Inhalt

Urteil
Arbeitnehmertätigkeit iS der Arbeitsaufnahmerichtlinien - Übernahme eines im Angestelltenverhältnis stehenden Arbeitnehmers in das Beamtenverhältnis

Gericht:

LSG Berlin 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Ar 87/81


Urteil vom:

16.04.1982


Grundlage:

  • ArbAufnRL § 2 Abs 1 Nr 1 |
  • ArbAufnRL § 1 Abs 1

Orientierungssatz:

1. Eine Arbeitnehmertätigkeit iS der Arbeitsaufnahmerichtlinien liegt dann nicht vor, wenn schon bei der Arbeitsaufnahme in Berlin zuverlässig abzusehen ist, daß der im Angestelltenverhältnis stehende Arbeitnehmer vor Ablauf eines Jahres in das Beamtenverhältnis übernommen wird.

Rechtsweg:

SG Berlin, Urteil vom 07.10.1981 - S 63 Ar 688/80
BSG, Urteil vom 17.05.1983 - 7 RAr 43/82

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019411106


Informationsstand: 01.01.1990