Leitsatz:
1. Eine falsche Sachbehandlung, fehlende oder fehlerhafte Begründung des Bescheides, unrichtige Beratung oder unzutreffende Rechtsmittelbelehrung sind im Rahmen der Kostenentscheidung des § 193
SGG zu berücksichtigen. Gleichermaßen ist das Verhalten des Klägers zu würdigen (zB verspätete Vorlage einer Vollmacht oder unzureichender Sachvortrag). Für die Kostenentscheidung wesentlich ist ferner, ob sich die Sach- und Rechtslage nach Erlass des Bescheides geändert hat; trägt ein Beteiligter dem sofort Rechnung, hat er ggf keine Kosten zu tragen. Ein Anerkenntnis muss unverzüglich (§ 121 Abs 1
BGB) abgegeben werden, um kostenrechtlich beachtlich zu sein. Eine angemessene Prüfungsfrist ist der Behörde einzuräumen.
2. Befundberichte haben als Mitteilung des behandelnden Arztes im Vergleich zu einem Sachverständigengutachten (§§ 402ff
ZPO) grundsätzlich nur eingeschränkten Beweiswert. Für die Höhe des
GdB ist maßgebend nicht die medizinische Normabweichung, sondern das Ausmaß der hierdurch bedingten Einschränkung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (§ 69 Abs 1 SGB 9). Ein Befundbericht oder ärztlicher Behandlungsbericht enthält hierzu regelhaft keinerlei Aussage und ist zur Festlegung des
GdB schwerlich geeignet. Grundsätzlich muss das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt daher durch das Beweismittel "Sachverständigenbeweis" aufklären.
