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1 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
2 Kraftfahrzeughilfeverordnung; Kraftfahrzeugbeihilfe; Kfz-Beihilfe; Fahrzeugbeihilfe; Behindertengerecht umgebautes Fahrzeug
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 34/25 ER — 29.09.2025
3 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
4 Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 89/23 — 28.08.2025
5 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
6 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
7 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
8 Partielle Remission reicht nicht für GdB-Herabsetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 24/23 — 10.06.2025
9 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
10 Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens H
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 12 SB 440/24 — 09.05.2025
11 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
12 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 72/24 B — 22.04.2025
13 Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 382/24 — 25.03.2025
14 Schwerbehindertenausweis - nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der Zukunft - kein schützenswertes Vertrauen auf einmal erlangte Schwerbehinderteneigenschaft - Ablehnung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 3490/23 — 21.03.2025
15 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
16 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
17 Erstfeststellung der Grad der Behinderung (GdB) bei psychischer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1545/23 — 13.02.2025
18 Einholung von Sachverständigengutachten (hier zur Neubewertung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung) - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 107/24 — 11.02.2025
19 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
20 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
AGG Inhaltsübersicht
22 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
23 GdB-Feststellung - Bewegungseinschränkung des Kniegelenks - Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" - kein Raum für weitere Substantiierung des Vortrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 139/23 — 18.12.2024
24 Grad der Behinderung (GdB) bei Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/24 R — 12.12.2024
25 Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises - GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 2779/24 — 06.12.2024
26 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
27 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 95/24 B ER — 27.11.2024
28 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 1981/24 — 26.11.2024
29 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
30 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
31 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
32 GdB-Feststellung - psychisches Leiden - Migräne - Abhängigkeit der Migräne vom psychischen Leiden - Gesamt-GdB-Bildung - Einzel-GdB von 30 und 40
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 307/23 — 24.10.2024
33 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
34 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
35 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Assistenzhund bei posttraumatischer Belastungsstörung - Sicherung des Erfolgs einer neuen Behandlungsmethode - Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts gem § 135 Abs 1 S 1 SGB 5
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 KR 1714/21 — 21.10.2024
36 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
37 Kostenfreier ÖPNV für erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 2/23 R — 19.09.2024
38 Wirksamkeit einer Probezeitkündigung - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 SLa 76/24 — 12.09.2024
39 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
40 Gesetzliche Krankenversicherung: Zuständigkeit für Hilfsmittelversorgung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe am Beispiel eines mobilen Patientenlifters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 71/24 B ER — 28.08.2024
41 Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers im Rentenalter
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Koblenz 6. Kammer — 6 Ca 461/24 — 13.08.2024
42 Eingliederungshilfe - erhebliche Kommunikationsstörung - Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesförderstätte - kein Anspruch auf 1:1-Betreuung mit ungeteilter Aufmerksamkeit und sofortiger Kommunikationsbereitschaft
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 1/24 — 06.08.2024
43 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 21/23 — 25.07.2024
44 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
45 GdB-Feststellung - Morbus Crohn - Möglichkeit eines GdB von 50 auch bei fehlender Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 3164/23 — 26.06.2024
46 Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 3 SO 2208/23 — 26.06.2024
47 Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Rechtsgrundlage - intertemporales Recht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Abgrenzung zwischen stärker behindernden Störungen und mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten - Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit - Umfang der Alltagskompetenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1175/22 — 14.06.2024
48 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1069/22 — 14.06.2024
49 Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 112/23 — 14.06.2024
50 Hilfsmittelversorgung mit Haarersatz - Kostenerstattungsanspruch - nicht zugelassener Leistungserbringer - keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 113/21 — 28.05.2024

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