Inhalt

Urteil
Anspruch auf einen Zuschuss zur Beschaffung eines Personenkraftwagens

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 R 293/20


Urteil vom:

05.10.2021


Grundlage:

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 und des Bescheides vom 20.11.2019 verurteilt, dem Kläger für die Anschaffung des im Februar 2016 erworbenen Pkw Audi Q 3 einen Zuschuss in Höhe von 5.760,00 Euro zu gewähren.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen.

Die Revision wird zugelassen.

Rechtsweg:

SG Duisburg, Urteil vom 6. März 2020 - S 37 R 1226/16

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs hat.

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist gelernter Bankkaufmann und seit Februar 1991 versicherungspflichtig als Sparkassenangestellter bei der Sparkasse H beschäftigt. Sein monatliches Nettoentgelt lag 2016 bei 2.640,16 Euro. Von diesem Einkommen finanzierte der Kläger seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt seiner Ehefrau sowie seiner beiden minderjährigen Kinder. Sein täglicher Arbeitsweg beträgt nach eigenen Angaben 108 km. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle liegt bei 46 km. Der Kläger leidet insbesondere an einer Funktionsstörung der Wirbelsäule mit chronischem Wirbelsäulensyndrom bei Wirbelgleiten, Nervenwurzelreizungen, Wirbelsäulenfehlhaltung, Spondylodese L 4/5, Knochentransplantation und Entfernung einer Bandscheibe mit Stabilisation sowie einer Fußheberschwäche links. Bei ihm sind deshalb seit Anfang 2015 ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G anerkannt. Ab Juli 2015 wurde seitens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zudem Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe I festgestellt. Der Kläger verfügt über einen Führerschein und nutzte von April 2014 bis Mai 2016 zum Erreichen seiner Arbeitsstelle einen Pkw der Marke Audi Modell A 3 Sportback. Diesen Pkw hatte der Kläger zu einem Kaufpreis von 25.250 Euro erworben und abzüglich einer Eigenleistung in Höhe von 8.100,00 Euro über einen Darlehensvertrag mit der Audi-Bank finanziert. Der Nettodarlehensbetrag lag bei 17.150,00 Euro und der Darlehensbetrag inklusive Zinsen bei 18.010,44 Euro. Zur Abzahlung des Darlehens waren monatliche Raten in Höhe von 134,72 Euro über 35 Monate zu leisten. Es wurde außerdem eine Schlussrate in Höhe von 13.160,52 Euro vereinbart. Die erste Rate sollte am 15.04.2014 gezahlt werden. Der Pkw wurde an die Audi-Bank sicherungsübereignet. Der Darlehensvertrag sah weiter vor, dass eine Rückübereignung nach vollständiger Tilgung des Darlehens zu erfolgen habe.

Aufgrund der Verschlechterung seiner orthopädischen Leiden bekam der Kläger immer mehr Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen in den von ihm genutzten Pkw. Er suchte deshalb am 13.02.2016 ein Autohaus auf, um ein behindertengerechtes Fahrzeug zu finden. An diesem Tag bestand letztmalig die Möglichkeit, eine Audi-Aktionsprämie in Höhe von 27.49,99 Euro auf den Autokauf zu erhalten. Als Schwerbehinderter konnte der Kläger zudem einen weiteren Rabatt in Höhe von 4.786,50 Euro realisieren. Der Kläger bestellte daraufhin noch am selben Tag einen Audi Q 3 2.0 TDI, der über einen 8,5 cm höheren Einstieg und eine höhere Sitzposition verfügte als der Audi A 3 Sportback. Der Kaufvertrag wurde am 15.02.2016 geschlossen und unter dem 29.02.2016 durch das Autohaus noch einmal schriftlich bestätigt. Von dem Gesamtpreis in Höhe von 27.998,54 Euro wurden 25.577,75 Euro durch die Audi-Bank finanziert. Der bisher genutzte Audi A3 Sportback wurde von dem Autohaus zum Lieferzeitpunkt des Neufahrzeuges in Zahlung genommen. Der hierfür anzusetzende Wert (14991,80 Euro) lag um 500,00 Euro höher als der vom Kläger für die Ablösung des Darlehens an die Audi-Bank, für das Altfahrzeug zu zahlende Ablösewert (14.491,80 Euro). Diese 500,00 Euro von dem Kläger zu leistende sowie weitere 1.500,00 Euro dienten als Anzahlung für den Audi Q 3. Dieser wurde im Mai 2016 ausgeliefert.

Am 10.03.2016 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach § 33 Abs. 8 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch in der mit Wirkung vom 01.04.2012 geltenden Fassung vom 20.12.2011 (BGBl I 2854) (SGB IX aF), mit dem er einen Zuschuss zu den Anschaffungskosten des neuen Kraftfahrzeugs (Kfz) begehrte. Darüber hinaus beantragte er die Übernahme der Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung (4-Wege-Lendenwirbelsäulenstütze). Er benötige ein Kfz zum Erreichen seiner Arbeitsstelle. Unterlagen über seine gesundheitlichen Einschränkungen würden der Beklagten bereits vorliegen. Ihm sei es nicht mehr möglich gewesen, in sein bisheriges Fahrzeug ohne Hilfe einzusteigen bzw. aus diesem auszusteigen Der von ihm bislang genutzte Audi A 3 Sportback sei in der Sitzposition zu tief. Er habe bereits einen Kaufvertrag über das neue Fahrzeug abgeschlossen, aber erst jetzt durch den Schwerbehindertenvertreter der Sparkasse Kenntnis davon erlangt, dass er bei der Beklagten einen Antrag auf Kraftfahrzeughilfe stellen könne. Die Beklagte lehnte den Antrag zunächst mit Bescheid vom 16.03.2016 ab. Nach § 10 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) in der mit Wirkung ab dem 01.07.2001 geltenden Fassung vom 01.07.2001 (BGBl I 1046) solle der Antrag auf Kraftfahrzeughilfe vor Abschluss des Kaufvertrages gestellt werden. Dies gelte für die Hilfe zur Beschaffung bzw. zum Einbau von behinderungsbedingten Zusatzausstattungen entsprechend. Anträge, die nach Abschluss eines Kaufvertrages über das Kfz und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung gestellt würden, seien daher nicht berücksichtigungsfähig. Da der Kläger bereits im Februar 2016 einen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen habe, sei der Antrag verspätet gestellt worden.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 29.03.2016 Widerspruch ein. Er habe das Autohaus am 13.02.2016 ohne einen eigentlichen Kaufwillen aufgesucht. Aufgrund seiner Behinderung benötige er ein behindertengerechtes Fahrzeug. Der ihm angebotene Audi Q 3 verfüge über den erforderlichen höheren Einstieg. Der Verkäufer habe ihn, den Kläger, dann darauf hingewiesen, dass er als Schwerbehinderter einen besonderen Rabatt in Höhe von insgesamt 4.786,50 Euro erhalten könne. Daneben habe es gerade eine weitere Rabattaktion des Autohauses gegeben, die allerdings nur bis zum 13.02.2016 befristet gewesen sei. Er habe sich deshalb unmittelbar für das Fahrzeug entscheiden müssen, um auch noch die entsprechende weitere Kaufprämie von 2.749,99 Euro zu erhalten, und bereits am 13.02.2016 einen verbindlichen Kaufvertrag geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug jedoch noch nicht vollständig konfiguriert gewesen. Am 15.02.2016 und am 29.02.2016 seien dann noch einmal Nach-Konfigurationen erfolgt. Nach der Kaufentscheidung habe er sofort das Antragsformular für die Beklagte vorbereitet; er habe jedoch noch ärztliche Unterlagen sowie Unterlagen der Stadt Voerde und vom Arbeitgeber anfordern müssen. Es liege deshalb ein atypischer Fall vor. Er habe vor der Wahl gestanden, einen zehnprozentigen Preisnachlass für das Fahrzeug zu erhalten oder das Fahrzeug später zu einem höheren Preis erwerben zu müssen.

Die Beklagte führte daraufhin weitere Ermittlungen, insbesondere zum Zeitwert des Audi A3 Sportback, zu der Rabattaktion des Autohauses und zu den körperlichen Einschränkungen des Klägers durch. Mit Bescheid vom 22.08.2016 half die Beklagte dem Widerspruch nach eigenen Angaben in vollem Umfang ab und übernahm auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens in vollem Umfang. Sie stellte fest, dass der Kläger der Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben habe. Sie lehnte die Gewährung eines Zuschusses aber dennoch ab, weil der Verkehrswert des Altwagens bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zu berücksichtigen sei. Dieser liege nach der sogenannten "Schwacke-Liste" bei 12.005,00 Euro. Es verbleibe deshalb kein Zuschussbetrag. Die Kosten für eine Lendenwirbelstütze seien nicht zu übernehmen, da diese behinderungsbedingt nicht erforderlich sei.

Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein (02.09.2016). Die Anrechnung des Altfahrzeuges könne hier nicht erfolgen, weil das Altfahrzeug nicht in seinem, des Klägers, Eigentum gestanden habe. Eigentümer sei die Audi-Bank gewesen, die das Fahrzeug finanziert habe. Im Übrigen sei auch die Lendenwirbelstütze medizinisch dringend erforderlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Verkehrswert des Altwagens sei grundsätzlich zu berücksichtigen und anhand der Schwacke-Liste zu ermitteln. Beim Abschluss eines zweckgebundenen Autokredits werde mit der Vereinbarung einer Sicherungsübereignung die Übertragung des Eigentums an dem Kraftfahrzeug für die Laufzeit des Kredits auf die Bank geregelt. Der Kreditnehmer bleibe während der Laufzeit des Kredites jedoch weiterhin im Besitz des Fahrzeugs. Nach dem Ende der Laufzeit gehe das Eigentum dann wieder auf den Kreditnehmer über. Für die Frage der Altwagenanrechnung sei dies jedoch nicht von Bedeutung. Anderenfalls würde die Anrechenbarkeit des Verkehrswertes eines Altwagens von der Frage des Eigentumserwerbs und damit von der Kredithöhe und der Laufzeit abhängen. Es käme so zu einer Ungleichbehandlung mit Versicherten, die ihr Fahrzeug anderweitig finanziert hätten oder Darlehen zur Finanzierung bereits abgelöst hätten. Derartige Unwägbarkeiten gelte es bei der Anwendung von § 5 Abs. 3 KfzHV in der ab dem 01.10.1987 geltenden Fassung vom 28.09.1987 (BGBl I 2251) auszuschließen. Hinsichtlich der Lendenwirbelstütze komme eine Kostenübernahme ebenfalls nicht in Betracht, da hierfür medizinisch keine zwingende Notwendigkeit vorliege.

Hiergegen hat der Kläger am 30.11.2016 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Angesichts des preisgünstigen und zeitlich begrenzten Angebotes des Autohändlers habe er unverzüglich einen Kaufvertrag abschließen müssen. Den Wert des Altwagens dürfe die Beklagte bei der Berechnung des Zuschusses nicht in Abzug bringen, da der Kläger nicht Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei das Altfahrzeug nicht sein Eigentum gewesen sei. Die Lendenwirbelstütze sei medizinisch erforderlich, so dass die Beklagte die Kosten hierfür zu tragen habe. Auch der Erwerb eines Fahrzeugs mit einem höheren Einstieg sei medizinisch erforderlich gewesen. Ein um 8,5 cm höherer Ein- und Ausstieg stelle insoweit einen erheblichen Unterschied dar.

Während des Klageverfahrens hat das Fahrzeug des Klägers einen Totalschaden erlitten. Der Kläger hat daraufhin am 22.05.2017 ein neues Fahrzeug (Audi Q 3) gekauft und diesbezüglich einen erneuten Antrag auf Kraftfahrzeughilfe gestellt. Aufgrund dieses Antrags hat die Beklagte die Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung (Automatik) in Höhe von 1.636,00 Euro übernommen (Bescheid vom 17.11.2017). Ein weitergehender Zuschuss wurde unter Hinweis auf die Versicherungsleistung in Höhe von 28.500,00 Euro abgelehnt. Der Kläger hat insoweit die Auffassung vertreten, dass der nachträgliche Untergang des Fahrzeugs den im Zeitpunkt des Kaufs bestehenden Anspruch nicht entfallen lasse.

Bezüglich der Erforderlichkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung und der Notwendigkeit der Nutzung eines Kraftfahrzeugs hat das SG Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte T und Dr. C sowie ein orthopädisches Sachverständigengutachten von Dr. C1 vom 18.10.2018 eingeholt. Dieser hat aufgrund einer am 18.09.2018 durchgeführten ambulanten Untersuchung festgestellt, dass der Kläger unter einem chronischen Schmerzleiden III. Grades, einem gemischten Rückenbeinschmerz links nach Versteifungsoperation wegen Wirbelgleitens und einem Halswirbelsäulensyndrom mit Nackenarmschmerzen bei Bandscheibenverschleiß und -verlagerung leide. Aufgrund dieser Gesundheitsstörungen sei der Kläger nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Pkw angewiesen, um seine Arbeitsstelle zu erreichen. Die residuale Fußheberschwäche links beeinträchtige das Gehen auf unebenen Böden und das Treppensteigen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei nicht möglich. Insbesondere aufgrund der Fußheberschwäche sei der Kläger auf ein Automatikgetriebe angewiesen; wegen des Belastbarkeitsdefizits und der Unfähigkeit zu einseitigen Körperhaltungen bestehe die Notwendigkeit für eine beschwerdeangepasst einstellbare Abstützung der Rückenlehne des Fahrersitzes. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens vom 18.10.2018 Bezug genommen.

Die Beklagte hat daraufhin die Kostenübernahme für die Lendenwirbelstütze anerkannt. Im Übrigen hat sie erklärt, es sei zwar unstrittig, dass der Kläger auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei, sich insoweit aber kein Zuschussbetrag ergebe. Das im Streit stehende Fahrzeug wäre maximal mit 9.500,00 Euro förderungsfähig gewesen. Von diesem Betrag sei der Verkehrswert des Altwagens abzuziehen, der hier bei 12.005,00 Euro liege. Es verbleibe deshalb kein Förderungsbetrag.

Der Kläger hat das Teilanerkenntnis hinsichtlich der Kostenübernahme für die Lendenwirbelstütze angenommen. Mit Bescheid vom 20.11.2019 hat die Beklagte den Abhilfebescheid vom 22.08.2016 hinsichtlich der Kostenerstattung korrigiert. Mit dem Bescheid sei dem Begehren nur teilweise abgeholfen worden. Es sei zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf einen Zuschuss zum Kraftfahrzeug anerkannt worden, ein Zuschuss sei aber tatsächlich wegen des Wertes des Altwagens nicht gewährt worden. Es sei daher nur die Hälfte der Kosten des Widerspruchsverfahrens zu übernehmen. Der Bescheid werde Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens (§ 96 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 06.03.2020 abgewiesen. Der Kläger habe zwar grundsätzlich einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Neuanschaffung eines Pkw. Er sei aus gesundheitlichen Gründen auf die Nutzung eines Kfz angewiesen, um seine Arbeitsstelle zu erreichen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe der Kläger einen Audi A 3 Sportback genutzt. Aufgrund seiner orthopädischen Leiden und der tiefen Sitzposition habe er jedoch zunehmend Probleme beim Ein- und Aussteigen gehabt, so dass ihm die weitere Benutzung dieses Fahrzeuges dauerhaft nicht mehr zumutbar gewesen sei. Der Kläger habe den Antrag bei der Beklagten zwar erst nach Abschluss des Kaufvertrages gestellt, diese habe aber im Abhilfebescheid vom 22.08.2016 selbst einen atypischen Fall angenommen, aufgrund dessen der Kläger in Abweichung von § 10 KfzHV vom grundsätzlichen Erfordernis einer vorherigen Antragstellung befreit sei. Hieran sei das Gericht gebunden. Nach § 5 Abs. 3 KfzHV sei allerdings der Verkehrswert des Altfahrzeugs von dem maximalen Forderungsbetrag in Höhe von 9.500,00 Euro abzusetzen. Der Verkehrswert eines Kfz werde grundsätzlich anhand der Schwacke-Liste ausgewiesen und liege hier bei 12.005,00 Euro. Es verbleibe deshalb kein Restbetrag mehr, der als Zuschuss gewährt werden könne. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Anrechnung des Verkehrswerts des Altwagens auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Fahrzeug an die Audi-Bank sicherungsübereignet gewesen sei und damit bei Abschluss des Kaufvertrages über den Audi Q 3 nicht im Eigentum des Klägers gestanden habe. Die KfzHV differenziere nicht danach, ob sich ein Altwagen im Eigentum oder im Besitz des Antragstellers befinde. Vielmehr sei nach einer teleologischen Auslegung des Willens des Verordnungsgebers entscheidend, ob ein Antragsteller selbst den Wert aus einem Altwagen ziehen und zur Finanzierung eines Neufahrzeugs einsetzen könne. Der Behinderte solle in diesem Punkt nicht anders behandelt werden als andere Kraftfahrzeughalter, die üblicherweise ihr Altfahrzeug zur Finanzierung des Neuwagens einsetzten (Bundesratsdrucksache (BR-Drs) 266/87, S. 21). Auch im Falle der Sicherungsübereignung könne ein Altwagen zur Finanzierung eines Neufahrzeuges eingesetzt werden. Da der Kläger über das Altfahrzeug und das bestehende Anwartschaftsrecht verfügt habe und sich so dessen Wert zu Eigen machen konnte, müsse er sich den Wert auch bei der Zuschussberechnung anrechnen lassen.

Gegen das ihm am 13.03.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.04.2020 Berufung eingelegt. Eine Anrechnung des Wertes des Altwagens dürfe lediglich in Höhe von 500,00 Euro erfolgen, weil das Fahrzeug nur in dieser Höhe zur Finanzierung des Neuwagens eingesetzt worden sei. Ausgehend von einem maximalen Zuschuss in Höhe von 9.500,00 Euro sei deshalb unter Berücksichtigung seines, des Klägers, Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsverpflichtungen von einem Anspruch in Höhe von 5.760,00 Euro (9.500,00 Euro - 500,00 Euro = 9.000,00 Euro, davon 64 %) auszugehen.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 und des Bescheides vom 20.11.2019 zu verurteilen, ihm für die Anschaffung des im Februar 2016 erworbenen Pkw Audi Q 3 einen Zuschuss in Höhe von 5.760,00 Euro zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, der Kläger habe zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Bewilligung eines Zuschusses zur Anschaffung des Audi Q 3 hat und die diesbezügliche Berechnung des Klägers zum Förderungshöchstbetrag sei auch zutreffend, für das zuvor vom Kläger genutzte Fahrzeug sei aber ein Verkehrswert von 12.005,00 Euro zu berücksichtigen, so dass sich kein Zuschussbetrag ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 und des Bescheides vom 20.11.2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 54 Abs. 1 und 2 SGG ), soweit die Beklagte mit diesem Bescheid einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.760,00 Euro ablehnt. Der Kläger hat einen Anspruch auf einen diesbezüglichen Zuschuss.

Zu Recht verfolgt der Kläger sein Begehren mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG). Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt es sich zwar grundsätzlich um Ermessensleistungen, so dass die hierauf gerichtete Klage in der Regel als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage zu erheben ist (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 16 bei juris; Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94, Rn. 14 f. bei juris). Etwas anderes gilt aber, wenn der Ermessensspielraum der Beklagten aufgrund der tatsächlichen Umstände derart eingeschränkt ist, dass sie nur noch eine einzige Entscheidung, nämlich die Bewilligung eines bezifferten Zuschussbetrages, treffen darf (sog. Ermessensreduzierung auf Null, vgl. BSG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94, Rn. 15 bei juris; Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R, Rn. 14 bei juris). Davon ist hier auszugehen.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte ist § 9 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) i.V.m. der KfzHV. Danach erbringt die Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, um u. a. Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wieder einzugliedern. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der ab dem 08.11.2006 geltenden Fassung vom 31.10.2006 (BGBl I 2407) nach pflichtgemäßem Ermessen erbracht. Dabei steht allerdings nicht das "Ob", sondern nur das "Wie" der Leistungserbringung im Ermessen des Versicherungsträgers. Zu den nach der Vorschrift zu gewährenden Leistungen zählt gemäß § 16 SGB VI in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, a.F. auch die Kraftfahrzeughilfe nach der KfzHV. Diese umfasst auch die hier begehrten Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV).

Der Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass die allgemeinen persönlichen (§ 10 SGB VI) in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11 SGB VI) in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger vorliegen, keiner der Ausschlussgründe nach § 12 SGB VI einschlägig ist, zudem die zwingenden spezifischen (persönlichen und sachlichen) Voraussetzungen einer Kfz-Hilfe gemäß § 16 SGB VI in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) iVm § 33 SGB IX und §§ 3, 4 KfzHV gegeben sind (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R, Rn. 16 bei juris). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Anschaffung des Pkw bzw. der Entscheidung der Beklagten über den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses. Der Umstand, dass das Fahrzeug, für das der Kläger den begehrten Zuschuss beantragt hat, zwischenzeitlich einen Totalschaden erlitten und der Kläger von der dafür ausgezahlten Versicherungsprämie ein neues Fahrzeug finanziert hat, ist hier nicht von Bedeutung ist.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des seit 1991 durchgehend versicherungspflichtig beschäftigten Klägers sind erfüllt (vgl. § 11 Abs. 1 SGB VI). Auch die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SGB VI bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV liegen vor. Nach dem vom SG eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. C1 ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers gefährdet und er infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Nutzung eines Kfz angewiesen, um seinen Arbeitsort zu erreichen. Dies ergibt sich aus den durchgeführten medizinischen Ermittlungen. Danach leidet der Kläger an einem chronischen Schmerzleiden, einem gemischten Rückenbeinschmerz links nach Versteifungsoperation wegen Wirbelgleitens und einem Halswirbelsäulensyndrom mit Nackenarmschmerzen bei Bandscheibenverschleiß und -verlagerung und kann wegen dieser Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Einschränkungen seiner Beweglichkeit, insbesondere seines Gehvermögens, keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und benötigt ein Fahrzeug mit einer an die Körperhaltung anpassbaren und erhöhten Sitzposition. Einem Anspruch steht auch § 4 Abs. 1 KfzHV nicht entgegen. Der Kläger verfügte zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht über ein behindertengerechtes Fahrzeug. Die Nutzung des zuvor von ihm angeschafften Audi A 3 Sportback mit einem 8,5 cm tieferen Einstieg und einer entsprechend tieferen Sitzposition war dem Kläger nicht mehr ohne Gefährdung seiner Gesundheit möglich, weil er wegen der bei ihm bestehenden schwerwiegenden Wirbelsäulenerkrankungen einen Pkw mit einem höheren Einstieg und einer erhöhten Sitzposition benötigte.

Einen Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung des vom Kläger im Februar 2016 angeschafften Audi Q 3 dem Grunde nach hat die Beklagte in dem angefochtenen (Teilabhilfe-)Bescheid vom 22.08.2016 auch bereits ausdrücklich bejaht. Sie hat dabei insbesondere auch ihre ursprüngliche Leistungsablehnung, die sie auf eine verspätete Antragstellung des Klägers gestützt hatte, ausdrücklich aufgehoben. § 10 Satz 1 KfzHV bestimmt insoweit, dass Leistungen der KfzHV vor Abschluss des Kaufvertrags beantragt werden sollen. Eine solche rechtzeitige Antragstellung liegt hier nicht vor. Aus der Formulierung "sollen" ergibt sich allerdings, dass der Antrag in Ausnahmefällen, also bei einer atypischen Fallgestaltung, auch noch nachträglich gestellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09, Rn. 32 bei juris), beispielweise wenn ein sofortiges Handeln geboten ist. Hiervon kann auch ausgegangen werden, wenn ein preisgünstiges Angebot für ein Kfz - wie im Fall des Klägers - nur bei sofortiger Entscheidung aufrechterhalten bleibt (vgl. Kater in: Kassler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 114.EL Mai 2021, § 16 SGB VI, Anhang, S 10 KfzHV Rn. 71). Von einem solchen atypischen Fall ist die Beklagte in ihrem Abhilfebescheid auch selbst ausgegangen. Sie hat das ihr obliegende Ermessen bereits ausgeübt und festgestellt, dass die verspätete Antragstellung des Klägers dem Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung eines Kfz nicht entgegensteht. Sie hat damit einen sogenannten Vorbescheid erlassen, mit dem sie verbindlich festgelegt hat, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung des Kfz gegeben sind (vgl. dazu BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 19 f. bei juris). Die Ablehnung dieses Zuschusses hatte sie allein damit begründet, dass der nach § 5 Abs. 3 KfzHV von dem Förderungsbetrag nach Abs. 1 abzusetzende Verkehrswert des Altwagens des Klägers über dem Förderungshöchstbetrag liege.

Angesichts dieser bindenden Teilregelungen war hier allein die Frage zu klären, wie der Zuschuss zu berechnen und in welchem Umfang der Verkehrswert des Altwagens zu berücksichtigen ist. Maßgeblich sind hierfür die Regelungen der KfzHV, die dem grundsätzlich auch insoweit eröffneten Ermessensspielraum der Verwaltungsträger Grenzen setzen (BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 23 bei juris). Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass die Beschaffung eines Kfz nach § 5 Abs. 1 KfzHV in Höhe des Kaufpreises, maximal in Höhe eines Zuschusses von 9.500,00 Euro gefördert werden kann. Die Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben dabei unberücksichtigt. Von diesem Höchstbetrag nach § 5 Abs. 1 KfzHV ist nach § 5 Abs. 3 KfzHV der Verkehrswert des Altwagens abzusetzen. Das BSG hat diesbezüglich ausdrücklich festgestellt, dass die Verwaltungspraxis der Beklagten, zur Bestimmung des Wertes des Altwagens nicht auf den tatsächlichen Verkaufserlös, sondern auf die sog. Schwacke-Liste abzustellen, nicht zu beanstanden ist. Auf den individuellen Wert des Altwagens komme es nicht an (BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 24 bei juris). Zu Recht weist das BSG in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der tatsächliche Verkaufspreis nicht maßgeblich sein kann, wenn das Fahrzeug durch eine willkürliche Entscheidung des Versicherten, beispielsweise durch ein Verschenken des Fahrzeugs an einen Verwandten, keinen Verkaufserlös erzielt. Eine Ausnahme muss ebenso gelten, wenn ein Verkaufspreis, der auch nur annähernd der Schwacke-Liste entspricht, überhaupt nicht realisiert werden kann, weil der Kauf des Altwagens über einen Kredit bei der Hausbank des Autohändlers finanziert worden ist und dieser Kredit wegen der damit verbundenen Sicherungsübereignung vor einem Verkauf des Kfz zwingend abgelöst werden muss, um das Fahrzeug überhaupt verkaufen oder beim Kauf des Neuwagens in Zahlung geben zu können. In einem solchen Fall ist es aus Sicht des Senats ermessensfehlerhaft, allein auf den Wert des Fahrzeugs nach der Schwacke-Liste abzustellen, weil der wirtschaftliche Wert des Fahrzeugs für den Versicherten, auf den abzustellen ist, dann deutlich geringer ist. Die uneingeschränkte Anwendung der Schwacke-Liste missachtet in diesen Fällen die Zielsetzungen der KfzHV, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Hilfen zur Erlangung ihres Arbeitsplatzes zu geben und ihre Teilhabe am Erwerbsleben möglichst dauerhaft zu sichern. Sie führt im Ergebnis dazu, dass behinderte Menschen, die ihren Altwagen über eine hauseigene Bank des Autohauses finanziert haben, häufig keinen Zuschuss erhalten, weil die vor Anschaffung des Neuwagens gezahlten Raten nur den Wertverfall des Fahrzeugs ausgleichen und ihnen kein tatsächlicher Wert mehr gegenübersteht. Sie können daher den Altwagen nicht zur Finanzierung des Neuwagens einsetzen, weil sie mit dem Verkaufserlös des Fahrzeugs ihren Kredit ablösen müssen. Hintergrund der Regelung des § 5 Abs. 3 KfzHV ist es aber nur, eine Ungleichbehandlung zu anderen Kraftfahrzeughaltern auszuschließen, die üblicherweise den Wert ihres Altfahrzeugs zur Finanzierung des Neuwagens einsetzen (vgl. BR-Drs 266/87, S. 21). Wenn dies faktisch nicht möglich ist, weil das Kfz für den Versicherten tatsächlich keinen wirtschaftlichen Wert hat, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers nicht erreicht, behinderte Menschen zu unterstützen, die aufgrund der eigenen Einkommensverhältnisse nicht dazu in der Lage sind, ein behindertengerechtes Fahrzeug anzuschaffen. Dass der Gesetzgeber diesbezüglich durchaus eine realistische Einschätzung der aktuellen Lebensverhältnisse für geboten hält, wird schon dadurch deutlich, dass er den Zuschussbetrag nach § 5 Abs. 1 KfzHV mit Wirkung zum 10.06.2021 von 9.500,00 Euro auf 22.000,00 Euro erhöht hat. Er wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass die Neuwagenpreise seit 1987 erheblich gestiegen sind, und dennoch weiterhin die Anschaffung eines Wagens der unteren Mittelklasse ermöglichen (BT-Drucks 19/28834, S. 61). Gerade diese Zielsetzung kann aber nur erreicht werden, wenn der wirtschaftliche Wert des Fahrzeugs jedenfalls insoweit berücksichtigt wird, als die unmittelbar auf dem Fahrzeug liegenden Belastungen - hier die an die Audi-Bank zu zahlende Ablösesumme - bei der Ermittlung des Verkehrswertes des Altwagens berücksichtigt werden. Eine vergleichbare wirtschaftliche Betrachtung erfolgt durch die Beklagte, oder auch, wenn der Altwagen einen Totalschaden hat. Auch dann stellt sie nicht auf den nicht mehr zu realisierenden Restwert vor dem Unfall ab, sondern der aktuelle Restwert zuzüglich der Ansprüche gegen die Kaskoversicherung und die Haftpflichtversicherung werden zugrunde gelegt (vgl. Kater, aaO, Rn. 47). Auch in einem anderen Zusammenhang hat das BSG auf die faktische Bedarfsdeckung abgestellt und einen Zuschuss auch in den Fällen als möglich angesehen, in denen der behinderte Mensch zwar Halter eines behindertengerechten Fahrzeugs ist, ihm dies aber tatsächlich nicht zur Nutzung zur Verfügung steht, weil es von dem Ehepartner genutzt wird (BSG, Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09, Rn. 22 bei juris). Auch diese Entscheidung spricht aus Sicht des Senats für eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Sichtweise.

Der Einwand der Beklagten, eine solche Auslegung von § 5 Abs. 3 KfzHV benachteilige die behinderten Menschen, die den Kaufpreis für ihr Kfz nicht finanziert, sondern aus ihrem Vermögen aufgebracht haben, ist aus Sicht des Senats nicht stichhaltig. Eine Gleichstellung aller behinderten Menschen ist in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht gegeben, weil beispielsweise der Zuschuss nicht davon abhängig gemacht wird, ob der behinderte Mensch über Vermögen verfügt. Berücksichtigt wird nur sein Einkommen. Die Auslegung der Beklagten führt zudem zu einer Benachteiligung der behinderten Menschen, die ihr Fahrzeug über eine Autobank finanziert haben, gegenüber dem Personenkreis, der sein Fahrzeug lediglich geleast hat und bei dem deshalb kein Verkehrswert nach Rückgabe des Fahrzeugs angesetzt werden kann. Maßgeblich kann vor diesem Hintergrund nicht sein, welche Auslegung "gerecht" ist, sondern - entsprechend der Gesetzesbegründung - inwieweit der behinderte Mensch nach objektiven Maßstäben den Wert seines Altwagens tatsächlich für den Kauf des Neuwagens einsetzen kann. Hintergrund der Regelung des § 5 Abs. 3 KfzHV ist es, dass der Ankauf eines erforderlichen Fahrzeugs nur insoweit finanziert werden soll, soweit dies dem Versicherten nicht selbst - etwa durch Anrechnung des Wertes des Altwagens - möglich ist. Nach dem Willen des Verordnungsgebers entscheidend ist, ob ein Antragsteller selbst den Wert aus einem Altwagen ziehen und zur Finanzierung eines Neufahrzeugs einsetzen kann. Der behinderte Mensch soll in diesem Punkt mithin nicht anders behandelt werden als andere Kraftfahrzeughalter, die üblicherweise en Wert ihres Altfahrzeuges zur Finanzierung des Neuwagens einsetzen (BR-Drs 266/87, S. 21). Zur Finanzierung des Neuwagens konnte der Kläger aber nur einen Betrag von 500,00 Euro einsetzen. Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Verkaufsangebot des Autohauses (14.991,80 Euro) und der an die Audi-Bank zu zahlenden Ablösesumme (14.491,80 Euro. Nur die Berücksichtigung dieses Verkehrswertes für den Altwagen ist im Rahmen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung möglich. Insoweit liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

Bei Annahme dieses Verkehrswertes ergibt sich unter Berücksichtigung von §§ 5, 6 KfzHV ein Zuschussbetrag in Höhe von 5.760,00 Euro. Auch die Beklagte geht insoweit davon aus, dass sich aus § 5 KfzHV ein Bemessungsbetrag in Höhe von 9.000,00 Euro ergibt, von dem nach § 6 Abs. 1 KfzHV 64 % als Zuschuss zu gewähren sind. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Höhe des Zuschusses auch nach dem Einkommen des behinderten Menschen. Das Nettoeinkommen des Klägers lag bei 2.640,16 Euro. Hiervon waren für drei unterhaltene Familienangehörige 3 x 12 vH der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV abzuziehen. Diese lag 2006 bei 2.905,00 Euro. Es waren damit 3 x 350,00 Euro abzuziehen. Der Restbetrag von 1.590,16 Euro entspricht 55 % der monatlichen Bezugsgröße. Es ist deshalb nach der Tabelle in § 6 Abs. 1 KfzHV ein Zuschuss von 64 % des Bemessungsbetrags zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war zuzulassen, weil bisher nicht geklärt ist, wie der Verkehrswert des Altwagens nach § 5 Abs. 3 KfzHV bei einem erst zum Teil finanzierten Altwagens zu bestimmen ist. Angesichts der zwischenzeitlich immer größeren Anzahl von finanzierten Kfz hat diese Frage auch grundsätzliche Bedeutung.

Referenznummer:

R/R9414


Informationsstand: 11.03.2022