Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Entscheidungen, in denen um die verschiedenen Aspekte der Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gestritten wurde.
Nach § 2 Absatz 3 SGB IX können behinderte Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50, aber mindestens 30, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sie infolge ihrer Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können.
Fehlende Konkurrenzfähigkeit gegenüber nichtbehinderten Menschen bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz erfüllen das Merkmal "nicht erlangen können" auch dann, wenn kein konkretes Arbeitsplatzangebot besteht. Gefährdete Arbeitsverhältnisse sollen durch eine Gleichstellung gesichert werden. Indizien für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes können beispielsweise häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten, eine dauernde verminderte Belastbarkeit oder auch eine durch die Behinderung eingeschränkte berufliche Mobilität sein.
Nach § 151 Absatz 2 SGB IX erfolgt die Gleichstellung auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese ermittelt die Situation am Arbeitsplatz und den Grad der Gefährdung auch durch Befragung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Sie kann befristet werden.
Die besonderen Regelungen des SGB IX Teil 3 gelten für gleichgestellte behinderte Menschen ebenso wie für schwerbehinderte Menschen. Ausgenommen davon sind der Anspruch auf Zusatzurlaub und die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (§ 151 Absatz 3 SGB IX).
Urteile (79)
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1 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 14.22 — 18.07.2024 -
2 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 143/23 — 25.04.2024 -
3 Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Siegburg 3. Kammer — 3 Ca 1654/23 — 20.03.2024 -
4 Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - Widerlegung der Vermutungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Thüringen 1. Kammer — 1 Sa 156/23 — 19.03.2024 -
5 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu Vorstellungsgespräch - Verfristung der Bewerbung - Darlegungs- und Beweislast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 3/23 — 05.12.2023 -
6 Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 212/22 — 23.11.2023 -
7 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Teilzeittätigkeit - regelmäßige Beschäftigung im Umfang von mindestens 18 Wochenstunden - vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von 15 Wochenstunden
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 2. Senat — L 2 AL 41/22 D — 13.09.2023 -
8 Grad der Behinderung (GdB), Gleichstellung eines schwerbehinderten Menschen zum Schutz des Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 9 AL 147/21 — 13.06.2023 -
9 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 E 9/23 — 24.02.2023 -
10 Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 AL 126/22 — 05.01.2023 -
11 Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg — S 44 AL 257/20 — 16.11.2022 -
12 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen für bessere Chancen
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin — S 58 AL 1336/19 — 05.03.2021 -
13 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden
Gericht und Aktenzeichen: SG Saarbrücken 12. Kammer — S 12 AL 1088/19 — 12.05.2020 -
14 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 18/18 — 22.01.2020 -
15 Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - aktive Verfahrensförderung durch das Gericht - Aktivmonate - dreimonatiges Zuwarten auf die Volltext-Veröffentlichung einer ähnlich gelagerten BSG-Entscheidung - Schriftsatzweiterleitung - Wartezeit von sechs Wochen bei möglicher Schriftsatzerwiderung - zwei zusätzliche Aktivmonate - verfrühte Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - verspätete Verzögerungsrüge - Präklusion
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat — L 11 SF 58/18 EK AL — 12.09.2019 -
16 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Ulm 6. Kammer — S 6 AL 362/16 — 09.04.2019 -
17 Kein Anspruch einer Beamtin mit festgestellter begrenzter Dienstfähigkeit auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 AL 14/17 — 07.03.2019 -
18 Voraussetzungen für die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Beamten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarland 6. Senat — L 6 AL 4/17 — 22.02.2019 -
19 Keine pauschale Ablehnung eines Gleichstellungsantrags wegen Betriebsratsmitgliedschaft
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin — S 57 AL 1161/16 — 12.02.2018 -
20 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 107/16 — 25.10.2017 -
21 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen setzt geeigneten Arbeitsplatz voraus
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 21 AL 245/17 — 09.10.2017 -
22 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Behinderung als wesentliche Ursache für die Notwendigkeit der Gleichstellung - Gleichstellung unkündbarer Arbeitnehmer - Drohender Verlust des Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat — L 14 AL 94/13 — 10.05.2016 -
23 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 des SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 AL 24/13 — 30.10.2014 -
24 Gleichstellung wegen Gefährdung des Arbeitsplatzes bei Anstieg der Krankheitstage
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 17 AL 4380/12 — 24.10.2014 -
25 Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 AL 4320/12 — 24.10.2014 -
26 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 16/13 R — 06.08.2014 -
27 Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 5/14 R — 06.08.2014 -
28 Gleichstellung eines Soldaten mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 10. Senat — L 10 AL 45/13 — 06.08.2014 -
29 Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erhalt des Arbeitsplatzes - vorangegangene verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen - keine behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung - kein Schutz gegen Wettbewerbsnachteile bei späterem Arbeitsplatzwechsel
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4466/11 — 12.03.2014 -
30 Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 117/13 B — 10.03.2014 -
31 Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes - gesundheitsschädigende Einwirkungen - behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung - körperliche Beeinträchtigung - geringes Arbeitstempo - Möglichkeit anderer Ursachen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 501/13 — 28.02.2014 -
32 Voraussetzung einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten - abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes als Gleichstellungsgrund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 10. Senat — L 10 AL 104/11 — 18.12.2013 -
33 Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung für die Vergangenheit - Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitsplatzgefährdung bei verbliebenem Arbeitsverhältnis - sozialgerichtliches Verfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 13 AL 2601/13 — 19.11.2013 -
34 Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - Antrag auf Aufhebung der vom Sozialgericht Stuttgart angeordnete Aussetzung des Verfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 3774/13 B — 05.11.2013 -
35 Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zum Erhalt des Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat — L 14 AL 294/10 — 05.11.2013 -
36 Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - beruflicher Aufstieg
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 2. Senat — L 2 AL 66/12 — 30.10.2013 -
37 Streit um die Gleichstellung im Sinne des § 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 7. Senat — L 7 AL 7/13 — 20.09.2013 -
38 Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - Diskriminierungsverbot - Arbeitsplatzgefährdung bei Möglichkeit eines Angestelltenverhältnisses - rechtlich-funktionaler Bedeutungsgehalt des Arbeitsplatzes - Zeitpunkt der Beurteilung der Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 6. Senat — L 6 AL 116/12 — 19.06.2013 -
39 Behindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Arbeitsplatzrisiko - tarifvertraglicher Kündigungsschutz - Umsetzung
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 5 AL 3532/12 — 08.04.2013 -
40 Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Arbeitsplatzgefährdung - Prognose - tarifliche Unkündbarkeit - abstrakte Gefährdung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 3. Senat — L 3 AL 36/11 — 14.12.2012 -
41 Keine Anspruch von Lebenszeitsoldaten auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - Besonderheiten des Soldatenverhältnisses - Arbeitsstelle eines Soldaten ist kein Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: SG Chemnitz 26. Kammer — S 26 AL 132/11 — 22.11.2012 -
42 Gleichstellung eines behinderten Lehrers - rechtlich-funktionaler Arbeitsplatzbegriff
Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 3. Kammer — S 3 AL 131/11 — 10.09.2012 -
43 Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Behalten oder Erlangen eines geeigneten Arbeitsplatzes - Prüfung der Voraussetzungen des Gleichstellungsanspruchs
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 1949/11 — 09.11.2011 -
44 Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Behinderung - Unkündbarkeit - Konkurrenzfähigkeit - Konkurrenzsituation - Transfermitarbeiter - Vermittlung - Vermittlungswunsch
Gericht und Aktenzeichen: BSG 7. Senat — B 7 AL 6/10 R — 01.03.2011 -
45 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen wegen des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 3853/10 — 08.01.2011 -
46 Gleichstellung eines Beamten mit einem schwerbehinderten Menschen - Gefährdung des Arbeitsplatzes - Berufliches Fortkommen - Konkurrenzsituation - Versetzung - Dienstliche Beurteilung - Rückwirkende Feststellung - Beiladung des Arbeitgebers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 AL 180/08 — 12.08.2010 -
47 Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 150/09 B — 15.07.2010 -
48 Keine Verlängerung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach SGB IX wegen eines Bandscheibenvorfalls
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — L 19 AL 51/09 — 12.04.2010 -
49 Versagung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 66 SGB I
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 1 AL 59/08 — 24.09.2009 -
50 Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — L 19 AL 17/09 — 06.07.2009
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