Erhöhung des GdB
Entscheidungen, in denen die Klägerinnen und Kläger eine Erhöhung des GdB begehren.
Werden die Einschränkungen einer Behinderung immer stärker oder kommen zu einer bereits bestehenden Behinderung weitere Behinderungen oder Beeinträchtigungen hinzu, kann bei der Verwaltungsbehörde ein Antrag auf Neufeststellung des Grads der Behinderung (GdB) gestellt werden. Ziel der Erhöhung des GdB ist die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und von Merkzeichen, durch die bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden können.
Gutachter überprüfen beim Neufeststellungsverfahren erneut den kompletten Gesundheitszustand des Antragstellers bzw. der Antragstellerin. Nicht immer führt dies zu einem höhren Grad der Behinderung und zur Zuerkennung von Merkzeichen. Zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur mit einen GdB von 10 oder 20 bewertet werden, führen in der Regel nicht zu einer Erhöhung, da diese häufig keine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung bedingen.
Möglich ist auch eine Herabsetzung des bisherigen GdB, wenn sich beispielsweise der Gesundheitszustand nach Operation oder erfolgreicher Therapie gebessert hat. Auch die Grundlage der Begutachtung, die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung Versorgungsmedizinische Grundsätze, werden den neuesten medizinischen Erkenntnissen der Wissenschaft angepasst, was zu einer Neubewertung der Auswirkungen der Beeinträchtigung einzelner Behinderungen und somit zu einer Verminderung der GdB-Werte führen kann.
Urteile (260)
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1 Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) als 40 wegen Einschränkungen der Sehfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 4/21 R — 27.10.2022 -
2 Höherfeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt 40 - GdB-Erhöhung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich — S 4 SB 154/21 — 02.06.2022 -
3 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) - GdB-Erhöhung bei Diabetes mellitus und Polyneuropathie
Gericht und Aktenzeichen: SG Halle (Saale) 24. Kammer — S 24 SB 35/20 — 06.12.2021 -
4 Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - GdB-Erhöhung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein — L 2 SB 78/20 — 05.11.2021 -
5 Bewertung der Folgen des Verlusts von Dickdarm und Enddarm im Schwerbehindertenrecht - Feststellungsverfahren - GdB-Erhöhung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 218/20 — 23.09.2021 -
6 GdB-Berechnung bei depressiver Störung und Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus — S 32 SB 211/19 — 23.06.2021 -
7 Höherbewertung des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) - GdB-Erhöhung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 2649/20 — 18.06.2021 -
8 Nichtzulassungsbeschwerde - Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 31/20 B — 18.02.2021 -
9 Rückwirkende Erhöhung einer Grades der Behinderung (GdB) - Morbus Crohn - GdB-Erhöhung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 29/20 B — 27.11.2020 -
10 Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands - Kausalität - Grad der Behinderung - Neufeststellungsverfahren - Kostenerstattung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 4/19 R — 24.09.2020 -
11 Feststellung eines Grades der Behinderung - psychische Störung - Unterscheidung zwischen mittelgradigen und schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 4/20 B — 27.08.2020 -
12 Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 3 SB 42/16 — 28.07.2020 -
13 Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 30. Kammer — S 30 SB 90/19 — 15.07.2020 -
14 Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung einer Schwerbehinderung wegen eines Diabetes mellitus - erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks - Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten - unzureichender Leistungstest - Behinderungskausalität
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 5/20 B — 01.07.2020 -
15 Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) - Feststellungsverfahren - GdB-Erhöhung - Neufestsetzung
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 12 SB 3599/19 — 26.05.2020 -
16 Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 30 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G
Gericht und Aktenzeichen: SG Lübeck — S 23 SB 142/18 — 20.04.2020 -
17 Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - Feststellungsverfahren - Schlafapnoe-Syndrom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 3405/18 — 20.03.2020 -
18 GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Einzel-GdB von 50 - Insulintherapie - grundsätzlich keine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - GdB-erhöhende Wirkung von mitverursachten Folgekrankheiten - Berücksichtigung im Rahmen der Teilhabeeinschränkung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 2. Senat — L 2 SB 54/18 — 14.02.2020 -
19 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - krankheitsbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis - Möglichkeit einer Wiedererlangung aufgrund stabiler diabetischer Stoffwechseleinstellung - nicht rechtzeitig beigebrachtes Gutachten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 78/18 — 19.11.2019 -
20 Streit um die Höherbewertung des Grades der Behinderung (GdB) - missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen Amtsermittlungspflicht durch die Verwaltungsbehörden
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 12. Kammer — S 12 SB 877/19 — 29.07.2019 -
21 Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung von wenigstens 50
Gericht und Aktenzeichen: SG Magdeburg — S 2 SB 366/17 — 03.07.2019 -
22 Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei einem beidseitigen Beinlymphödem
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 10. Kammer — S 10 SB 3104/17 — 28.05.2019 -
23 Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 12. Kammer — S 12 SB 656/17 — 23.04.2019 -
24 Höhe des GdB bei einer Multiplen Chemikaliensensibilität (MCS)
Gericht und Aktenzeichen: SG Bremen 19. Kammer — S 19 SB 145/16 — 02.04.2019 -
25 Nichtzulassungsbeschwerde - Festellen eines Grades der Behinderung - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB - abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen Verhandlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 67/18 B — 20.02.2019 -
26 Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat — L 17 SB 122/18 — 04.02.2019 -
27 Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 5/17 — 24.10.2018 -
28 GdB bei Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindesalter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 53/14 — 12.09.2018 -
29 Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs. 1 SGB IX 2018 - UN-Behindertenrechtskonvention - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe - abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1348/18 — 20.07.2018 -
30 Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/16 R — 14.06.2018 -
31 Psychotherapie keine Voraussetzung für die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 25 SB 1515/17 — 30.05.2018 -
32 Feststellungsverfahren bei Darmteilresektion nach Morbus Crohn
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 199/17 — 25.04.2018 -
33 Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 18. Kammer — S 18 SB 1001/16 — 09.01.2018 -
34 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Höhe des Gesamt-GdB - übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger - keine Bindung des Gerichts - Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe - eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 68/17 B — 22.12.2017 -
35 Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) - Verschlechterung einer Funktionsstörung der Augen
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 18. Kammer — S 18 SB 460/16 — 24.10.2017 -
36 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 24/17 B — 24.08.2017 -
37 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 11/17 B — 21.08.2017 -
38 Nichtzulassungsbeschwerde - Erhöhung des Grades der Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 3/17 B — 21.08.2017 -
39 Keine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes mellitus - keine erhebliche Einschränkung der Lebensführung und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat — L 21 SB 400/15 — 09.06.2017 -
40 Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 19/17 B — 01.06.2017 -
41 Bewertung einer seelischen Erkrankung im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 2/16 — 15.12.2016 -
42 Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 232/14 — 15.12.2016 -
43 Keine Zuerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft aufgrund einer Diabetes mellitus Erkrankung und zusätzlichem Knieleiden
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 112/14 — 23.11.2016 -
44 Angelegenheiten nach dem SGB IX (SB) - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von 50 bei Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 115/14 — 03.11.2016 -
45 GdB bei Hüft-TEP nach Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 21/15 — 03.11.2016 -
46 Beurteilung des Grad der Behinderung - Urteil in Abwesenheit der Klägerin
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 97/15 — 21.07.2016 -
47 Feststellung eines Grades der Behinderung - Grundlage für die Ermittlung des GdB - Bestimmung des GdB bei einem Wirbelsäulenleiden und einer Totalendoprothese des Kniegelenks - Bildung eines Gesamt-GdB
Gericht und Aktenzeichen: SG Neuruppin 35. Kammer — S 35 SB 102/12 — 15.07.2016 -
48 Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 92/15 — 13.07.2016 -
49 GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus Typ II - Blutzuckerschwankung - HbA1c-Wert - Konzentrationsschwankungen - Schwindel - Müdigkeit - nächtliche Toilettengänge wegen erhöhten Harndrangs - keine gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 112/14 — 15.06.2016 -
50 Keine Merkzeichen oder höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 97/16 B ER — 14.06.2016
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