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Urteil
sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Verfahrensfehler

Gericht:

LSG Berlin 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 7/98


Urteil vom:

03.09.1998


Grundlage:

  • SGG § 106 |
  • SGG § 103 |
  • SGG § 62 |
  • GG Art 103 Abs 1 |
  • SGG § 105 Abs 1 S 1 |
  • SGG § 105 Abs 1 S 2

Orientierungssatz:

1. Eine Anhörungsmitteilung iS von § 105 Abs 1 S 2 SGG ist in der Regel nur einmal erforderlich. Eine nochmalige Mitteilung ist jedoch dann notwendig, wenn sich die Prozeßsituation wesentlich geändert hat. Dies ist ua dann der Fall, wenn eine Klagebegründung oder ein neuer Tatsachenvortrag eingereicht worden ist oder wenn ein Beteiligter einen Beweisantrag stellt. Tritt eine derartige Änderung der Prozeßsituation ein, so muß ein Gericht in der Regel zumindest eine neue Anhörungsmitteilung fertigen und über das unverändert beabsichtigte Verfahren unterrichten und damit darauf hinweisen, daß das Gericht keine weiteren Schritte zur Sachaufklärung vornehmen werde.

2. Ein Gerichtsbescheid muß die Gründe angeben, die für die richterliche Überzeugung bei der Feststellung des Sachverhalts leitend gewesen sind. Denn nur dies ermöglicht die Überprüfung, ob ein Gericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und Beweise gewürdigt hat. Die Entscheidungsgründe müssen zeigen, daß dies geschehen ist. Zeigen sie dies nicht, leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel.

3. Wenn Verwaltungsgutachten nicht ausreichen, um relevante Fragen zu beantworten, so muß das Gericht einen Sachverständigen beauftragen. Dem steht auch nicht entgegen, daß es letztlich Aufgabe des Gerichtes ist, die Kausalität zu beurteilen und die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) zu schätzen. Zwar haben ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit Beeinträchtigungen durch Unfallfolgen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, keine verbindliche Wirkung. Sie sind aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die Beurteilung der Kausalität und für die richterliche Schätzung der MdE.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Verfahrensgang:

vorgehend SG Berlin 1997-11-28 S 69 U 320/97 Gerichtsbescheid

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE022720522


Informationsstand: 09.08.1999