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Urteil
Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten auch für ungelernte Arbeiter?

Gericht:

BSG 13. Senat


Aktenzeichen:

13 RJ 19/93 | 13 RJ 71/93 | 13 RJ 73/93 | 13 RJ 1/94


Urteil vom:

23.11.1994


Vorlage an den Großen Senat des Bundessozialgerichts - 1246, 1247 RVO, 43, 44 SGB VI

Der 13. Senat hat dem Großen Senat des Bundessozialgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist für die Beurteilung, ob ein Versicherter der Gruppe mit dem Leitbild des angelernten Arbeiters im unteren Bereich oder der Gruppe mit dem Leitbild des ungelernten Arbeiters berufs- oder erwerbsunfähig ist, die konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten erforderlich, wenn er seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben und auch sonst nur noch körperlich leichte Arbeiten mit weiteren Einschränkungen verrichten kann?

2. Sind die Fallgruppen, bei denen das Bundessozialgericht bisher die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes angenommen hat, als abschließend anzusehen?

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 12/1994

Referenznummer:

R/R0257


Informationsstand: 14.08.1995