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Urteil
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

5 AZR 457/00


Urteil vom:

21.11.2001


Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind alle zuvor regelmäßig geleisteten Arbeitstunden zu berücksichtigen.

Strittig war die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Als der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankte, betrug die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit 40 Stunden. Auf dieser Basis gewährte ihm der Arbeitgeber für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung. Die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung hatte aber in den vorangegangenen 13 Wochen 54, 76 Stunden betragen.

Der Arbeitgeber lehnte die Vergütung der über die tarifliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hinaus erbrachten Arbeitsstunden mit der Begründung ab, Überstunden seien nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nicht zu berücksichtigen.

Mit dieser Auffassung war die Revisionsinstanz nicht einverstanden. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass dem Arbeitnehmer entsprechend seiner maßgeblichen Arbeitszeit Entgeltfortzahlung zusteht. Maßgeblich ist die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers und nicht die betriebsübliche oder tarifliche Arbeitszeit. Ob eine von der vertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich geltenden Arbeitszeit abweichende längere Arbeitszeit regelmäßig geleistet wird, ist in der Regel über einen Vergleichszeitraum von zwölf Monaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum mit einer gewissen Stetigkeit und Dauer über die ausdrücklich vereinbarte oder tarifvertraglich geltende Arbeitszeit gearbeitet hat.

weitere Fundorte:
KuR Praxis Nr. 84, Jan./Febr. 2002

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 02/2002

Referenznummer:

R/R1573


Informationsstand: 08.04.2002