Direkt zum Inhalt

Urteil
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der Heilungsbewährung von 70 auf 40

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 6 SB 486/20


Urteil vom:

18.02.2021


Leitsatz:

Eine fehlerhafte Sachbehandlung erster Instanz durch das Hinausgehen über den klägerischen Anspruch bzw. fälschliche Annahme einer Beweislastentscheidung wegen angeblichen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht kann die teilweise Übernahme der außergerichtlichen Kosten auf die Staatskasse begründen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Leitsatz:

Eine fehlerhafte Sachbehandlung erster Instanz durch das Hinausgehen über den klägerischen Anspruch bzw. fälschliche Annahme einer Beweislastentscheidung wegen angeblichen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht kann die teilweise Übernahme der außergerichtlichen Kosten auf die Staatskasse begründen.

Referenznummer:

R/R9555


Informationsstand: 05.04.2023