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Urteil
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grades der Behinderung bei einem Wirbelsäulenschaden - Bildung eines Gesamt-GdB

Gericht:

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 SB 1/10


Urteil vom:

05.03.2014


Grundlage:

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Höhe des festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) des Klägers ab 2002.

Der 1943 geborene Kläger beantragte erstmals am 30. September 2002 unter Hinweis auf eine bestehende Hörminderung/Tinnitus, Wirbelsäulen-, Schilddrüsen-, Prostata- und Nierenbeschwerden die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Der Beklagte holte zunächst Befundunterlagen der den Kläger behandelnden Ärzte ein. Der Facharzt für Urologie Dr. Kl teilte am 24. Oktober 2002 die Diagnosestellung eines konservativ behandelten Prostataadenoms und eine normale Nierenfunktion mit. Die HNO-Ärztin Dipl. Med. Bu diagnostizierte eine chronisch adhäsive Otitis media rechts kombiniert mit einer Schwerhörigkeit rechts sowie einen Tinnitus links. Die Tinnitus-Beschwerden hätten sich unter Behandlung gebessert und würden nur noch zeitweise auftreten. Die Allgemeinmedizinerin Dipl. Med. Er teilte eine Schilddrüsenentzündung mit schwankenden Werten mit. Die Orthopädin Frau Se beschrieb im Bereich der HWS eine mittelgradige Osteochondrose mit gering höhengeminderten Bandscheibenräumen C5 bis C7 mit Einengung des Foramen intervertebrales C5/6 durch Osteophytenbildung, des Weiteren eine Streckfehlhaltung der LWS mit deutlichen spondylarthrotischen Veränderungen in den kaudalen Abschnitten sowie Einengung des Kanales intervertebrales für die L4-Wurzel. Im Bereich beider Kniegelenke und des Beckens wurde von diskreten bzw. geringgradigen degenerativen Veränderungen berichtet.

Der Beklagte erkannte zunächst mit Bescheid vom 21. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2003 einen GdB von 30 an. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Stralsund (S 5 SB 38/03) wurden zunächst neuerlich Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt. Dipl. Med. Bu teilte am 01. Dezember 2003 mit, der Kläger habe sich nochmals am 17. März und 07. April 2003 wegen rezidivierender Ohrenschmerzen links vorgestellt, auch das Ohrgeräusch würde linksseitig wieder vermehrt auftreten. Die Beschwerden seien vertebragen bedingt gewesen, klinisch habe ein reizloser Ohrbefund bestanden. Dipl. Med. Se teilte folgende Diagnosestellungen mit:

1. Bandscheibenvorfall C5/C6 rechts mit spinaler Stenosierung cervicaler Myelopathen, Grenzbefunde auch in den Segmenten C3/C4 und C6/C7
2. chronische Mastviditis mit direktem Innenohrkontakt
3. degenerative LWS mit rezidivierender Lumboischialgie
4. beginnende Globalgonarthrose beidseits
5. Coxarthrose beidseits

Die Allgemeinmedizinerin Dipl. Med. Er wies zusätzlich auf einen seit April 2003 bestehenden Diabetes mellitus Typ II a hin.

Das Sozialgericht holte darüber hinaus ein orthopädisches Gutachten von Prof. Dr. Ka und ein internistisches Gutachten von Prof. Dr. It ein. Prof. Dr. Ka stellte in seinem Gutachten vom 21. Oktober 2004 einleitend fest, dass sich der Kläger vorzeitig in Altersrente begeben habe und bei einem GdB von 50 einen vollen Rentenanspruch beanspruchen könnte. Folgende orthopädische Diagnosen wurden gestellt:

1. cervicoencephales Syndrom bei cervicalem Nucleaus Pulposus Prolaps und beginnender cervicaler Myelopathie
2. rezidivierende Lumboischialgie links
3. Chondropathie und incipiente Verschleißverformung li. HG und re. ) li. Kniegelenk

Die gravierendste gesundheitliche Beeinträchtigung stellte nach Einschätzung des Gutachters ein Bandscheibenvorfall im Bereich der unteren Halswirbelsäule dar, der das Nervenrohr nachweislich bedränge. Diese Einengung habe eine verminderte Verschiebefähigkeit des Nervenrohres nicht nur in Ruhe sondern auch bei Bewegungen jeder Art zur Folge, der Liquorpuls könne sich nicht über diese Barriere hinweg ausbreiten und es liege eine schwere Läsion im osteopathischen Sinne bezüglich des betroffenen Segmentes vor. Dadurch werde nicht nur das periphere Nervensystem beeinträchtigt (wechselnde Schmerzen in Schulter und Arme, Missempfindungen der Hände, Unmöglichkeit von Überkopfarbeiten und Beeinträchtigung der groben Kraft), sondern auch das zentrale Nervensystem (Konzentrationsstörungen, Tinnitus-Ohrgeräusche, Gleichgewichtsstörungen bis hin zu paradoxen Schmerzempfindungen). Dieser Symptomenkomplex werde im Zusammenhang mit der morphologischen Ursache als cervicoenzephales Syndrom bezeichnet und sei im bisherigen gutachterlichen Prozess nicht hinreichend gewürdigt worden. Aus diesem Grunde werde laut Prof. Dr. Ka der GdB unter Berücksichtigung des cervicoencephalen Syndroms, der rezidivierenden Lumboischialgie links und dem als Symptom der Diagnose 1 einzuordnenden Tinnitus mit 50 höher angesetzt.

Prof. Dr. It hielt in seinem Gutachten vom 11. Dezember 2004 im Rahmen der Eigenanamnese u. a. fest, beim Wasserlassen werde in der Vergangenheit eine gewisse Dysurie (erschwerte Harnentleerung) genannt, die sich aber unter Behandlung mit dem Medikament Alna deutlich gebessert habe. Zusammenfassend stellte der Gutachter fest, bei dem Kläger stünden die Behinderungen aus dem orthopädischen Fachgebiet im Vordergrund. Demgegenüber seien die Gesundheitsstörungen auf internistischem Gebiet zwar prognostisch bedeutsam, in ihrem Schädigungsmuster jedoch nur geringgradig ausgeprägt. Die internistischen Beschwerdebilder bewertete er wie folgt:

Behinderung GdB

Arterielle Hypertonie - Leichte Form ohne hypertoniebedingte Endorganschädigung 0

Diabetes mellitus Typ II allein durch Diät stoffwechselnormalisiert ohne Hypoglykämien oder Organkomplikationen 10

Fettstoffwechselkrankheit ohne assoziierte Folgeschädigung 0

Grenzwertige Übergewichtigkeit ohne eigenständige vaskuläre Folgeschäden 0

Schilddrüsenunterfunktion nach Autoimmunerkrankung der Schilddrüse mit euthyreoter Stoffwechsellage unter Thyroxin-Substitution und ohne Organvergrößerung 0

Ösophagusdivertikel ohne Behinderung der Nahrungsaufnahme und ohne Behinderung der Funktion von Nachbarorganen 0

Refluxkrankheit der Speiseröhre ohne anhaltende Refluxbeschwerden sowie anamnestisch Gastritis ohne funktionelle Dyspepsie 0

Schwerhörigkeit des rechten Ohres mit Ohrgeräuschen links 10

Unter Berücksichtigung der Feststellungen des orthopädischen Gutachtens befürworte er einen Gesamt-GdB-Grad von 50.

Als Reaktion auf diese beiden gutachterlichen Äußerungen bot der Beklagte am 13. Januar 2005 unter Bezugnahme auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme der MedORin Ne vom 10. Januar 2005 die Zuerkennung eines GdB von 40 ab September 2002 an. Es sei davon auszugehen, dass bei dem Kläger mittelgradige funktionelle Störungen im LWS-Bereich ohne Radikulärsymptomatik sowie schwere funktionelle Störungen im HWS-Bereich ohne sichere Radikulärsymptomatik bestünden. Eine außergewöhnliche Schmerzsymptomatik, die eine gezielte Schmerztherapie erforderlich machen würde, liege nicht vor, so dass ein GdB von 50 nicht gerechtfertigt sei. Motorische oder sensible Ausfallerscheinungen in den Händen ließen sich nicht nachweisen. Neurogene Ausfälle seien nicht belegt. Die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit Nerven- und Wurzelreizerscheinungen werde daher mit einem GdB von 40 bewertet, die Schwerhörigkeit rechts mit Ohrgeräuschen links mit einem GdB von 10 und die Zuckerkrankheit mit einem GdB von 10.

Dieses Teilanerkenntnis wurde klägerseits nicht angenommen. Der Kläger sei tatsächlich auf Grund seiner erheblichen Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule durch Spritzen schmerztherapeutisch behandelt worden, habe die Behandlung wegen damit verbundener erheblicher Kreislaufbeschwerden aber abbrechen müssen.

Das Sozialgericht Stralsund verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 16. Juni 2005 zur Feststellung eines GdB von 50 und folgte den Ausführungen von Prof. Dr. Ka zur Ursache der Hörminderungen und des Tinnitus. Die Kammer hielt es für zutreffend, die Beeinträchtigungen des Hörvermögens des Klägers bei der Bemessung des GdB für die Wirbelsäule mit zu berücksichtigen.

Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (L 3 SB 25/05) wurde dieses Urteil des Sozialgerichts mit rechtskräftigem Urteil des Landessozialgerichts vom 19. Juli 2006 abgeändert, entsprechend dem Teilanerkenntnis des Beklagten ein GdB von 40 festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Senat führte dazu in seiner Entscheidung aus, dass die Feststellung eines Gesamt-GdB von 50 nicht vertretbar sei. Die Beschwerdebilder des Klägers im Bereich der Lenden- und insbesondere der Halswirbelsäule stellt Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten dar, die einen Einzel-GdB von 40 rechtfertigen würden. Hinsichtlich des Einzel-GdB von 10 wegen der Hörbeeinträchtigung rechts und der Tinnitusbeschwerden links führe dieser nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass die vom Kläger geltend gemachten Tinnitusbeschwerden von seiner HNO-Ärztin nicht stark gewichtet worden seien, ein Vergleich der Beschwerden des Klägers mit der nächst höheren Stufe bei Wirbelsäulenschäden (besondere schwere Auswirkungen) lasse sich durch den beschriebenen Tinnitus nicht rechtfertigen, da dieses Krankheitsbild sich nicht z.B. mit wirbelsäulenbedingten Atemfunktionsstörungen vergleichen lasse. Insoweit sei seitens des Beklagten zutreffend darauf hingewiesen worden, dass die Hörstörung mit Tinnitus als völlig gesondertes Funktionssystem nicht im Zusammenhang mit Funktionsstörungen der Halswirbelsäule zu bewerten sei und eine Wechselwirkung dieser Krankheitsbilder im Sinne einer Verschlimmerung nicht angenommen werden könne.

Am 1. Dezember 2006 beantragte der Kläger bei dem Beklagten gemäß § 44 SGB X die Überprüfung dieser Entscheidung. Durch die rückwirkende Anerkennung seiner Schwerbehinderung würde er 8 % mehr Altersrente (ca. 60,00 Euro monatlich) erhalten, welche er seit Juli 2004 bezieht. Eine spätere Anerkennung der Schwerbehinderung auf Grundlage eines Neuantrages sei für ihn ohne Wert. Die Entscheidung des Landessozialgerichtes vom 19. Juli 2006 sei falsch. Das Landessozialgericht sei in seiner Entscheidung fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Hörstörung mit Tinnitus als völlig gesondertes Funktionssystem nicht im Zusammenhang mit Funktionsstörungen der Halswirbelsäule zu bewerten sei. Der Sachverständige Prof. Dr. Ka habe die Schwerhörigkeit und den Tinnitus jedoch als Symptom der orthopädischen Diagnose eingeordnet. Durch die Einengung des Nervenrohrs sei nicht nur das periphere Nervensystem beeinträchtigt, sondern auch das zentrale Nervensystem. Der Einzel-GdB von 10 erfasse allenfalls den ständig vorhandenen Tinnitus sowie die Schwerhörigkeit. Außer dem ständig vorhandenen Tinnitus trete seit März 2002 ein weiterer Tinnitus wiederholt auf, der die Intensität des sonst ständig vorhandenen Ohrgeräusches um ein Vielfaches übersteige und von dem Kläger als permanentes lautes Dröhnen erlebt werde. Dieser Tinnitus sei erstmalig von März bis Mai 2002 aufgetreten. In dieser Zeit habe der Kläger wegen der starken Belastung durch dieses Geräusch 10 kg abgenommen. Seit dieser Zeit trete dieses Geräusch regelmäßig alle zwei bis drei Wochen mindestens ein bis zwei Mal auf. Manchmal halte es nur Stunden an, in der Regel gehe es aber erst nach zwei bis drei Tagen zurück und halte teilweise sogar bis zu einer Woche an. Ausgelöst werde dieses starke Ohrgeräusch besonders durch körperliche Arbeit, insbesondere Tätigkeiten über Schulterhöhe. Wenn dieses starke Ohrgeräusch auftrete, könne der Kläger fast nicht mehr hören. Er ziehe sich dann zurück und beschränke auch zu Hause sämtliche Sozialkontakte auf das Nötigste. In dieser Zeit leide er unter erheblichen Schlafstörungen und sei psychisch äußerst belastet.

Mit Bescheid vom 29. Januar 2007 lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Die mit dem Ausführungsbescheid vom 23. Januar 2007 getroffenen Feststellungen entsprechend dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juli 2006 blieben bestehen. Als Behinderungen wurden berücksichtigt:

- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit Nerven- und Muskelreizerscheinungen
- Zuckerkrankheit
- Schwerhörigkeit rechts mit Ohrgeräuschen links

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2007 zurückgewiesen.

Am 29. Mai 2007 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Stralsund erhoben. Zur Begründung hat er die Argumentation aus dem Überprüfungsantrag wiederholt.

Das Sozialgericht ist von dem Antrag des Klägers ausgegangen,

den Bescheid vom 29. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, seinen Bescheid vom 21. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2003 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 23. Januar 2007 abzuändern und einen GdB von 50 seit 30. September 2002 festzustellen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht hat zur weiteren Beweisaufnahme Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt. Die HNO-Ärztin Bu hat am 10. Februar 2008 mitgeteilt, dass der Kläger dort in der Zeit vom 26. März 2002 bis 22. Januar 2004 in Behandlung gewesen sei. Am 23. Mai 2002 sei der akute Tinnitus links nach Angaben des Klägers nur noch kurzzeitig am Morgen und dann am Tage nicht mehr vorhanden gewesen. Danach habe sich der Kläger wegen Ohrgeräuschen nicht mehr vorgestellt. Der bisherigen GdB-Bewertung von 10 werde zugestimmt. Die behandelnde Orthopädin Se hat am 20. Februar 2008 mitgeteilt, dass der Kläger von April 2002 bis Juli 2007 in ihrer Behandlung gewesen sei. Es habe keinen Anhalt für ein Akustikusneurinom bestanden. Es habe ein Cervicalsyndrom durch degenerative HWS-Veränderungen bestanden, ein Bandscheibenprolaps C5/C6, eine Bandscheibenprotrusion C6/C7, rezidivierende Lumboischialgien bei degenerativer unterer LWS, Coxarthrose beidseits, geringe Kniegelenksverschleißzeichen und ein Tinnitus. Aufgrund der Bandscheibenproblematik würde sie die Erkrankung der Wirbelsäule mit einem GdB von 50 bewerten, die Cox- und Gonarthrose mit einem GdB von 10. Die Ohrgeräusche stünden nach ihrer Auffassung nicht im Zusammenhang mit dem Bandscheibenprolaps in der HWS. Mit Schreiben vom 13. November 2006 hat die Allgemeinmedizinerin Er bestätigt, dass der Kläger seit dem 24. Mai 2002 bei ihr aufgrund des Tinnitus in Behandlung gewesen sei. Dieser trete fortlaufend ohne Pausen mit mehr oder weniger Intensität auf und habe eine depressive Erkrankung zur Folge, da der Leidensdruck enorm hoch sei. Es sei zu Antriebsminderung, Lustlosigkeit, Kontaktscheue und Gewichtsabnahme von 10 kg innerhalb von einem viertel Jahr gekommen.

Des Weiteren hat das Sozialgericht ein neurologisches Gutachten von Prof. Dr. Si sowie ein orthopädisches Gutachten von Prof. Dr. Rü eingeholt. Prof. Dr. Si ist in seinem Gutachten vom 14. Februar 2009 aufgrund der Untersuchung vom 11. Februar 2009 zu dem Ergebnis gekommen, dass diagnostisch derzeit nicht von einer cervicalen Myelopathie auszugehen sei. Trotzdem bestünden ausgeprägte Bandscheibenveränderungen im Bereich der Halswirbelsäule, die sicher die körperliche Leistungsfähigkeit des Klägers in maßgeblicher Weise beeinträchtigen würden. Entsprechend hätten sich in der gutachterlichen Untersuchung Zeichen des chronisch-neurogenenen Umbaus im M. triceps brachii links am ehesten als Ausdruck einer radikulären Schädigung im Rahmen der kernspintomografisch nachgewiesenen cervicalen Bandscheibenvorfälle gefunden. Dieser elektromyografische Befund objektiviere die Beschwerdesymptomatik.

Prof. Dr. Rü ist mit Gutachten vom 27. März 2009 auf orthopädischem Gebiet zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger unter degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule, degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule und röntgenologisch beginnenden moderaten Verschleißumformungen der Knie- und Hüftgelenke leide. Die Bandscheibenvorfälle in der HWS würden zu einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung und zu fortgeleiteten Beschwerden in das Hinterhaupt und den linken Arm führen. Zu einer Struktur- und Funktionsschädigung des Rückenmarkes sei es dabei entsprechend dem neurologischem Zusatzgutachten nicht gekommen. Es würden allerdings Hinweise auf eine chronische Schädigung der Nervenwurzel C7 (ggf. auch C8) auf der linken Seite vorliegen. Somit sei festzuhalten, dass der Kläger durch die degenerative Veränderung der Halswirbelsäule in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Entsprechend der Anhaltspunkte (AHP) müsse ein Wirbelsäulenschaden mit schweren funktionellen Auswirkungen angenommen werden, der zu häufig rezidivierenden bzw. andauernd ausgeprägten Wirbelsäulensyndromen führe und mit einem GdB von 30 zu bewerten sei. Funktionsstörungen aufgrund einer Wurzelkompression seien gesondert zu berücksichtigen, so dass die degenerativen Veränderungen in der Halswirbelsäule zusammengefasst mit einem GdB von 40 einzuschätzen seien. Aus gutachterlicher Sicht sei nicht eindeutig einzuschätzen, inwieweit der Tinnitus auf die degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule zurückzuführen sei. Zwar würden Zusammenhänge zwischen verschleißbedingten Umformungen der Halswirbelsäule und krankhaften Ohrgeräuschen postuliert, eine strenge Beweisführung sei hierfür aber auf orthopädischem Fachgebiet nicht möglich. Hinsichtlich der Lendenwirbelsäule bestünde eine endgradige Bewegungseinschränkung sowie lokale Muskelverspannungen. Im Gegensatz zur Halswirbelsäule habe die fachneurologische Zusatzuntersuchung keinen Hinweis dafür ergeben, dass die Nervenstrukturen betroffen seien, so dass die angegebenen ausstrahlenden Schmerzen in das linke Bein und die am Untersuchungstag inkonstant vorliegende Beinschwäche nicht auf einen Erkrankungsprozess der Nervenwurzeln zurückzuführen seien. Es ergebe sich somit ein chronisch-rezidivierendes Wirbelsäulensyndrom auf dem Boden degenerativer Veränderungen, welches mit einem GdB von 10 ausreichend bewertet sei. Hinsichtlich der Knie- und Hüftgelenke habe sich eine altersgemäße freie Beweglichkeit ohne Anhalt einer klinischen manifesten Verschleißerkrankung ergeben. Die röntgenologisch vorliegenden beginnenden degenerativen Umbauvorgänge würden gegenwärtig keinen GdB rechtfertigen. Zusammenfassend komme der Gutachter zu dem Schluss, dass die verschleißbedingten Umformungen der Hals- und Lendenwirbelsäule zusammen einen GdB von 50 rechtfertigen. Dabei seien auch mögliche Wechselwirkungen krankhafter Prozesse verschiedener Wirbelsäulenabschnitte zu berücksichtigen. Die degenerativen Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule seien mittels Bildgebung bereits im November 2003 gesichert worden.

Mit Gerichtsbescheid vom 1. Dezember 2009 hat das Sozialgericht Stralsund die Klage abgewiesen. Bei dem Kläger sei ein Gesamt-GdB von 40 festzustellen. Die Kammer sei insofern den Ausführungen der versorgungsärztlichen Stellungnahme von Medizinaloberrätin Ne vom 10. Januar 2005 gefolgt. Die Einschätzung der Ärztin hinsichtlich des Gesamt-GdB sei durch die Entscheidung des Landessozialgerichts vom 19. Juli 2006 bestätigt und durch die neuerliche Beweisaufnahme des Sozialgerichts Stralsund nicht widerlegt worden. Die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit Nerven- und Muskelreizerscheinungen sei nach Nr. 18.9 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu bewerten. Dabei seien das Vorliegen sowohl mittelgradiger als auch schwerer funktioneller Auswirkungen nicht mit dem Vorliegen einer Wirbelsäulenerkrankung mit besonders schweren Auswirkungen vergleichbar, für die ein GdB von 50 und mehr vorgesehen sei. Den Rahmen von 40 zu überschreiten, erfordere daher anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen oder auch die intermittierenden Störungen bei der Spinalkanalstenose sowie Auswirkungen auf die inneren Organe (z.B. Atemfunktionsstörungen) oder auch außergewöhnliche Schmerzsyndrome. Dafür gebe es vorliegend keinen Anhalt. Bei dem Kläger seien insbesondere weder motorische Ausfälle noch außergewöhnliche Schmerzsyndrome nachgewiesen. Schließlich sei bei der Bewertung des Wirbelsäulenschadens auch nicht die festgestellte Hörstörung mit Tinnitus zu berücksichtigen. Das Sozialgericht teile diesbezüglich die Auffassung des LSG, wonach es sich dabei um ein völlig gesondertes Funktionssystem handele, das nicht im Zusammenhang mit Funktionsstörungen der Halswirbelsäule zu bewerten sei. Diese Einschätzung werde durch die behandelnde Orthopädin bestätigt und durch das vorliegende orthopädische Gutachten nicht widerlegt. Unter Berücksichtigung der Funktionsstörung aufgrund der Wurzelkompression infolge Hinweises auf eine chronische Schädigung der Nervenwurzel C7 sei daher auch weiterhin ein Einzel-GdB von 40 angemessen und ausreichend. Die Schwerhörigkeit rechts mit Ohrgeräuschen links und die Zuckerkrankheit seien unverändert mit einem GdB von 10 zu bewerten. Auf dieser Grundlage sei ein Gesamt-GdB von 40 zu bilden.

Gegen diesen am 4. Dezember 2009 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 4. Januar 2010 eingegangene Berufung des Klägers, mit welcher dieser sein Begehren weiterverfolgt. Das Sozialgericht habe bei der Bewertung des Einzel-GdB für die Schwerhörigkeit des Klägers rechts mit Ohrgeräuschen links nicht sämtliche in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers in die Betrachtung einbezogen. Es gebe in den eingeholten Befundberichten und ärztlichen Gutachten zahlreiche Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Klägers. Daher sei für die Schwerhörigkeit rechts mit Ohrgeräuschen links entweder wenigstens ein Einzel-GdB von 20 anzusetzen oder die psychische Beeinträchtigung mit einem gesonderten Einzel-GdB von mindestens 20 in die Bewertung einzubeziehen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Gesamt-GdB des Klägers mit 50 festzusetzen sei.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 1. Dezember 2009 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007 zu verpflichten, seinen Bescheid vom 21. Februar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2003 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 23. Januar 2007 abzuändern und den Grad der Behinderung des Klägers seit 30. September 2002 mit 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG ein psychosomatisches/psychotherapeutisches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Schn vom 10. Oktober 2011 eingeholt. Der Gutachter ist aufgrund der Untersuchungen vom 23. August 2011 und 1. September 2011 sowie einer testpsychologischen Zusatzbegutachtung durch Dipl.-Psych. Br zu dem Ergebnis gekommen, dass auf psychosomatischem Fachgebiet eine Anpassungsstörung festzustellen sei, welche als psychische Auswirkung auf die Tinnituserkrankung und die Wirbelsäulenschäden zu bewerten sei. Die seelischen Beeinträchtigungen seien verbunden mit starken Ängsten und depressiven Verstimmungen und würden die Alltagsaktivitäten durch Antriebs- und Interesseverlust, Grübelneigung und Schlafstörungen sowie soziale Rückzugstendenzen und Vermeidungsverhalten beeinflussen. In Anbetracht der ausgeprägten Wirbelsäulenveränderungen sei von hierdurch verursachten Schmerzen auszugehen. Die psychische Labilisierung wirke sich im Rahmen psychosomatischer Wechselwirkungen hierauf verstärkend aus. Bei Vorliegen von Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule mit Nerven- und Muskelreizerscheinungen und einem in diesem Zusammenhang vorkommenden Tinnitus, sei die psychische Beeinträchtigung im Sinne einer Anpassungsstörung hierauf zurückzuführen. Die seit Jahren persistierenden seelischen Beeinträchtigungen, insbesondere die anhaltenden Sorgen und Ängste beeinflussten im Sinne psychosomatischer Wechselwirkungen die körperlichen Beschwerden, wodurch die Schmerzen und der Tinnitus verstärkt werden könnten. Es handele sich um eine leichtere psychovegetative Störung, die einen Behinderungsgrad von 10 bis 20 rechtfertige. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerden sich zeitnah infolge des akuten Tinnitus 2002 entwickelt hätten, jedoch sei nicht mit Sicherheit zu bewerten, ob sie seit dem 30. September 2002 vorgelegen hätten. Es ergebe sich ein Gesamt-GdB von 50 bei Berücksichtigung der unterschiedlichen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen.

Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass bei dem Kläger eine leichte psychovegetative Störung vorliege. In dem GdB von 40 für die organischen Erkrankungen sei bereits ein wesentlicher Anteil der psychischen Symptomatik berücksichtigt. Um eine Doppelbewertung zu vermeiden, führe die zusätzliche Berücksichtigung somit zu einem noch geringeren Einzel-GdB für die psychische Erkrankung. Bereits ein GdB von 10 bis 20 könne die Erhöhung eines Gesamt-GdB von 40 auf 50 nicht rechtfertigen. Da ein erheblicher Anteil der psychischen Symptomatik bereits in den Organerkrankungen enthalten sei, könne die Erhöhung des Gesamt-GdB durch die psychischen Störungen nicht begründet werden.

Der Kläger hat darauf hingewiesen, dass die vom Gutachter beschriebenen Einschränkungen bereits als stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit zu beurteilen sei, bei denen im vorliegenden Fall ein Einzel-GdB von 30 zuzuordnen sei. In jedem Fall sei jedoch die Bewertung des Gutachters hinsichtlich des Gesamt-GdB von 50 absolut gerechtfertigt. Es werde angeregt, den Gutachter im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme zu befragen, ob der von ihm eingeschätzte Gesamt-GdB von 50 am 1. Juni 2004 vorgelegen habe. In Bezug auf die Stellungnahme des Beklagten werde darauf hingewiesen, dass die vom Gutachter beschriebenen Auswirkungen der psychischen Beschwerden und das Ausmaß der sich hieraus ergebenden Beeinträchtigungen nicht mehr zu den üblichen seelischen Begleiterscheinungen eines Tinnitus zu zählen seien. Vielmehr sei von außergewöhnlichen seelischen Begleiterscheinungen auszugehen, die durch Feststellung eines gesonderten Einzel-GdB bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen seien.

Mit ergänzender Stellungnahme vom 18. April 2012 hat der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Schn nach nochmaliger Überprüfung der gutachterlichen Einschätzung an seiner Beurteilung festgehalten. Die diagnostizierte Anpassungsstörung sei keine übliche seelische Begleiterscheinung im Zusammenhang mit organischen Veränderungen. Auch wenn die Anpassungsstörung einer leichten psychovegetativen Störung zugeordnet werde, handele es sich hierbei um ein Ausmaß seelischer Beeinträchtigungen, das über die üblichen seelischen Begleiterscheinungen einer körperlichen Erkrankung bzw. nach allgemeiner ärztlicher Erfahrung regelhaften Auswirkungen hinausgehe. Die psychischen Beeinträchtigungen allein seien krankheitswertig, würden jedoch keinen Einzel-GdB von 30 rechtfertigen. Darüber hinaus bestünde ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den seelischen Beeinträchtigungen (Ängste, depressive Verstimmungen), der Tinnituserkrankung und den Wirbelsäulenschäden. Es handele sich hierbei um anhaltende psychoreaktive Störungen, die behandlungsbedürftig seien. Da davon auszugehen sei, dass sich die psychischen Beschwerden zeitnah infolge des akuten Tinnitus 2002 entwickelt hätten, werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seit diesem Zeitpunkt die Annahme eines GdB von 10 bis 20 unter Berücksichtigung einer psychischen Beschwerdeproblematik für gerechtfertigt gehalten.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte L 3 SB 1/10 und die Verwaltungsakte des Beklagten sowie auf die Gerichtsakte L 3 SB 25/05 verwiesen, welche dem Senat vorgelegen haben und deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Rechtsweg:

SG Stralsund, Beschluss vom 01.12.2009

Quelle:

Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Ein Anspruch auf Abänderung des Bescheides vom 21. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2003 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 23. Januar 2007 im Rahmen des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist vom Beklagten und vom Sozialgericht zu Recht abgelehnt worden.

Unrichtige Verwaltungsakte im Sozialrecht können zwar gemäß § 44 Abs. 1 SGB X zugunsten eines Antragstellers grundsätzlich auch dann, wenn sie in einem rechtskräftig beendeten Gerichtsverfahren bestätigt oder geändert worden sind, für die Vergangenheit zurückgenommen und durch eine neue - zutreffende - Entscheidung ersetzt werden (siehe BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 9a/9 RVs 11/89, BSGE 69, 14-20). § 44 Abs. 1 SGB X ist jedoch eine Spezialregelung für Verwaltungsakte über die Gewährung von sozialrechtlichen Leistungen und der die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder die Höhe des GdB feststellende Statusakt ist keine Leistung in diesem Sinne (ständige Rspr. BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 9a/9 RVs 11/89, Urteil vom 07. April 2011 - B 9 SB 3/10 R, siehe auch Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R). Da es bei der Feststellung des GdB nicht um Sozialleistungen geht und § 44 Abs. 1 SGB X damit unanwendbar ist, ist Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren § 44 Abs. 2 SGB X. Danach ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Satz 1). Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Satz 2), d.h. ob eine rückwirkende Feststellung erfolgt, liegt im Ermessen der Verwaltung. Ein Rechtsanspruch auf eine Rücknahme der bindenden Feststellung des GdB für die Vergangenheit besteht nicht. Insoweit besteht nur ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung des Beklagten, wobei das pflichtgemäße Ermessen nur bei Offensichtlichkeit der tatsächlichen Voraussetzungen die rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung gebieten kann (BSG, Urteil vom 07. April 2011 - B 9 SB 3/10 R). Tatbestandlich ist damit zunächst vorausgesetzt, dass der zu überprüfende Bescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn ein höherer GdB als 40 für die Zeit seit dem 30. September 2002 ist zur Überzeugung des Senats nicht gerechtfertigt und der Bescheid vom 21. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2003 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 23. Januar 2007 rechtmäßig. Der demgegenüber vom Kläger begehrte Gesamt-GdB von 50 lässt sich anhand der umfassenden medizinischen Unterlagen nicht begründen.

Bereits mit Urteil vom 19. Juli 2006 - L 3 SB 25/05 hat der Senat zur Begründung eines Gesamt-GdB von 40 ausgeführt:

"Da nach dem medizinischen Beweisergebnis die bestehenden internistischen Beschwerdekomplexe den Kläger entsprechend der gutachterlichen Aussage Prof. It zur Zeit nicht stärker beeinträchtigen, ist vorliegend der festzustellende GdB ganz wesentlich aufgrund der bestehenden Wirbelsäulenbeschwerden zu bestimmen. Gemäß RdNr. 26.18, Seite 116 der AHP 2004 werden bei Wirbelsäulenschäden die GdB-Grade wie folgt bemessen:

Behinderung GdB/MdE- Grad

ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität 0

mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurzandauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) 10

mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) 20

mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) 30

mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten 30-40

mit besonders schweren Auswirkungen (z. B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst [z. B. Milwaukee-Korsett]; schwere Skoliose [ab ca. 70° nach Cobb]) 50-70

bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit 80-100

Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen - oder auch die intermittierenden Störungen bei der Spinalkanalstenose - sowie Auswirkungen auf die inneren Organe (z. B. Atemfunktionsstörungen) sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen (siehe Nummer 18 Absatz 8) können auch ohne nachweisbare neurologische Ausfallerscheinungen (z. B. Postdiskotomiesyndrom) GdB/MdE-Werte über 30 in Betracht kommen.

Unter Berücksichtigung dieser Bewertungskriterien ist die Feststellung eines Gesamt-GdB von 50 insbesondere durch Prof. Dr. Ka nicht vertretbar. Die Beschwerdebilder des Klägers im Bereich der Lenden- und insbesondere der Halswirbelsäule stellen Wirbelsäulenschäden dar mit mittelgradigen (LWS) bis schweren (HWS) funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten. Dieser Ausprägungsgrad bietet nach den AHP die Möglichkeit der Feststellung eines GdB-Grades von 30 bis 40, wobei die vorliegenden Auswirkungen beim Kläger im LWS-Bereich als mittelgradig einzustufen sind und sich die Heranziehung des höheren GdB-Wertes von 40 allein mit dem Bandscheibenvorfall im HWS-Bereich und der Bedrängung des Nervenrohres rechtfertigen lässt.

Aufgrund der Tatsache, dass sich somit die LWS-Beschwerden in funktioneller Hinsicht als nicht so gewichtig darstellen, ist eine Höherstufung des GdB aufgrund der Annahme des Vorliegens von besonders schweren Auswirkungen allein durch die HWS-Beschwerdeproblematik nicht zu rechtfertigen, da - worauf schon MedORin Ne hingewiesen hat - motorische oder sensible Ausfallerscheinungen im Bereich der Arme und Hände nicht nachgewiesen werden. Prof. Dr. Ka spricht insoweit "nur" von wechselnden Schmerzen in Schultern und Armen, Missempfindungen der Hände und eine Beeinträchtigung der groben Kraft. Anhaltspunkte für ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom sind ebenfalls nicht gegeben. Gemäß RdNr. 18 Abs. 8, Seite 24 der AHP 2004 schließen die in der GdB-Tabelle angegebenen Werte die üblicherweise vorhandenen Schmerzen mit ein und berücksichtigen auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände. Eine darüber hinausgehende Schmerzbehandlung ist beim Kläger anscheinend noch nicht zwingend erforderlich, sonst würde er sich bei Unverträglichkeit einer solchen Behandlungsmethode wegen auftretender Kreislaufbeschwerden um entsprechende Behandlungsalternativen bemühen.

Hinsichtlich des Einzel-GdB von 10 wegen Hörbeeinträchtigung rechts und Tinnitus-Beschwerden links ist anzumerken, dass nach RdNr. 19 Abs. 4, Seite 26 AHP 2004 ein solch geringer Einzel-GdB-Wert regelmäßig nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führt. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass die vom Kläger geltend gemachten Tinnitus-Beschwerden von seiner behandelnden HNO-Ärztin Bu nicht stark gewichtet werden. Ein Vergleich der Beschwerden des Klägers mit der nächst höheren Stufe bei Wirbelsäulenschäden (besonders schwere Auswirkungen) lässt sich durch den beschriebenen Tinnitus nicht rechtfertigen, da dieses Krankheitsbild sich nicht z. B. mit wirbelsäulenbedingten Atemfunktionsstörungen vergleichen lässt. Insoweit ist seitens des Beklagten darüber hinaus zutreffend darauf hingewiesen worden, dass die Hörstörung mit Tinnitus (welche Folgen einer chronischen adhäsiven Otitis media und eines Hörsturzes sind) als völlig gesondertes Funktionssystem nicht im Zusammenhang mit Funktionsstörungen der Halswirbelsäule zu bewerten sind und eine Wechselwirkung dieser Krankheitsbilder mit den Halswirbelsäulenveränderungen i.S. einer Verschlimmerung nicht angenommen werden kann.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen war somit der Gesamt-GdB zutreffend mit 40 festzusetzen."

Diese Feststellung des Gesamt-GdB aus dem Urteil des Senats vom 19. Juli 2006, welche vom Beklagten mit Bescheid vom 23. Januar 2007 ausgeführt wurde, bestätigt sich auch durch die nachträglich eingeholten Gutachten und Befundberichte.

Das Sozialgericht hat dazu bereits richtig ausgeführt, dass hinsichtlich der Schädigungen der Wirbelsäule gemäß Teil A Nr. 18.4 AHP bzw. Teil A Nr. 2e VersMedV eine zusammenfassende Betrachtung vorgenommen werden soll, so dass es entgegen der Annahme des Sachverständigen Prof. Dr. Rü bei der Bewertung der Wirbelsäulenschäden nicht zu einer Addition von Einzel-GdB-Werten kommt, das Funktionssystem ist vielmehr zusammenfassend zu beurteilen. Diesbezüglich liegt weiterhin wie bereits im Urteil des Senates vom 19. Juli 2006 ausgeführt ein Wirbelsäulenschaden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vor, welcher angemessen mit einem GdB von 40 bewertet ist. Wurzelkompressionen sind nur bei anhaltenden Funktionsstörungen mit motorischen Ausfallerscheinungen sowie Auswirkungen auf die inneren Organe (z.B. Atemfunktionsstörungen) zusätzlich zu berücksichtigen, welche beim Kläger jedoch auch nach dem Ergebnis der Gutachten von Prof. Dr. Rü und Prof. Dr. Si nicht nachgewiesen sind.

Auch hinsichtlich der Zuckerkrankheit mit einem Einzel-GdB von 10 ergibt sich keine geänderte Bewertung.

Die Hörbeeinträchtigung rechts und die Tinnitus-Beschwerden links haben sich seit der Entscheidung des Senates am 19. Juli 2006 nicht mehr verschlimmert. Die behandelnde HNO-Ärztin Dipl. Med. Bu stimmt dem festgestellten Einzel-GdB von 10 zu. Erst Ohrgeräusche mit erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen werden gemäß Nr. 26.5 AHP bzw. Teil B Nr. 5.3 VersMedV mit einem GdB von 20 bewertet; Ohrgeräusche mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägte depressive Störungen) mit einem GdB von 30-40. Zwar liegen nach den Feststellungen von Prof. Dr. Dr. Schn beim Kläger seelische Beeinträchtigungen in Form einer Anpassungsstörung (Ängste und depressive Verstimmungen) vor, welche sich bereits 2002 entwickelt haben, sollen diese sind jedoch nicht allein auf den Tinnitus zurückzuführen sondern auch auf die Wirbelsäulenbeschwerden. Insgesamt bewertet der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Schn die Anpassungsstörung gesondert als leichtere psychovegetative Störung mit einem GdB von 10-20. Dieser GdB-Wert führt vorliegend jedoch nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB. Selbst wenn eine Berücksichtigung der Anpassungsstörung allein bei der Bewertung des Tinnitus erfolgen würde, könnte dies allenfalls zu einem GdB-Wert von 20 führen, der sehr hoch gegriffen wäre, da beim Kläger nur leichtere psychovegetative Begleiterscheinungen vorliegen, die kaum als "erhebliche psychovegetative Begleiterscheinungen" im Sinne der Nr. 26.5 AHP bzw. Nr. 5.3 Teil B VersMedV einzustufen wären. Eine Erhöhung des Gesamt-GdB durch einen solchen bereits übermäßig hoch bewerteten Einzel-GdB von 20 wäre daher nicht gerechtfertigt.

Bei beibehaltender Bewertung der Hörstörung und des Tinnitus mit einem Einzel-GdB von 10 und gesonderter Bewertung der psychovegetativen Störung - die angebracht ist, da die Ursache dieser Störung nicht allein auf dem Tinnitus beruht, sondern auch auf den Wirbelsäulenschäden - erfolgt die Einordnung nach Nr. 26.3 AHP bzw. Nr. 3.7 Teil B VersMedV, wonach leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB von 0-20 bewertet werden. Hier hat der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Schn nachvollziehbar eine Bewertung mit einem GdB von 10-20 vorgenommen. Auch unter rückwirkender Berücksichtigung dieses Einzelwertes mit höchstens 20 ergibt sich vorliegend keine Erhöhung des Gesamt-GdB auf mehr als 40. Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit wie vom Kläger vorgetragen, die im Rahmen der Nr. 26.3 AHP bzw. Nr. 3.7 Teil B VersMedV mit einem GdB von 30-40 bewertet werden würde, liegt und lag beim Kläger nicht vor. Dies wird plausibel durch das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Dr. Schn belegt, der auch auf Nachfrage eine psychische Beeinträchtigung, die einen Einzel-GdB von 30 rechtfertigen würde, ausdrücklich verneint. Zwar wirke sich der mit den Wirbelsäulenbeschwerden einhergehende Verlust der körperlichen Aktivitäten auch nach Einschätzung des Gutachters einschränkend auf die Lebensqualität des Klägers aus und im Zusammenhang mit dem Tinnitus würden sich beim Kläger massive Ängste, einhergehend mit starken Grübelneigungen, Schlafstörungen und depressiven Verstimmungen finden, andererseits beschreibt der Kläger aber auch einen geregelten Tagesablauf, der keine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit erkennen lässt. Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit liegt demgegenüber beispielsweise erst bei ausgeprägteren depressiven, hypochondrischen, asthenischen oder phobischen Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoformen Störungen vor (siehe Nr. 26.3 AHP bzw. Teil B Nr. 3.7 VersMedV), welche beim Kläger im streitigen Zeitraum seit September 2002 nicht gegeben waren.

Damit ist mangels Feststellung eines höheren Gesamt-GdB bereits die tatbestandliche Voraussetzung für eine Rücknahme der bindenden Feststellung aus dem Bescheid vom 21. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2003 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 23. Januar 2007 gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X nicht gegeben, so dass der Beklagte die rückwirkende Änderung rechtmäßig abgelehnt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, sind nicht gegeben.

Referenznummer:

R/R7658


Informationsstand: 12.09.2018