein größeres anderes Hilfsmittel im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG handele. Die Ernährungspumpe sei in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung dazu bestimmt, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen. Denn sie ermögliche die Ernährung des selbst kau- und schluckunfähigen Behinderten und beseitige somit die Auswirkungen der Behinderung.

Auch die Kosten für das Zubehör der Ernährungspumpe seien von dem Beklagten zu tragen. Wie sich aus der Wertung des § 10 Eingliederungshilfe-Verordnung ergebe, sei der überörtliche Sozialhilfeträger gleichfalls zuständig für die im Zusammenhang mit dem Hilfsmittel stehenden Kosten. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Soweit der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil seine Verurteilung zur Erstattung der Kosten für die Bereitstellung einer Ernährungspumpe nebst Zubehör und der Kosten für diese Ernährung für die Zeit vom 29. April 1996 bis zum 31. Mai 1997 in Höhe von 13.370,15 DM betroffen hat, hat der Senat nach Trennung des Verfahrens durch Beschluss vom 10. Juni 2003 die Berufung zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung bringt der Beklagte im Wesentlichen vor: Unabhängig davon, ob Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch der Klägerin eine entsprechende Anwendung des § 13 AG BSHG NRW in der Fassung vom 25. Juni 1962 oder § 9 Abs. 3 AsylbLG in der Fassung vom 30. Juni 1993 in Verbindung mit §§ 102 ff. SGB X sei, setze ein Anspruch voraus, dass er für die Leistungen zuständig sei. Das sei zu verneinen, da die Ernährungspumpe kein "anderes Hilfsmittel" im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG und damit der §§ 81 Abs. 1 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr. 2 BSHG sei. Die Ernährungspumpe könne mit einem Herzschrittmacher verglichen werden, der nicht zu den Hilfsmitteln im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG zu zählen sei, da er nicht zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel, sondern zur Behandlung des Leidens bestimmt sei. Er wirke unmittelbar auf die körperliche Regelwidrigkeit ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien Hilfsmittel Mittel, die die körperliche Regelwidrigkeit unbeeinflusst ließen und nur Hilfe gegen deren Auswirkungen brächten. Wichtig für die Beurteilung sei auch, dass es - wäre die Magensonde samt Ernährungspumpe nicht gelegt worden - zu einer Verschlimmerung des Leidens gekommen wäre, die wahrscheinlich zum Tode des Hilfe Suchenden geführt hätte. Darüber hinaus werde nach dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 3, 2. Halbsatz der Eingliederungshilfe-Verordnung die Versorgung mit einem anderen Hilfsmittel im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG nur gewährt, wenn der Behinderte das Hilfsmittel bedienen könne. Das sei hier nicht der Fall, da das "Hilfsmittel" nicht bedienbar sei und der Hilfeempfänger, der auf Dauer schwerstpflegebedürftig sei, es auf Grund seiner schweren Hirnschädigung und der starken Spastizität der Extremitäten auch nicht bedienen könne. Er - der Beklagte - sei auch nicht hinsichtlich der Kosten für das Zubehör der Ernährungspumpe und die Sondennahrung leistungspflichtig. Ein mit den Fällen des § 10 der Eingliederungshilfe-Verordnung vergleichbarer Zusammenhang zwischen der Versorgung mit einem Hilfsmittel und weiteren Folgekosten sei nicht erkennbar.


Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin beantragt hat, ihn zu verurteilen, die Kosten für die Bereitstellung einer Ernährungspumpe nebst Zubehör und die Kosten für diese Ernährung für die Zeit vom 29. April 1996 bis zum 31. Mai 1997 in Höhe von 13.370,15 DM zu erstatten.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bringt darüber hinaus vor: Mit der Verneinung seiner Zuständigkeit werde der Beklagte der in § 39 Abs. 3 BSHG genannten Aufgabenstellung der Eingliederungshilfe nicht gerecht. Unstreitig sei, dass sowohl eine geistige als auch eine körperliche Behinderung vorliege. Gemäß § 39 Abs. 3 BSHG sei es Aufgabe der Eingliederungshilfe, die Folgen der Behinderung zu beseitigen oder zu mildern. Eine Beseitigung der Folgen sei nicht möglich. Eine Milderung der Folgen habe jedoch durch die Ernährungspumpe nebst Zubehör und die Versorgung mit Nahrung über die Ernährungspumpe herbeigeführt werden können. Insoweit sei der Hilfeempfänger auch "soweit wie möglich unabhängig von Pflege gemacht" worden. Bei Nichtgewährung der Leistungen wäre der Pflegeumfang angestiegen, bevor der Hilfeempfänger verhungert wäre. Die in § 40 BSHG genannten Leistungen der Eingliederungshilfe seien nicht abschließend. Da der Hilfeempfänger nicht in der Lage sei, seine Nahrungsaufnahme zu steuern, sei die Ernährungspumpe nebst Zubehör einzelfallbezogen den Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe zuzuordnen. Die in § 9 Abs. 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung genannte Einschränkung beziehe sich nur auf Hilfsmittel, die als andere Hilfsmittel im Sinne des 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG qualifiziert würden. Die Ernährungspumpe könne auch nicht mit einem Herzschrittmacher verglichen werden. Ausschlaggebend sei, dass auf Grund des Kausalzusammenhangs ein Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel erfolge.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten kann der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist, soweit über sie nach dem Trennungsbeschluss des Senats vom 10. Juli 2003 in diesem Verfahren zu entscheiden ist, unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Ernährung des Herrn L. J. mittels einer Ernährungspumpe in der Zeit vom 29. April 1996 bis zum 31. Mai 1997 entstandenen Kosten in Höhe von 6.836,05 EUR (= 13.370,15 DM). Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes NRW vom 25. Juni 1962 (GV NRW S. 344) noch aus § 9 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) i.V.m. § 105 SGB X noch auf der Grundlage einer sonstigen Anspruchsnorm. Eine Erstattungspflicht des Beklagten setzte unabhängig davon, welche Rechtsgrundlage herangezogen würde, voraus, dass der Beklagte zuständig gewesen wäre, die in Rede stehenden Leistungen an den Hilfeempfänger zu erbringen. Das ist indes nicht der Fall.

Aus den insoweit ausschließlich in Betracht kommenden Regelungen in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG NRW) vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087), i.V.m. § 100 Abs. 1 Nr. 2 BSHG folgt nämlich keine sachliche Zuständigkeit des Beklagten. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 AG AsylbLG NRW nehmen die Landschaftsverbände in den Fällen des § 2 AsylbLG, zu denen der hier zu Grunde liegende Hilfefall unbestritten gehört, die Aufgaben wahr, für die sie bei unmittelbarer Anwendung des BSHG zuständig sind. Bei unmittelbarer Anwendung des BSHG sind die Landschaftsverbände nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 sachlich zuständig für die Versorgung Behinderter mit Körperersatzstücken, größeren orthopädischen und größeren anderen Hilfsmitteln im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, gleich ob diese Versorgung im Rahmen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege stattfindet. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1977 - V C 15.77 - FEVS 26, 89, 95.

Die Ernährungspumpe zählt nicht zu den hier einzig in Betracht kommenden größeren anderen Hilfsmitteln. Hinsichtlich dieser Hilfsmittel verweist § 81 Abs. 1 Nr. 3 auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG. Andere Hilfsmittel im Sinne dieser Vorschriften sind nach § 9 Abs. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung nur solche Hilfsmittel, die dazu bestimmt sind, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen. Aus dem Zweck der zur Krankenbehandlung abzugrenzenden Eingliederungshilfe ergibt sich allerdings, dass Behinderungsfolgen, deren Beseitigung oder Abwehr zwingend zur Heilung bzw. Gesunderhaltung notwendig ist, nicht zu diesen Mängeln gehören. Mittel, die zu ihrer Beseitigung oder Abwehr eingesetzt werden, sind also keine Hilfsmittel im dargelegten Sinne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1972 - V C 88.72 - FEVS 21, 81, 83 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. August 1990 - 6 S 2631/89 - FEVS 42, 122, 124 f.; Gutachten des Deutschen Vereins vom 29. März 1971, NDV 1971, 165; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 9 Eingliederungshilfe-Verordnung Rz. 2 ff.

Um ein solches Mittel handelt es sich bei der Ernährungspumpe. Sie dient dazu, ein Verhungern des Patienten zu verhindern. Ist ihr Einsatz - wie hier - auf Grund der Unfähigkeit zu kauen und zu schlucken, also wegen einer Behinderung, erforderlich, ist sie dazu bestimmt, zu verhindern, dass wegen der Unmöglichkeit Nahrung auf natürlichem Weg zuzuführen, der Tod eintritt. Die Ernährungspumpe ist demnach der Krankenbehandlung zuzuordnen. So wird sie durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung als ein die natürlichen Funktionen der Organe zur Nahrungsaufnahme ersetzendes anderes Hilfsmittel angesehen, das im Einzelfall erforderlich ist, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern.

Vgl. BSG, Urteil vom 6. Juni 2002 - B 3 KR 67/01 R - FEVS 54, 337, 338 f.

War demnach der Beklagte nicht zuständig für die Übernahme der Kosten für die Anschaffung der Ernährungspumpe, ist auch kein Raum, seine Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten des Zubehörs und der in die Ernährungspumpe einzuführenden Nahrung (vgl. § 10 Abs. 3 Eingliederungshilfe-Verordnung) anzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entfallen drei Viertel auf den in das vorliegende Verfahren gelangten Streitgegenstand. Hinsichtlich des nicht im vorliegenden Verfahren behandelten Streitgegenstands des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil unberührt. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 194 Abs. 5 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S 3987 - i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Referenznummer:

MWRE204011929


Informationsstand: 31.08.2004