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Urteil
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bemessung eines GdB bei einem Wirbelsäulenleiden - Ermittlung des Gesamt-GdB bei Hinzutreten eines Schmerzsyndroms

Gericht:

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 SB 48/09


Urteil vom:

26.11.2013


Grundlage:

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts D-Stadt vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) und ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" gegeben sind.

Der am 1963 geborene Kläger verwies in seinem Antrag nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Schwerbehindertenrecht (SGB IX) vom 21. Juli 2005 unter Beifügung von Befundunterlagen auf ein trotz zweier Bandscheiben-OP im Oktober 2004 sowie Februar 2005 bestehendes lumbales Radikulärsyndrom L4/5 rechts und begehrte zu diesem Zeitpunkt die Zuerkennung einer Vielzahl von Merkzeichen (G, aG, H und RF).

Der Beklagte befragte die behandelnden Ärzte Dr. S. und K. Dr. S. (Neurochirurg in den HELIOS Kliniken D-Stadt) berichtete von einem lumbalen Bandscheibenvorfall L4/5 rechts mit leichter Irritation der L5-Wurzel. Grobe sensomotorische Ausfälle hätten nicht eruiert werden können, so dass sich auf Grund dieses Befundes vorerst keine unmittelbaren operativen Konsequenzen ergeben hätten.

In einer gutachterlichen Stellungnahme vom 17. August 2005 sprach sich der Versorgungsarzt Dr. P. für einen GdB von 30 aus, woraufhin der Beklagte am 6. September 2005 einen entsprechenden Bescheid erließ und mangels Feststellung einer Schwerbehinderung die Zuerkennung von Merkzeichen ablehnte.

Am 4. Oktober 2005 erhob der Kläger Widerspruch. Nach Rücksprache mit seinen behandelnden Ärzten (Prof. Dr. Dr. L., Dr. J.) seien der Behinderungsgrad wesentlich höher einzustufen. Die daraufhin befragten Ärzte berichteten über ein persistierendes, pseudoradikuläres Lumbal- und chronisches Schmerzsyndrom (Dr. J.) bzw. ein Postdiskektomie-Syndrom bei Mehrfach-OP und hochdosierter Schmerztherapie (Prof. Dr. Dr. L.). In einem für die DRV Krankenversicherungs AG erstellten vom 22. November 2005 wurden eine Bandscheibendegeneration L4/5 ohne aktuelle neurologische Ausfallerscheinungen, eine mäßige Bandscheibendegeneration L5/S1 sowie wechselhafte Fehlstatik mit muskulärer Haltungsinsuffizienz dargestellt.

Angesichts dieser widersprüchlichen medizinischen Einschätzungen holte der Beklagte ein fachneurochirurgisches Gutachten von Dr. S. vom 21. März 2006 ein, in welchem dieser zusammenfassend ausführte, es bestehe eine deutliche Belastungsinsuffizienz mit entsprechenden muskulären Defiziten und Veränderungen im BWS/LWS-Bereich. Bei einem Wirbelsäulenschaden mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt resultiere ein GdB von 30, zusätzlich sei das chronisch-rezidivierende ausgeprägte Schmerzsyndrom und dadurch bedingte psychische Alteration (Aufgabe des eigenen Geschäftes) mit einem GdB von 20 zu bewerten. Aufgrund des Schmerzsyndroms werde ein GdB von 50 empfohlen.

In einer gutachterlichen Stellungnahme vom 31. März 2006 äußerte sich Dr. P. dahingehend, dass der gutachterlichen Wertung von Dr. S. hinsichtlich der Einzel-GdB grundsätzlich gefolgt werden könne, eine einfache Addition der Einzel-GdB jedoch nicht erfolgen könne. Ausgehend von einem GdB von 30 wegen des Wirbelsäulenleidens rechtfertige das vorliegende Schmerzsyndrom mit seelischen Begleiterscheinungen einen Gesamt-GdB von 40. Bei einem in zwei Fachgutachten demonstrierten gleichmäßigen, flüssigen Gangbild sei eine erhebliche Gehbehinderung nicht nachvollziehbar.

Mit Teilabhilfebescheid vom 10. April 2006 erkannte der Beklagte nunmehr einen GdB von 40 an. Der aufrechterhaltene Widerspruch wurde dann mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2006 zurückgewiesen.

Am 14. Juli 2006 ist Klage vor dem Sozialgericht (SG) Schwerin erhoben worden. Der Kläger stehe praktisch ständig unter dem Einfluss erheblicher Schmerzmittel, so dass deshalb möglicherweise bei Untersuchungen der Eindruck geringerer Beeinträchtigungen entstanden sei. Zudem liege eine erhebliche Gehbehinderung vor, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeregt werde.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 6. September 2005 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 10. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, einen Grad der Behinderung von 50 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" festzustellen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, dass beim Kläger eine Spinalkanalstenose mit Claudicatio spinalis in allen Befunden nicht beschrieben worden sei, so dass von einer erheblichen Einschränkung der Gehfähigkeit nicht auszugehen sei (MedORin Leitzke).

Das SG hat ein weiteres neurochirurgisches Gutachten durch Dr. G. erstellen lassen, welcher sich am 17. Oktober 2007 ab März 2005 für einen Gesamt-GdB von 60 aussprach. Der Gutachter hat ein bedächtiges, etwas steif wirkendes Gangbild ohne Unsicherheiten beschrieben, eine Gehstrecke von 1000 m sei ohne erhebliche Schwierigkeiten möglich. Viel wesentlicher als die leidlich kompensierbaren somatischen Störungen seien die Persönlichkeitsstörungen zu bewerten (Verlust selbstständiger Existenz, Verlassenwerden von der Partnerin, hohe Verschuldung), die insbesondere die Gesundheit beeinträchtigen würden. Es möge zunächst verwundern, dass ein 44-jähriger Mann, der äußerlich keine Krankheitszeichen aufweise, einen GdB von 60 haben solle. Jedoch seien ausgeprägte depressive, hypochondrische und phobische Störungen mit einem GdB von 40 vor der Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit einem GdB von 30 zu gewichten.

Beigefügt wurde dem Gutachten ein Entlassungsbericht einer psychotherapeutischen stationären Reha in der Zeit vom 28. Juni bis 26. Juli 2007 in der Fachklinik Waren GmbH, in welchem ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Arbeiten 6 Stunden und mehr u.a. überwiegend im Gehen attestiert worden ist. Die psychischen Testergebnisse hätten bei Aufnahme für eine durchschnittliche subjektive Belastung gesprochen, die sich im Therapieverlauf deutlich verstärkt habe. In einem Testverfahren (Funktionsfragebogen Hannover, Version Rückenschmerzen) habe der Kläger eine Funktionskapazität von 54,16 % erreicht. Dies spreche für eine deutliche Einschränkung durch den Schmerz. In einem während des Aufenthaltes eingeholten orthopädischen Konsils hat Dr. Sch. ein unauffälliges freies Gehen beschrieben bei durchaus akzeptablem Zustand nach zweimaliger Bandscheiben-OP. Der Kläger stelle (als früherer Sportler) zu hohe Anforderungen. Auf emotionaler Ebene reagiere der Kläger auf die Schmerzsymptomatik mit Angst und Depressivität, auf kognitiver Ebene bei leichten Schmerzen mit Durchhaltestrategien, jedoch auch Vermeidung sozialer Aktivitäten, bei starken Schmerzen komme es zu sehr deutlichem sozialem Rückzugsverhalten und Vermeidung körperlicher Aktivität.

In Reaktion auf diese ärztlichen Aussagen regte der Beklagte eine psychiatrisch-psychologische Untersuchung an. Dementsprechend beauftragte das SG Dr. B. mit einer Gutachtenerstellung, welcher am 25. Juli 2008 u.a. geschildert hat, dass der Kläger nach längerer Arbeitslosigkeit und Bezug und ALG II seit 14 Tagen eine 30-stündige Beschäftigung in einem Optikergeschäft aufgenommen habe. Der Kläger berichte von permanenten Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in die Beine. Die Stimmung sei gedämpft, zeitweilig geradezu verzweifelt gewesen; mittlerweile schöpfe der Kläger wieder etwas Hoffnung, die er in das neue berufliche Fortkommen investiere. Es handele sich beim Kläger um eine etwas zurückhaltende, aber keineswegs verschlossene Person, welche als differenziert und intellektuell gut ausgestattet zu beschreiben sei. Eine tiefgreifende Depressivität liege mit Sicherheit nicht vor, Ermüdungserscheinungen seien im Gespräch nicht ersichtlich. Die kognitiven Fähigkeiten seien in keiner Weise krankhaft gestört. Der Gang sei raumgreifend und harmonisch. Ein EEG zeige einen leicht abnormen, aber keineswegs grob pathologischen Prozess. Der Kläger habe während der mehrstündigen Untersuchung einen äußerlich wie innerlich entspannten und in jeder Beziehung gelösten Eindruck gemacht ohne Hinweis auf eine mittelbare Schmerzbeeinträchtigung. Die eingenommenen Analgetika entfalteten also ihre Wirkung, es zeigten sich keine Verhärtungen der Rückenstrecker, die Wirbelsäulenbeweglichkeit sei nicht wesentlich eingeschränkt. Aktuell sei ein Rezidiv-Bandscheibenvorfall im Segment L4/5 nachgewiesen ohne eine manifeste klinische Symptomatik. Eine strikte Trennung zwischen Funktionsstörung der Wirbelsäule und einer davon mehr oder minder losgelösten eigenständigen Schmerzkrankheit lasse sich nicht begründen. Im Ergebnis sei seit Juli 2005 ein GdB von maximal 30 gerechtfertigt. Es möge sein, dass es zwischenzeitlich immer mal wieder zu einer zeitlich abgegrenzten Symptom- und Beschwerdeverschärfung gekommen sei. Eine Gehstrecke von 2 km in ca. ½ h sei zurücklegbar. Die Ausführungen von Dr. G. ließen nicht erkennen, dass der Kläger in irgendeiner Weise schwerwiegend in seiner Alltagsgestaltung beeinträchtigt wäre.

Gegen diese gutachterliche Wertung ist u.a. eingewendet worden, dass die beurteilte körperliche Leistungsfähigkeit infolge einer erheblichen Einwirkung von Medikamenten zu relativieren sei. Eine Verhärtung der Rückenmuskulatur sei gegeben, eine Wegstrecke von mehr als 150 m - entsprechend einer Feststellung des Reha-Zentrums D-Stadt - nicht ohne erhebliche Einschränkungen zurücklegbar. Schließlich bestätige der den Kläger behandelnde Dipl.-Psych. Di. einen erheblichen Leidensdruck, wobei der psychologische Zustand auch durch den Erhalt einer qualifizierten Arbeit nicht wesentlich positiv beeinflusst werde.

Zu diesen Einwänden befragt hat Dr. B. am 3. Februar 2009 ergänzend ausgeführt, an den Feststellungen zur Gehfähigkeit gebe es keine Zweifel. Weiter sei es eine unumstößliche Tatsache, dass der Kläger unter einer fachgerechten Medikation keinen schmerzgepeinigten Eindruck geboten habe und auch keine etwaige durch eine Medikamenteneinwirkung fassbare psychomentale Beeinträchtigung aufgewiesen habe. Er habe sich bei seiner Untersuchung von einer Verhärtung der Rückenstrecker nicht überzeugen können. Eine Beeinträchtigung der Wegefähigkeit in einem derartigen Ausmaß von maximal 150 m Gehstrecke sei nicht nachvollziehbar, zumal in der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung u.a. ein Arbeiten überwiegend im Gehen als möglich erachtet worden sei.

Mit Urteil vom 18. September 2009 hat das SG die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen zusammengefasst ausgeführt, dass eine erhebliche Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit einem GdB von 30 sowie der Gesamt-GdB aufgrund einer bestehenden chronischen Schmerzproblematik mit 40 zu bewerten sei. Entgegen der Annahme von Dr. G. seien die Diagnosen einer depressiven, hypochondrischen und phobischen Störung vom neuro-psychiatrischen Fachgutachter nicht bestätigt worden. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" seien nicht gegeben, da die Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit nicht einen GdB von mindestens 40 bedinge und sich auch ein GdB von insgesamt 50 nicht feststellen lasse.

Gegen das am 2. November 2009 zugestellte Urteil ist am 23. November 2009 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern erhoben worden. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich aktuell weiter verschlechtert.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 18. September 2009 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 6. September 2005 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 10. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2006 zu verurteilen, bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Einen dem Berufungsschriftsatz beigefügten Arztbrief der HELIOS Klinik D-Stadt ist ein am 7. Dezember 2009 erneut eingetretener Bandscheibenvorfall links mit Bedrängung der L5-Wurzel zu entnehmen mit ausgedehntem Nervendehnungsschmerz bei ungestörter Sensibilität. Eine PRT sei am 18. Dezember 2009 mit Erfolg durchgeführt worden, eine erneute stationäre PRT der L5-Wurzel am 29. Dezember 2009 beabsichtigt. Im weiteren Verlauf sind ein Reha-Entlassungsbericht über eine im Januar 2010 durchgeführte ganztägige ambulante Reha sowie ein Arztbrief des Dipl.-Psych. Di. zu den Akten gelangt. Letzterer hat am 12. Februar 2010 ausgeführt, dass er beim Kläger keine depressive und phobische Störung, sondern eine anhaltende somatische Schmerzstörung festgehalten habe, die eine andauernde Wirkung auf den Affekt und Kognition ausübe wie z.B. Konzentration, Feinmotorik, Kommunikation und allgemeine Leistungen. Im Reha-Entlassungsbericht vom 29. Januar 2010 wird ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Arbeiten 6 Stunden und mehr u.a. überwiegend im Gehen angenommen. Im Rahmen der dortigen psychischen Befunderhebung ist der Kläger als bewusstseinsklar, zeitlich und örtlich orientiert bei gutem Kontakt und ohne erkennbare Denkstörungen beschrieben worden. Nach einem Erstgespräch habe sich vorerst kein weiterer psychologischer Gesprächsbedarf ergeben. Das Gangbild zeige ein diskretes, belastungsabhängiges Schonhinken links (Vollbelastung) bei regelrechtem Abrollen der Füße auf ebenem Boden. Fußheber/-senker seien beidseits intakt bei rückläufigen (temporären) Dysästhesien L5-Dermatom links, Pseudolasegue links endgradig. Die Wegefähigkeit sei nicht im rentenrelevanten Sinne eingeschränkt. Nach weiterer Rekonvaleszenz werde der Kläger über 6 Stunden täglich als Optikermeister einsatzfähig sein.

Hierzu hat sich der Beklagte dahingehend geäußert, dass nicht erkennbar sei, dass die getroffenen Verwaltungsentscheidungen fehlerhaft gewesen wären. Im Rahmen eines am 5. Oktober 2010 gestellten Neufeststellungsantrages hat sich Facharzt für Neurologie R. in einer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 10. November 2010 dafür ausgesprochen, dass der GdB seit Juli 2004 40 betragen habe und seit dem 1. Oktober 2010 30 betrage. In einer zusammenfassenden Beurteilung hat der Versorgungsarzt ausgeführt, bei dem Aufenthalt in der neurologischen Klinik in D-Stadt im Dezember 2009 habe ebenso wie zum Zeitpunkt der Behandlung im Therapiezentrum D-Stadt von Mai bis Juli 2008 eine akute Verschlechterung der Symptomatik vorgelegen, die bei einer Dauer von unter 6 Monaten nicht bei der Bewertung des GdB zu berücksichtigen sei. Im Abschlussbericht der Reha-Klinik werde ein Zustand dokumentiert mit allenfalls minimaler Funktionsbehinderung der HWS und nur leichter Funktionsbehinderung der LWS. Eine auch nur geringgradige Gehbehinderung sei zum Entlassungszeitpunkt nicht nachzuweisen gewesen. Auch der Aufnahmebefund mit leichtem Hinken unter Vollbelastung rechtfertige nicht die Feststellung einer erheblichen Gehbehinderung. Nach diesem Befund scheine bereits der GdB für die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule hochbemessen und es dürfte eine Besserung anzunehmen sein. Aktuell sei anhand der Bewegungseinschränkung ein GdB von 10 zu rechtfertigen. Da jedoch wohl weiter eine Opiateinnahme als Schmerztherapie erfolge, könne auch bei nur geringer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule auch aufgrund eines Postdiskektomie-Syndroms ein GdB von 30 zuerkannt werden. Das Schmerzsyndrom für sich alleine sei seit 2008 mit einem GdB von 20 zu bewerten, es erfolge eine Psychotherapie ohne relevante Pharmakotherapie. Der Gesamt-GdB von 40 sei bereits wohlwollend bewertet, da eine Überschneidung der Symptomatik bestehe, das Postdiskektomie-Syndrom sei bereits durch die erhebliche Schmerzbeeinträchtigung deutlich erhöht worden. Es dürften sich jedoch keine Funktionsstörungen zwei- oder mehrmals erhöhend auswirken. Anhand des Reha-Berichtes von Januar 2010 würden nun Tests vorliegen, die keine wesentliche Beeinträchtigung der Psyche mehr nachweisen würden. Hier sei entsprechend aktuell von einem GdB von 10 oder kleiner auszugehen, so dass sich ein Gesamt-GdB von 30 ergeben würde.

Im August 2011 ist klägerseits eine unzutreffende medizinische Bewertung unter Beifügung einer Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. L. sowie wiederum vom Dipl.-Psych. Di. gerügt worden. Prof. Dr. Dr. L. hat geschildert, dass der Kläger sich bei ihm seit August 2008 erstmals im August 2010 in Behandlung begeben habe. Eine Versteifungsoperation im LWS-Bereich sei vorgeschlagen worden. Seitens des versorgungsärztlichen Dienstes sei in der Stellungnahme vom 10. November 2010 das außergewöhnliche chronische Schmerzsyndrom nicht im notwendigen Ausmaß gewürdigt worden. Auch seien mit einer Skoliose der BWS und LWS mindestens zwei Wirbelsäulenabschnitte erkrankt, was allein eine Höherbewertung rechtfertige. Insgesamt sei die gegebene Belastungsinsuffizienz nicht ausreichend gewürdigt worden. Dipl.-Psych. Di. hat nochmals einen bestehenden erheblichen Leidensdruck betont. Die bisherigen medizinischen und psychologischen Behandlungen und auch Erfolgserlebnisse in anderen Lebensbereichen (z.B. Erhalt einer qualifizierten Arbeit) hätten den psychologischen Zustand nicht wesentlich positiv beeinflusst.

Hierauf hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 27. September 2011 dahingehend reagiert, zum Entlassungszeitpunkt aus der Reha habe keine relevante organisch bedingte Funktionsbehinderung bestanden. So habe die Untersuchung der HWS keine relevante Funktionseinschränkung gezeigt, die Freiheitsgrade hätten fast in der Norm gelegen. Es habe sich ein leicht vermindertes Maß der Bewegung der LWS gezeigt, das Bewegungsmaß der BWS sei normal gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei lediglich ein Wirbelsäulenabschnitt, und zwar die LWS, betroffen gewesen. Wenn jetzt Prof. Dr. Dr. L. ausführe, dass auch eine Skoliose der BWS vorliegen würde, fehlten hierzu objektive Befunde. Dipl.-Psych. Di. beschreibe eine relevante psychische Symptomatik durch eine chronische Schmerzstörung. Durch die Schmerzen und die resultierende psychische Symptomatik sei eine wesentliche Beeinträchtigung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit eingetreten, die jedoch bereits zu einem Teil in der organischen Gesundheitsstörung Berücksichtigung gefunden habe. Eine potente unterstützende antidepressive Therapie sei bisher nicht indiziert. Die letzte Testdiagnostik sei aus dem Jahr 2008. Auch die wesentlichen Punkte des aktuellen Befundes des Dipl.-Psych. Di. würden sich vom früheren Befundbericht nicht unterscheiden. Hier bestehe eine deutliche Diskrepanz zu den Befunden der Reha-Klinik. Im Zeitpunkt der Reha im Jahr 2010 sei anhand der Test-Diagnostik keine relevante depressive Symptomatik ersichtlich gewesen, die eine zusätzliche Berücksichtigung rechtfertige.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2013 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers geltend gemacht, keine Reaktion des Beklagten zu den im Juli 2011 zu den Akten gereichten medizinischen Unterlagen sowie Aussagen behandelnder Ärzte erhalten zu haben. Hierauf ist der Schriftsatz des Beklagten vom 27. September 2011 verlesen und eine Abschrift überreicht worden.

Klägerseits ist eine Stellungnahmefrist zu diesem Schriftsatz des Beklagten beantragt worden.

Betreffs des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Rechtsweg:

SG Schwerin, Beschluss vom 18.09.2009 - S 6 SB 163/06
BSG, Beschluss vom 24.09.2014 - B 9 SB 11/14 B

Quelle:

Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 Sozialgerichtsgesetz - SGG) sind die Voraussetzungen für die Anerkennung des begehrten GdB von 50 sowie der Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht gegeben. Der Bescheid des Beklagten vom 6. September 2005 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 10. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2006 sind rechtmäßig.

Der Gesamt-GdB beim Kläger war vorliegend mit 40 festzustellen.

Gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX werden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Bei der Feststellung des GdB sind im Interesse der gleichmäßigen Beurteilung der Behinderungen die versorgungsmedizinischen Grundsätze (VersMedV) zu Grunde zu legen.

Der im Verfügungssatz des Bescheides festzustellende GdB ist Ergebnis einer Gesamtwürdigung der Auswirkungen der verschiedenen Teilhabebeeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander, § 69 Abs. 3 Satz 3 SGB IX (so auch BSG SozR 3 - 3870 § 4 Nr. 9; SozR 3 - 3870 § 4 Nr. 28; BSGE 81, 50; SozR 3 - 3870 § 3 Nr. 7). Bei mehreren Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind somit die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen einander verstärken, sich überschneiden aber auch gänzlich voneinander unabhängig sein können (BSG SozR 3 - 3870 § 4 Nr. 5, 19). In der Regel ist deshalb von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderungen größer wird. Leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, führen - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (VersMedV A.3 S. 22/23).

Unter Berücksichtigung dieser Bewertungskriterien ist festzustellen, dass der Kläger im Wesentlichen aufgrund der bestehenden Wirbelsäulenbeschwerden an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt ist.

Gem. B 18.9 VersMedV ist für Wirbelsäulenschäden

- ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität ein GdB von 0

- mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 10

- mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20

- mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 30

- mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30 bis 40

- mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule, anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst, schwere Skoliose) ein GdB von 50 bis 70

- bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein GdB von 80 bis 100 vorgesehen.

Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen - oder auch die intermittierenden Störungen bei der Spinalkanalstenose - sowie Auswirkungen auf die inneren Organe (z.B. Atemfunktionsstörungen) sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen kann auch ohne Nachweise neurologischer Ausfallerscheinungen (z.B. Postdiskektomie-Syndrom) ein GdB über 30 in Betracht kommen.

Unter Berücksichtigung dieser Bewertungsmaßstäbe haben sich sowohl Dr. S., Dr. G. wie auch Dr. B. bezogen auf die bestehenden Funktionseinschränkungen im LWS-Bereich übereinstimmend und für den Senat überzeugend für einen GdB von 30 ausgesprochen, da in diesem Wirbelsäulenabschnitt schwere funktionelle Auswirkungen zu verzeichnen sind, während in den anderen Wirbelsäulenabschnitten allenfalls leichte Beeinträchtigungen geschildert wurden. Hiervon abweichende objektivierte Befunde sind nicht erhoben worden.

Hinsichtlich der beim Kläger gegebenen Schmerzproblematik ist anzumerken, dass die in der VersMedV niedergelegten Sätze bereits die üblichen seelischen Begleiterscheinungen gerade berücksichtigen. Erst wenn seelische Begleiterscheinungen erheblich höher sind, als aufgrund der organischen Veränderungen zu erwarten wären, ist ein höherer GdB gerechtfertigt.

Insoweit ist nach dem vorliegenden Beweisergebnis festzustellen, dass beim Kläger ohne nachweisbare wesentliche neurologische Ausfallerscheinungen schon ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom vorliegt, nicht jedoch darüber hinaus als außergewöhnlich einzustufende seelische Begleiterscheinungen. Hierhingehend überzeugen den Senat die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichtsgutachters Dr. B. auf neuro-psychiatrischem Fachgebiet, welche die fachfremden Vermutungen des Neurochirurgen Dr. G. sowie die Angaben des behandelnden Dipl.-Psych. Di. nicht bestätigen. Dr. B. hat den Kläger zwar als zurückhaltende, aber keineswegs verschlossene Persönlichkeit beschrieben. Nach seinen Untersuchungsergebnissen sind die kognitiven Fähigkeiten beim Kläger in keiner Weise gestört. Diese klar formulierten Feststellungen des Gerichtsgutachters korrespondieren im Wesentlichen mit den Untersuchungsergebnissen im Rahmen von zwei durchgeführten medizinischen Rehabilitationen. Soweit der Dipl.-Psych. Di. abweichend vom Gerichtsgutachter und den Bewertungen in den vorliegenden Reha-Entlassungsberichten einen erheblichen Leidensdruck mit Auswirkungen auf die Kognition und den Affekt angibt, unterlegt er dieses nicht mit aussagekräftigen Testergebnissen.

Ein Einzel-GdB von 30 wegen bestehender Wirbelsäulenbeschwerden und ein weiterer Einzel-GdB von 20 bei bestehendem Schmerzsyndrom rechtfertigt - wie schon vom SG in seiner erstinstanzlichen Entscheidung nachvollziehbar begründet wurde - wegen Überschneidung dieser Beschwerdekomplexe einen Gesamt-GdB von 40 und nicht - wie von dem Gutachter Dr. S. befürwortet - einen Gesamt-GdB von 50.

Wenn klägerseits neben einem höheren GdB noch die Zuerkennung des Merkzeichens "G" begehrt wird, liegen hierfür i.S. eines länger andauernden eingeschränkten Gesundheitszustandes keine Anhaltspunkte vor. Der Kläger ist nicht in objektiver Hinsicht durch sensomotorische Defizite wesentlich gehandicapt und regelmäßig wird dem Kläger in den vorliegenden Befunden ein normales Gehvermögen attestiert und beispielhaft wiederholt ein Arbeiten in überwiegendem Gehen in sozialmedizinischen Leistungsbeurteilungen zugemutet, so dass die Zuerkennung dieses Merkzeichens - unabhängig eines hierfür nicht ausreichenden GdB - offensichtlich nicht in Betracht kommt.

Einer Vertagung zur Einräumung einer Stellungnahmefrist bedurfte es vorliegend nicht.

Gerichte sind gehalten, den Beteiligten ausreichend Zeit zu geben, sich zu Tatsachen und Beweisergebnissen beraten zu lassen. Die schriftliche Stellungnahme des Beklagten vom 27. September 2011 beinhaltet aber weder ein neues medizinisches Beweisergebnis noch eine neue Tatsachenlage. Es handelt sich vielmehr um den Vortrag eines Beteiligten, welcher vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen und in seine Überlegungen mit einzubeziehen ist, nicht jedoch um ein neues Beweismittel.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Revisionszulassung gem. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.

Referenznummer:

R/R7660


Informationsstand: 12.09.2018