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1 Hilfslosigkeit, Merkzeichen H, hochgradige Sehbehinderung, Nachteilsausgleich, Schwerbehindertenrecht, Beweismaßstab
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 3 SB 53/23 — 20.05.2026
2 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
3 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
4 Zeitliche Zäsur durch neuen Verschlimmerungsantrag: Kein höherer GdB und kein Anspruch auf Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 80/23 — 27.01.2026
5 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
6 Feststellung des Merkzeichens „aG“ - Eilrechtschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 298/25 B ER — 17.12.2025
7 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
8 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
9 Rechtmäßigkeit der GdB-Herabsetzung und Antragsvoraussetzung für GdB-Feststellungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1725/25 — 17.10.2025
10 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
11 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
12 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
13 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
14 Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 30 wegen einer Schlafapnoe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/25 B — 07.08.2025
15 Neufeststellungsantrag für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 3 SB 3392/23 — 05.08.2025
16 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025
17 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
18 Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung rechtmäßig - bei Tumorerkrankungen verbleibt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 224/24 — 27.06.2025
19 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
20 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden
Gericht und Aktenzeichen: BFH 11. Senat — XI R 25/24 — 30.04.2025
21 Eingliederungshilfe als neue Leistung - keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers - negative Auswirkungen für behinderte Menschen nach jahrelangem Rechtsstreit - Anspruch auf Elektro-Rollstuhl mit Stehfunktion - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 29/21 — 15.04.2025
22 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
23 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 9 AL 119/24 B ER — 27.03.2025
24 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
25 GdB-Feststellung - Merkzeichen H - keine generelle Bejahung von Hilflosigkeit bei Pflegegrad 3 - Berücksichtigung von Hilfe außerhalb der Wohnung nur für Arzt- und Behördengänge - keine Berücksichtigung der Begleitung zur sozialen Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 117/22 — 06.02.2025
26 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
27 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 3 SB 86/23 — 28.01.2025
28 Erstattung der Kosten einer stationären medizinischen Anschlussrehabilitationsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 8. Senat — L 8 KR 90/21 — 16.01.2025
29 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
30 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
31 Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach durchgängiger Arbeitsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 12 SB 2330/24 — 20.12.2024
32 GdB-Feststellung - Bewegungseinschränkung des Kniegelenks - Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" - kein Raum für weitere Substantiierung des Vortrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 139/23 — 18.12.2024
33 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
34 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 1981/24 — 26.11.2024
35 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
36 Persönliches Budget im Arbeitgebermodell: Angemessener Stundenlohn für Assistenzkräfte und Orientierung am TVöD-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 2240/23 — 28.10.2024
37 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
38 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 21/23 — 25.07.2024
39 GdB-Feststellung - Morbus Crohn - Möglichkeit eines GdB von 50 auch bei fehlender Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 3164/23 — 26.06.2024
40 Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung nach Selbstbeschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 7/23 R — 18.04.2024
41 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstützte Mobilitätshilfe - Handkurbelrollstuhlzuggerät - Erschließung des Nahbereichs
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 13/22 R — 18.04.2024
42 Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 14/23 R — 18.04.2024
43 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstellen
44 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
45 Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 234/23 — 20.03.2024
46 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
47 Versorgung mit einem Mollii suit - Kostenübernahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Potsdam 3. Kammer — S 3 KR 255/21 — 15.02.2024
48 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 90/23 — 14.02.2024
49 Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung nach Erledigung - Veranlassung der Klageerhebung - soziale Pflegeversicherung -Pflegekasse - Zurechnung von Verzögerungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst - Obliegenheit zur Verfahrensbeschleunigung
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 19. Kammer — S 19 P 4/23 — 12.01.2024
50 Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine Zuschussgewährung für videogestützte Türöffnungsanlage - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 5/22 R — 30.11.2023

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