Merkzeichen G
Entscheidungen, in denen um die Zuerkennung des Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr im Sinne des § 229 Absatz 1 Satz 1 SGB IX oder entsprechender Vorschriften) gestritten wurde.
Der Nachteilsausgleich G setzt nach § 3 Absatz 1 SchwbAwV die Schwerbehinderteneigenschaft i.S.d. § 2 Absatz 2 SGB IX voraus. Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d. h. altersunabhängig von nicht behinderten Menschen - noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird. Hilflose und gehörlose Menschen haben immer einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (VMG Teil D Nummer 1).
Mit dem Merkzeichen G können folgende Vergünstigungen in Anspruch genommen werden:
- Kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke (§ 228 ff. SGB IX) oder 50% Kfz-Steuerermäßigung (§ 3a Absatz 2 Satz 1 KraftStG)
- Ab einem GdB von 70 können maximal 900 Euro für Privatfahrten steuerlich abgesetzt werden (§ 33 EStG)
- Für Fahrten zur Arbeit können die tatsächlichen Kosten alternativ zur Entfernungskostenpauschale abgesetzt werden (§ 9 Absatz 2 Satz 3 EStG).
Urteile (164)
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1 Hilfsmittelversorgung mit einem Handbike mit Elektromotor Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L1 KR 65/20 — 05.08.2021
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2 Merkzeichen G aufgrund von Orientierungslosigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 87/19 — 14.12.2020
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3 Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 30. Kammer — S 30 SB 90/19 — 15.07.2020
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4 Zuerkennung der Merkzeichen G und B Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 33/20 — 03.07.2020
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5 Nichtzulassungsbeschwerde - Entziehung des Merkzeichens G aufgrund des Mangels eines Grades der Behinderung (GdB) für die unteren Extremitäten Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 83/19 B — 27.03.2020
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6 Nichtzulassungsbeschwerde - Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) sowie Entziehung der Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G - Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit - Absenkung der GdB-Werte für Hüft- und Kniegelenkendoprothesen - GdB-Herabsetzung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 23/19 B — 15.08.2019
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7 Nichtzulassungsbeschwerde - GdB-Feststellung - Herabsetzung des Grades der Behinderung - kritische Äußerungen des Gerichts zu Unstimmigkeiten eines Gutachtens - Beweisantrag auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder Antrag auf Schriftsatznachlass - Darlegungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 19/19 B — 01.07.2019
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8 Merkzeichen "G" auch bei überwiegend psychischen Störungen Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarland 5. Senat — L 5 SB 30/16 — 05.06.2019
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9 Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei einem beidseitigen Beinlymphödem Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 10. Kammer — S 10 SB 3104/17 — 28.05.2019
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10 Voraussetzungen der Zuerkennung der Merkzeichen "G" bzw. "B" Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 111/18 — 30.04.2019
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11 Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht - Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat — L 21 SB 224/16 — 11.01.2019
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12 Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens "G" Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 SB 3955/16 — 20.11.2018
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13 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten nicht maßgeblich - Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen oder Vorliegen einer vergleichbaren Behinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 2660/16 — 24.10.2018
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14 Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens G - Störung der Orientierungsfähigkeit - Taubheit Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 39/16 — 23.10.2018
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15 Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung der Änderung einer Feststellung des Behinderungsgrades Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 18. Kammer — S 18 SB 317/17 — 16.10.2018
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16 Voraussetzungen einer Zuerkennung des Merkzeichens G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 89/16 — 27.09.2018
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17 Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 7.17 | BVerwG 5 C 7.17 — 27.09.2018
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18 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 93/17 B — 08.03.2018
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19 Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) - Bei Störungen der Orientierungsfähigkeit ist das Merkmal "täglich" in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen Teil D Ziff. 1 f) nicht wörtlich zu verstehen Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 6 SB 6943/15 — 11.01.2018
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20 Ermittlung des Grades der Behinderung - Voraussetzung der Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B" Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 23/16 — 14.12.2017
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21 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 24/17 B — 24.08.2017
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22 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 11/17 B — 21.08.2017
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23 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zu den Anforderungen an die Qualifizierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 B 76.16 | BVerwG 5 B 76.16 | 5 B 76/16 — 29.05.2017
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24 Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G" Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 261/14 — 10.05.2017
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25 Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" im Wege der Gleichstellung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 72/16 — 21.12.2016
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26 Erstmaliges Begehren des Merkzeichens G im Widerspruchsverfahren - Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids - GdB von 50 als Voraussetzung für Merkzeichen B Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 5073/15 — 22.09.2016
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27 Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Fährverkehr zwischen Borkum und Emden Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 4. Senat — 4 LC 217/14 — 31.08.2016
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28 Feststellung eines Grades der Behinderung - Grundlage für die Ermittlung des GdB - Bestimmung des GdB bei einem Wirbelsäulenleiden und einer Totalendoprothese des Kniegelenks - Bildung eines Gesamt-GdB Gericht und Aktenzeichen: SG Neuruppin 35. Kammer — S 35 SB 102/12 — 15.07.2016
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29 Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 92/15 — 13.07.2016
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30 Anspruch auf Zuerkennung der Merkzeichen G und B wegen fehlender Orientierungsfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 46/14 — 15.06.2016
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31 Keine Merkzeichen oder höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 97/16 B ER — 14.06.2016
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32 Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 101/15 B — 12.05.2016
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33 Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung und Entziehung des Merkzeichens G -maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Sach- und Rechtslage bei letzter Behördenentscheidung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 3978/14 — 17.12.2015
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34 Zuerkennung der Merkzeichen G und B aufgrund psychotischer Störungen Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 82/15 — 27.11.2015
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35 Begehr eines höheren Grads der Behinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 13/15 — 16.11.2015
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36 GdB-Feststellung - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Nierenfunktionsstörung - rheumatologische Erkrankung - internistisches Sachverständigengutachten - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat — L 13 SB 122/12 — 12.11.2015
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37 Regelungscharakter eines Bescheids - Keine Anerkennung eines höheren GdB oder des Merkzeichen G nach Veränderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 163/13 — 20.10.2015
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38 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Psyche - somatoforme Schmerzstörung - keine doppelte Berücksichtigung im Funktionssystem Rumpf Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 72/14 — 24.09.2015
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39 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - unklare medizinische Tatsachenlage Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 48/14 B ER — 21.09.2015
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40 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 1/14 R — 11.08.2015
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41 Voraussetzungen einer Anerkennung des Merkzeichens "G" Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 54. Kammer — L 3 SB 21/15 — 29.06.2015
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42 Der Kläger begehrt die Feststellung des Merkzeichens "G" Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 54. Kammer — S 54 SB 666/12 — 29.06.2015
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43 Versagung des Merkzeichens G bei zumutbarem Ausgleich durch ein medizintechnisches Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 189/14 — 18.06.2015
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44 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Versorgungsmedizinische Grundsätze - neue Verordnungsermächtigung - Gesetzesrang des Verordnungstextes in der Übergangszeit - psychische Erkrankung - Antriebsstörung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 3121/14 — 21.04.2015
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45 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Lipödem - Vergleichbarkeit mit Lymphödem - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gehbelastung ab den ersten Schritten - quälendes Gangbild Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 69/09 — 03.12.2014
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46 Schwerbehindertenrecht - Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "G" Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 73/13 — 28.11.2014
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47 GdB-Feststellung nach Eintritt der Heilungsbewährung - Differenzierung nach Lebensalter bei der Beurteilung einer Behinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 5215/13 — 26.09.2014
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48 Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses - Verhinderung weiteren Vorbringens - Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 11/14 B — 24.09.2014
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49 Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Erhöhung bei seelischer Störung - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 3. Senat — L 3 SB 235/13 — 10.09.2014
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50 Bewertung der Funktionseinschränkungen durch Erkrankung an Mukoviszidose - Keine Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der Merkzeichen "G", "B" und "H" Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SB 601/13 — 05.09.2014
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