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Urteil
Umwandlung von Urlaub in eine Kur-Maßnahme - Entgeltfortzahlung

Gericht:

ArbG Berlin 30. Kammer


Aktenzeichen:

30 Ca 6881/02


Urteil vom:

10.07.2002


Leitsatz:

1. Auch im Falle arbeitgeberseitiger Urlaubsfestlegung iSv 7 Abs 1 Satz 1 BUrlG und tatsächlicher Realisierung von Urlaub tritt eine Erfüllung des arbeitnehmerseitigen Urlaubsanspruchs nicht ein, falls das Anrechnungsverbot des § 10 BUrlG eingreift.

2. Das Anrechnungsverbot aus § 10 BUrlG setzt voraus, dass die arbeitsfreie Zeit durch den Arbeitnehmer zu einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation genutzt wird und für die arbeitsfreie Zeit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes aus § 9 Abs 1 Satz 1 EFZG besteht.

3. Der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 9 Abs 1 Satz 1 EFZG setzt voraus, dass der Versicherungs- oder Sozialleistungsträger dem Arbeitnehmer die Zustimmung zu der Maßnahme erteilt, bevor dieser sie in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation antritt. Eine zeitlich nach Durchführung der Maßnahme durch den Versicherung- oder Sozialleistungsträger erteilte Zustimmung vermag einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers für die dann bereits realisierte arbeitsfreie Zeit nicht auslösen.

4. Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, abweichend hiervon zu vereinbaren, dass auch die nachträgliche Zustimmung des Versicherungs- oder Sozialleistungsträgers die Umwandlung des Urlaubs in eine Kur-Maßnahme mit Entgeltfortzahlung bewirkt. Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast liegt bei dem Arbeitnehmer.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE600007282


Informationsstand: 10.03.2003