Urteil
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt.

Mit Bescheid vom 07.10.2008 hat der Beklagte bei dem 1956 geborenen Kläger einen GdB von 40 festgestellt und dabei eine Schwerhörigkeit, Ohrerkrankung mit einem Einzel-GdB von 30 und ein Wirbelsäulenleiden, Beckenschiefstand mit einem Einzel-GdB von 20 berücksichtigt.

Im Januar 2012 stellte der Kläger einen Änderungsantrag. Diesen begründete er damit, dass er im März 2012 bei einem Unfall sein rechtes Knie verletzt habe. Das Knie habe trotz einer anschließenden Operation (OP) seine ursprüngliche Beweglichkeit und Belastbarkeit nicht wieder erreicht. Die Beklagte zog einen Bericht der Radiologen Dres. T u.a. über ein Multi-Slice-CT des rechten Kniegelenkes vom 15.04.2011 bei und holte einen Befundbericht von dem Orthopäden Q ein. In dem Bericht vom 17.01.2012 berichtete dieser, der Kläger habe sich im März 2011 nach einem Sturzereignis eine Fraktur des Tibiaplateaus rechts ohne Stufenbildung zugezogen. Im April 2011 sei die OP erfolgt. Bei der letzten Vorstellung im November 2011 habe sich eine leichte Schwellung des rechten Kniegelenkes ohne Ergussbildung gezeigt. Die Beweglichkeit des rechten Kniegelenkes sei schmerzhaft eingeschränkt gewesen, mit einem Strecken-Beugen von 0-0-120 Grad. Die Beklagte ließ diese medizinischen Unterlagen durch die Chirurgin Dr. X auswerten. Diese ging in ihrer gutachtlichen Stellungnahme vom 24.01.2012 weiterhin von einem Gesamt-GdB von 40 aus. Die hinzugetretenen Unfallfolgen am rechten Kniegelenk bedingten lediglich einen Einzel-GdB von 10, der nicht zur Erhöhung des Gesamt-GdB führe.

Mit Bescheid vom 01.02.2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung eines höheren GdB ab. Zur Begründung führte sie aus, die Funktionseinschränkung am rechten Kniegelenk sei nicht so schwerwiegend, dass der bisher festgestellte GdB zu erhöhen sei.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Er vertrat die Auffassung, die Funktionseinschränkungen des rechten Kniegelenks seien mit einem Einzel-GdB von 10 nicht ausreichend bewertet. Wegen des teilweise steifen Kniegelenks und ständigen Schmerzen könne er nicht einmal normal gehen. Dementsprechend seien die Auswirkungen für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft schwerwiegend. Die Beklagte holte eine gutachtliche Stellungnahme von Dr. F ein, die die Einschätzung des Gesamt-GdB mit 40 bereits als sehr wohlwollend bewertet ansah. Sie wies darauf hin, dass das Kniegelenksleiden nach den vorliegenden Befundunterlagen, insbesondere der Beweglichkeitsmessung des Orthopäden Q ausreichend hoch bewertet sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 05.06.2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

Hiergegen legte der Kläger am 05.07.2012 Klage vor dem Sozialgericht Dortmund (SG) ein, mit der er weiterhin die Anerkennung eines höheren GdB begehrt hat. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Zur Stützung seines Klagebegehrens hat er, nachdem das Verfahren mit Beschluss vom 08.07.2013 zum Ruhen gebracht und auf Antrag des Klägers im Januar 2016 wiederaufgenommen wurde, einen Bericht der Radiologen Dres. T1 u.a. über ein MRT des rechten Kniegelenkes vom 16.06.2014 sowie Behandlungsberichte der orthopädischen Klinik W vom 11.12.2014 und der Sportklinik I vom 10.10.2015 vorgelegt.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.02.2012 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 05.06.2012 zu verurteilen, einen GdB von 50 ab der Änderungsantragstellung vom 02.01.2012 zuzuerkennen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat den angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme seiner beratenden Ärztin Dr. I vom 11.05.2016 für rechtmäßig gehalten.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens von dem Direktor der Orthopädischen Klinik des Klinikums E Prof. Dr. M. Dieser ist in seinem Gutachten vom 28.02.2017 aufgrund einer ambulanten und röntgenologischen Untersuchung des Klägers vom 23.02.2017 und unter Berücksichtigung der Gerichtsakte zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesamt-GdB unter Berücksichtigung des unveränderten Einzel-GdB für die Schwerhörigkeit und Ohrerkrankung und unter Berücksichtigung des Beckenschiefstandes und der Wirbelsäulenerkrankung sowie der Unfallfolgen am rechten Kniegelenk weiterhin 40 betrage. Der Beckenschiefstand bedinge weiterhin einen Einzel-GdB von 20, die Beeinträchtigungen durch die Unfallfolgen am rechten Kniegelenk seien mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Das Bewegungsausmaß betrage 0/5/130 Grad, sei insgesamt also als normwertig zu bezeichnen. Es liege kein höhergradiger Kraftverlust der unteren rechten Extremität im Vergleich zur linken Extremität vor. Die Kniebinnenschädigung mit degenerativer Veränderung auf der Innenseite des Kniegelenkes führe zurzeit zu keinen höhergradigen Beeinträchtigungen oder Funktionseinschränkungen. Die Schwerhörigkeit und Ohrenerkrankung sei unabhängig von den orthopädischen Krankheitsbildern und Beschwerden zu beurteilen. Die angeborene Beinlängendifferenz von +2 cm rechtsseitig könne zu einer asymmetrischen Belastung der Kniegelenke während der Ganges beitragen. Dadurch könne es zu einer verstärkten Belastung des rechten Kniegelenkes kommen. Im Vergleich zu der gutachterlichen Stellungnahme vom 23.09.2008 sei lediglich der Einzel-GdB für den Kniebinnenschaden für das rechte Kniegelenk in Höhe von 10 hinzugekommen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten des Prof. Dr. M Bezug genommen.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 23.03.2017 hat das SG den Beteiligten das Gutachten des Prof. Dr. M übersandt und den damaligen Klägerbevollmächtigten um Stellungnahme gebeten, ob die Klage aufgrund der vorliegenden Begutachtungsergebnisse zurückgenommen werde. Gleichzeitig ist der Klägerbevollmächtigte gebeten worden, anderenfalls die für die Aufrechterhaltung der Klage maßgebenden Gründe im Einzelnen darzulegen. Das gerichtliche Schreiben ist mit dem Hinweis versehen worden, dass das Gericht von Entscheidungsreife - ohne Erfolgsaussicht - ausgehe.

Der Kläger hat an seiner Auffassung festgehalten und die Behinderung des rechten Knies in Relation zu den erheblichen Funktionseinschränkungen weiterhin für unterbewertet gehalten. Er könne deshalb nicht mehr wandern, tanzen und auch keinen Sport mehr treiben.

Mit Urteil vom 05.03.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das für einen GdB von 50 oder mehr geforderte Gesamtbehinderungsausmaß nicht nachgewiesen sei. Nach Auswertung des Gerichtsgutachtens stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Gesamt-GdB im Wesentlichen durch die ebenso vorbewerteten Beeinträchtigungen des Gehörs mit einem GdB von 30 und der Wirbelsäule bei Beckenschiefstand mit einem GdB von 20 geprägt werde, wohingegen die hinzugekommene Beeinträchtigung des rechten Knies mit einem GdB von 10 aufgrund der mäßiggradigen Ausprägung nicht zur Höhe des Gesamtbehinderungsausmaßes beitrage. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Gegen das ihm am 23.03.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.04.2018 Berufung eingelegt. Zur Begründung nimmt er auf seinen Vortrag im sozialgerichtlichen Verfahren Bezug. Außerdem vertritt er die Auffassung, das Gutachten vom 28.02.2017 sei als Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung nicht geeignet, da für eine gerechte und sachliche Beurteilung des Kniezustands mehrere relevante Feststellungen fehlten. Dem Gutachten lasse sich nicht entnehmen, welche Auswirkungen die Gesundheitsstörungen am rechten Knie auf die Beweglichkeit unter Kniebelastung haben. Die Beweglichkeit des Knies sei bei der Untersuchung im Gutachtentermin nämlich ausschließlich in liegender Position ohne Kniebelastung überprüft worden. Der Sachverständige habe seine Beurteilung lediglich auf die gemessenen Bewegungsausmaße gestützt, ohne die von ihm selbst festgestellten Beschädigungen am Knie weiter zu berücksichtigen. Aufgrund der ärztlichen Befunde sei ein vollständiger Riss des vorderen Kreuzbandes unumstritten, was einen weiteren GdB zwischen 10-20 rechtfertige. Auch ohne Schmerzen im Knie sei er real nur noch in der Lage, langsam und vorsichtig eine Strecke von 1-1,5 km hin und nach längerer Pause wieder zurück zu gehen. Die Differenz zwischen seiner Lebensqualität vor dem Unfall im Jahr 2011 und danach sei gravierend. Ihm sei nicht mehr die gleiche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wie früher möglich. Die Gehbehinderung bewirke Einschränkungen nicht nur im Privatleben sondern gleichermaßen auch im Berufsleben. Es gebe nur wenige Tätigkeiten, die er noch ausüben könne. Auch hierzu habe der Sachverständige keine aussagekräftige Feststellung getroffen. Da jedoch mit Schmerzen immer zu rechnen sei, nutze er eine Unterarmgehstütze, wodurch das Knie entlastet und zugleich dem Schmerz entgegen gewirkt werde. Zu der Frage, ob die Benutzung der Gehstütze erforderlich sei oder nicht, fehle in dem Gutachten eine Feststellung. Sein linkes Bein sei auch nicht, wie der Sachverständige angenommen habe, um zwei, sondern um drei cm verkürzt. Auch wenn die Differenz keine Änderung des bereits anerkannten GdB zur Folge habe, sei dem Inhalt des Gutachtens deshalb nicht ohne Weiteres zu trauen. Schließlich hätte der Sachverständige auch nur den Kniezustand zum Zeitpunkt bei Erlass des Bescheides vom 01.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.06.2012 berücksichtigen dürfen. Er habe aber alle medizinischen Befunde bis zum 23.02.2017 in einen Topf geworfen und aus dieser Mischung dann das Gutachten erstellt. Eine Abgrenzung zwischen dem Kniezustand zum Zeitpunkt des Widerspruchsverfahrens und dem gegenwärtigen Zustand habe in dem Gutachten und auch in dem Urteil nicht stattgefunden. Schließlich sei das Gutachten auch dermaßen von medizinischen Begriffen überladen, dass dies für einen Laien kaum verständlich sei, es sei davon auszugehen, dass dies auch für das SG gelte. Bei der Beurteilung des GdB habe das SG pauschal darauf abgestellt, dass eine Rötung, eine Schwellung und ein Erguss nicht festgestellt worden seien, ohne die Auswirkungen der vom Sachverständigen genannten Knieschädigungen zu berücksichtigen. Das SG hätte die Beurteilung des GdB auch nicht dem Sachverständigen überlassen dürfen. Sachverständige unterstützten lediglich den Entscheidungsprozess und sollten nur die Sachverhalte für den Richter in nachvollziehbarer Weise darlegen. Aufgrund dieser Sachverhalte hätten die Gerichte dann selbst über den GdB zu entscheiden. Der gerichtlichen Verfügung vom 23.03.2017 sei zu entnehmen, dass bereits im März 2017 über die Klage entschieden worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er jedoch noch keine Stellung zum Gutachten nehmen können, da ihm das Gutachten erst mit der Verfügung vom 23.03.2017 übersandt worden sei. Diese Vorgehensweise verletzte schwerwiegend die Verfahrensvorschriften. Die gleiche Haltung sei auch im Gerichtstermin am 05.03.2018 zu erkennen gewesen. Er habe deshalb Zweifel an der Unparteilichkeit des SG.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2018 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 01.02.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.06.2012 zu verurteilen, bei ihm ab Antragstellung vom 02.01.2012 einen GdB von 50 anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, die vom Kläger vorgetragenen Argumente seien nicht geeignet, dieses zu widerlegen und eine abweichende Entscheidung herbeizuführen.

Mit Beschluss vom 03.09.2018 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des PKH-Beschlusses verwiesen.

Die Beteiligten sind anschließend darauf hingewiesen worden, dass, falls die Berufung nicht zurückgenommen werden sollte, erwogen werde, diese durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG) zurückzuweisen. Dieses Schreiben vom 11.09.2018 ist dem Kläger am 14.09.2018 zugestellt worden.

Am 22.10.2018 hat er sodann beantragt, die an dem ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss beteiligten Richter des 17. Senats des Landessozialgerichts (Richter am Landessozialgericht I, Richterin am Landessozialgericht P und Richterin am Landessozialgericht Dr. C) wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Ablehnungsgesuche (L 17 SF 314/18 AB, L 17 SF 315/18 AB, L 17 SF 316/18 AB) sind mit Beschluss vom 15.11.2018 zurückgewiesen worden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Ihre Inhalte sind Gegenstand der Beratung des Senats gewesen.