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Urteil
Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 9 EFZG

Gericht:

LAG Berlin 18. Kammer


Aktenzeichen:

18 Sa 1926/99


Urteil vom:

28.08.2000


Orientierungssatz:

1. Nach § 9 EFZG (Juris: EntgFG) besteht nur dann ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme stationär durchgeführt wird. Das setzt voraus, daß der Arbeitnehmer in der Einrichtung, in der die medizinischen Anwendungen erfolgen, untergebracht ist und verpflegt wird. Eine teilstationäre oder ambulante Maßnahme erfüllt diese Voraussetzung nicht.

2. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZN 898/00.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE600003028


Informationsstand: 13.08.2001