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1 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 9 AL 119/24 B ER — 27.03.2025
3 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für das Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 12. Senat — L 12 AL 514/25 ER-B — 25.03.2025
4 GdB-Feststellung - Bewegungseinschränkung des Kniegelenks - Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" - kein Raum für weitere Substantiierung des Vortrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 139/23 — 18.12.2024
5 Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises - GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 2779/24 — 06.12.2024
6 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
7 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
8 Kostenfreier ÖPNV für erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 2/23 R — 19.09.2024
9 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 15/22 R — 08.08.2024
11 Hilfsmittelversorgung mit Haarersatz - Kostenerstattungsanspruch - nicht zugelassener Leistungserbringer - keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 113/21 — 28.05.2024
12 Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung für den Weg zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 16.05.2024
13 Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 4/23 R — 08.05.2024
14 Anspruch auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 1836/22 — 19.03.2024
15 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
16 Kostenerstattung für die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 3484/21 — 13.09.2023
17 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Teilzeittätigkeit - regelmäßige Beschäftigung im Umfang von mindestens 18 Wochenstunden - vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von 15 Wochenstunden
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 2. Senat — L 2 AL 41/22 D — 13.09.2023
18 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Absatz 5 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 23/22 R — 29.06.2023
19 Grad der Behinderung (GdB), Gleichstellung eines schwerbehinderten Menschen zum Schutz des Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 9 AL 147/21 — 13.06.2023
20 Ablehnung eines zunächst vorläufig bewilligten Arbeitslosengelds - Anspruch auf höhere Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 38/21 R — 06.06.2023
21 Keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und Unterhalt eines Assistenzhundes zum Behinderungsausgleich bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3181/20 — 31.01.2023
22 Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 AL 126/22 — 05.01.2023
23 Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 20
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 3/20 R — 21.12.2022
24 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
25 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022
26 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 1/20 R — 27.10.2022
27 Widerruf einer Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets (PB) und die Rückforderung von gezahlten Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/21 R — 11.08.2022
28 Arbeitsförderung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung eines Bachelorstudiums nach § 117 Abs 1 S 2 SGB 3 - Eignung
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 6. Kammer — S 6 AL 49/22 — 24.05.2022
29 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
30 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022
31 Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB X § 13 Abs. 5 - Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe — A 8 K 4171/20 — 01.02.2022
32 Leistungs- und Vergütungsvereinbarung über Schulbegleitung - Ausschreibung nach VOL/A im Wege der öffentlichen Ausschreibung - "TANDEM-Assistenzdienste"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 12/22 B ER | L 9 SF 2/22 ER — 26.01.2022
33 Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 R 2067/19 — 10.12.2021
34 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
35 Zu versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/21 R — 21.10.2021
36 Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten (OEG) wegen Vorgängen in der Kindheit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VG 3771/20 — 14.10.2021
37 Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Grundschule - Eingliederungshilfe - Schülerfahrtkostenverordnung NRW (SchfkVO NRW)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 116/20 — 12.08.2021
38 Sozialhilfe: Gewährung von Leistungen für eine Studienassistenz (Schriftdolmetschen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 212/20 — 21.07.2021
39 Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 14 AL 64/18 — 03.06.2021
40 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
41 Feststellung des Merkzeichens B bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 46/20 — 14.04.2021
42 Leistungen für Persönliche Assistenz während einer Berufsausbildung mit Arbeits- und Pflegeassistenz - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung von Leistungen der Sozialen Teilhabe - Zuständiger Träger bei einheitlichem Rehabilitationsgeschehen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 17/21 B ER — 11.03.2021
43 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 3/20 R — 04.03.2021
44 Versorgung mit einem Liegedreirad mit Elektroantrieb
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 635/20 — 02.02.2021
45 Persönliches Budget - Befristung - Höhe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/19 R — 28.01.2021
46 Arbeitslosengeld - Bemessungsrahmen und Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit - Altersrentenberechtigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 1926/20 — 20.01.2021
47 Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über überhöht gezahltes Übergangsgeld
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 1 R 599/17 — 14.01.2021
48 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 2/20 R — 14.10.2020
49 Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands - Kausalität - Grad der Behinderung - Neufeststellungsverfahren - Kostenerstattung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 4/19 R — 24.09.2020
50 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Umfang der Alterlaubnis - Bestandsschutz - Rechtswirkung einer Registrierung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/18 R — 24.09.2020

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