Urteil
Die BVGVwV § 30 Nr 4 vom 1965-01-23 idF des 2. NOG-KOV mit ihren zum Teil erhöhten Mindesthundertsätzen für erhebliche äußere Körperschäden hat den Charakter einer Rechtsnorm

Leitsatz:

1. Die BVGVwV § 30 Nr 4 vom 1965-01-23 idF des 2. NOG- KOV mit ihren zum Teil erhöhten Mindesthundertsätzen für erhebliche äußere Körperschäden hat - anders als allgemeine Verwaltungsvorschriften - den Charakter einer Rechtsnorm. Sie ist deshalb nicht schon mit dem Erlaß des 2. NOG KOV am 1964-01-01 in Kraft getreten, sondern erst mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages, an dem sie im BAnz 1965 Nr 19 verkündet worden ist (entsprechende Anwendung des VO-VerkG vom 1950-01-30 - BGBl 1950, 23).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1979-03-15 9 RVs 6/77 Vergleiche