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Urteil
Beginn des besonderen Kündigungsschutzes bei objektiver Offenkundigkeit der Schwerbehinderung

Gericht:

ArbG Wetzlar 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Ca 283/83


Urteil vom:

19.10.1983


Grundlage:

  • SchwbG § 12 Fassung 1979-10-08 |
  • BGB § 134 |
  • SchwbG § 1 Fassung 1979-10-08 |
  • BGB § 622 Abs 2 S 2

Leitsatz:

(Zum Beginn des besonderen Kündigungsschutzes gemäß § 12 SchwbG bei objektiver Offenkundigkeit der Schwerbehinderung)
1. Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich schwerbehindert im Sinne des § 1 SchwbG ist, genießt den besonderen Kündigungsschutz der §§ 12ff SchwbG unabhängig von dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Versorgungsamt bzw der Feststellung der Schwerbehinderung (offengelassen in BAG AP Nr 1 und 2 zu § 12 SchwbG).
2. Entscheidend ist allein die objektive Offenkundigkeit der Schwerbehinderung. Auf die nachweisbare Kenntnis des Kündigungsberechtigten hiervon kommt es nicht an. Ebenso muß sich der Schwerbehinderte im Falle offenkundiger Schwerbehinderung nicht binnen bestimmter Frist nach Ausspruch der Kündigung ausdrücklich auf den Schutz des SchwbG berufen.

Orientierungssatz:

1. Gegen die Entscheidung ist beim LArbG Frankfurt Berufung eingelegt worden - 14/4 Sa 1695/83 -. Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE170230531


Informationsstand: 01.03.1993