Begehr der Schwerbehinderteneigenschaft
Rechtsprechung, in denen um die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gestritten wird.
Nach § 2 Absatz 2 SGB IX sind Menschen schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs haben.
Menschen mit einem GdB von mehr als 50 erhalten auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis. Mit dem Ausweis können Sie bestimmte Hilfen und Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, wie zum Beispiel den besonderen Kündigungsschutz, den Zusatzurlaub oder bestimmte Steuervorteile.
Urteile (228)
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1 Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung einer Schwerbehinderung wegen eines Diabetes mellitus - erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks - Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten - unzureichender Leistungstest - Behinderungskausalität Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 5/20 B — 01.07.2020
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2 GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Einzel-GdB von 50 - Insulintherapie - grundsätzlich keine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - GdB-erhöhende Wirkung von mitverursachten Folgekrankheiten - Berücksichtigung im Rahmen der Teilhabeeinschränkung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 2. Senat — L 2 SB 54/18 — 14.02.2020
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3 GdB-Feststellung - Gesamt-GdB-Bildung - Schwerbehinderteneigenschaft - Gesamtwürdigung - keine generelle Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Fällen eines GdB von 50 - Hautleiden - atopisches Ekzem - kurzzeitiger Gesichtsbefall - psychische Erkrankung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 177/17 — 06.01.2020
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4 GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - kein Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson bei der Untersuchung - verweigerte Mitwirkung - Vereitelung der Gutachtenerstattung - kein Recht auf Gutachterauswahl Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat — L 13 SB 4/19 — 11.12.2019
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5 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - krankheitsbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis - Möglichkeit einer Wiedererlangung aufgrund stabiler diabetischer Stoffwechseleinstellung - nicht rechtzeitig beigebrachtes Gutachten Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 78/18 — 19.11.2019
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6 Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei einem beidseitigen Beinlymphödem Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 10. Kammer — S 10 SB 3104/17 — 28.05.2019
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7 Höhe des festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) bei der vorliegenden Krankheit Morbus Crohn Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 25 SB 163/16 — 13.03.2019
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8 Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - Asperger-Syndrom - Teilhabebeeinträchtigung erst ab Manifestation Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 4715/17 — 21.02.2019
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9 Nichtzulassungsbeschwerde - Festellen eines Grades der Behinderung - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB - abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen Verhandlung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 67/18 B — 20.02.2019
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10 Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung der Änderung einer Feststellung des Behinderungsgrades Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 18. Kammer — S 18 SB 317/17 — 16.10.2018
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11 GdB bei Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindesalter Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 53/14 — 12.09.2018
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12 Ermittlung des Grades der Behinderung bei einem chronischen entzündlichen Darmleiden - Neubemessung bei Verbesserung des Gesundheitszustandes - Grundlagen der Bestimmung des Grades der Behinderung Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 18. Kammer — S 18 SB 255/17 — 08.05.2018
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13 Schwerbehindertenrecht - frühkindlicher Autismus - rückwirkende GdB-Feststellung ab Geburt - GdB von 50 - Bemessungsgrundsätze in den ersten zwei Lebensjahren - tatsächliche Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten - Merkzeichen H - Zuerkennung Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat — L 13 SB 93/17 — 25.04.2018
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14 Ermittlung des Grades der Behinderung - Voraussetzung der Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B" Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 23/16 — 14.12.2017
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15 Keine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes mellitus - keine erhebliche Einschränkung der Lebensführung und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat — L 21 SB 400/15 — 09.06.2017
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16 Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 19/17 B — 01.06.2017
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17 Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 2/16 — 17.05.2017
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18 Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 232/14 — 15.12.2016
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19 Bewertung einer seelischen Erkrankung im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 2/16 — 15.12.2016
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20 Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 86/15 — 14.12.2016
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21 Keine Zuerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft aufgrund einer Diabetes mellitus Erkrankung und zusätzlichem Knieleiden Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 112/14 — 23.11.2016
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22 Nichtzulassungsbeschwerde - Herabsetzung des GdB aufgrund von Heilungsbewährung - Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 - Ausnahmefall - Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk - Darlegungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 23/16 B — 12.11.2016
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23 Angelegenheiten nach dem SGB IX (SB) - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von 50 bei Diabetes mellitus Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 115/14 — 03.11.2016
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24 GdB bei Hüft-TEP nach Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 21/15 — 03.11.2016
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25 Erstmaliges Begehren des Merkzeichens G im Widerspruchsverfahren - Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids - GdB von 50 als Voraussetzung für Merkzeichen B Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 5073/15 — 22.09.2016
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26 Keine Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft einer an Diabetes mellitus erkrankten Erzieherin Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 52/15 — 25.08.2016
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27 Beurteilung des Grad der Behinderung - Urteil in Abwesenheit der Klägerin Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 97/15 — 21.07.2016
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28 Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung einer Totalentfernung des Magens - Ausschluss der Doppelbewertung von Unterzuckerungszuständen in mehreren Funktionssystemen Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 8/14 — 15.06.2016
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29 GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus Typ II - Blutzuckerschwankung - HbA1c-Wert - Konzentrationsschwankungen - Schwindel - Müdigkeit - nächtliche Toilettengänge wegen erhöhten Harndrangs - keine gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 112/14 — 15.06.2016
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30 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - somatoforme Schmerzstörung - Pflegestufe und Erwerbsunfähigkeit - keine Schwerbehinderteneigenschaft bei uneingeschränkter Alltagskompetenz Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 15/13 — 14.06.2016
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31 Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 3. Kammer — S 3 SB 3457/14 — 01.06.2016
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32 Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX - Höhe des Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 94/14 — 21.04.2016
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33 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Wirbelsäulenschäden - Bewegungseinschränkung des Schultergelenks - Ermittlung des Gesamt-GdB Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 81/13 — 09.03.2016
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34 Beurteilung des Grades der Behinderung bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 12. Kammer — S 12 SB 272/15 — 27.10.2015
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35 Keine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus - fehlende gravierende und erhebliche Einschnitte in die Lebensführung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 15/14 — 24.09.2015
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36 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Psyche - regelmäßige sportliche Aktivitäten - uneingeschränkte aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - keine GdB-Erhöhung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 112/13 — 24.09.2015
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37 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Psyche - somatoforme Schmerzstörung - keine doppelte Berücksichtigung im Funktionssystem Rumpf Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 72/14 — 24.09.2015
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38 Schulterblattfraktur mit Armteillähmung - GdB von 30 bei zusätzlicher somatoformer Schmerzstörung - keine doppelte Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen in verschiedenen Funktionssystemen Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 57/12 — 24.09.2015
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39 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/15 R — 11.08.2015
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40 Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 16/14 — 13.07.2015
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41 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Angst- und Panikstörung - Schlaf-Apnoe-Syndrom - keine doppelte Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen in verschiedenen Funktionssystemen Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 92/13 — 16.06.2015
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42 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen - mehrere Einzel-GdB von 20 - kein Gesamt-GdB von 50 Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 100/13 — 16.06.2015
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43 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 66/14 B — 27.05.2015
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44 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Thrombozytopenie als sonstiges Blutungsleiden - Risiko schwerer Blutungen - mäßige Auswirkungen - Merkzeichen H bei Kindern Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 68/13 — 18.02.2015
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45 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Rechtsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - ordnungsgemäßer Antrag - Benennung einer Gemeinschaftspraxis Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 1 SB 2461/14 — 16.02.2015
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46 GdB-Feststellung - GdB von 50 - GdB-Herabsetzung - Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit von Erwachsenen - Intelligenzquotient von über 70 - Defizite in der Lebensgestaltung - Abschluss einer Ausbildung - anerkannter Ausbildungsberuf Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 69/14 — 18.12.2014
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47 Diabetes mellitus als Begründung einer Schwerbehinderung - keine gravierenden Einschränkungen durch erhöhten Planungs- und Organisationsaufwand zur Rechtfertigung einer Teilhabebeeinträchtigung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/13 R — 16.12.2014
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48 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Lese-Rechtschreib-Schwäche bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - keine analoge Anwendung der Vorschriften für Kinder und Jugendliche Gericht und Aktenzeichen: SG Braunschweig 11. Kammer — S 11 SB 95/13 — 12.12.2014
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49 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewegungseinschränkung des Sprunggelenks - Wechselwirkung mit psychischer Erkrankung - Gesamt-GdB Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 4/13 — 03.12.2014
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50 Erhöhung des Gesamt-GdB bei psychischer Erkrankung und zusätzlicher Herz-Kreislauf-Erkrankung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 11/10 — 03.12.2014
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