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Merkzeichen G - Ausgewählte Leitsatzurteile

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1 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1760/21 — 19.10.2023
2 Kostenübernahme des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren im Wege der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 2 SO 1228/20 — 14.12.2021
3 Merkzeichen G aufgrund von Orientierungslosigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 87/19 — 14.12.2020
4 Aufhebung des Merkzeichens G und B bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 - Feststellungsverfahren - Berufungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 40/17 — 09.09.2020
5 Verpflichtung zur Feststellung des Merkzeichen G - Feststellungverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 114/18 — 06.11.2019
6 Merkzeichen "G" auch bei überwiegend psychischen Störungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarland 5. Senat — L 5 SB 30/16 — 05.06.2019
7 Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung und Entziehung des Merkzeichens G -maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Sach- und Rechtslage bei letzter Behördenentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 3978/14 — 17.12.2015
8 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Psyche - somatoforme Schmerzstörung - keine doppelte Berücksichtigung im Funktionssystem Rumpf
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 72/14 — 24.09.2015
9 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - unklare medizinische Tatsachenlage
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 48/14 B ER — 21.09.2015
10 Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Erhöhung bei seelischer Störung - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 3. Senat — L 3 SB 235/13 — 10.09.2014
11 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Angsterkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SB 301/13 — 31.07.2014
12 Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Entzug der Merkzeichen - Vollendung des 16. Lebensjahres - Möglichkeit des Rückgriffs auf moderne Kommunikationsmittel - aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 72/12 — 19.02.2014
13 Kein Anspruch auf einen höheren Grad der Behinderung nach dem SGB IX - Einzelgrad der Behinderung - Gesamtgrad der Behinderung - Bestandsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 15. Senat — L 15 SB 133/08 — 17.12.2008
14 Schwerbehindertenrecht - GdB - Nachteilsausgleich - Merkzeichen G - gesundheitliche Voraussetzungen - untere Gliedmaße
Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarbrücken 5. Senat — L 5 SB 18/03 — 05.10.2004

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