Merkzeichen Bl (Blindheit)
Rechtsprechung zur strittigen Anerkennung des Merkzeichens Bl für blind im Sinne des § 72 Absatz 5 SGB XII oder entsprechender Vorschriften.
Das Merkzeichen Bl erhalten vollständig erblindete Personen und schwerbehinderte Menschen, bei denen die Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 der normalen Sehschärfe beträgt. Ebenso erhalten sehbehinderte Menschen das Merkzeichen Bl, bei denen eine dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Sehstörung von einem solchen Schweregrad vorliegt. Dies ist u. a. der Fall, wenn das Gesichtsfeld erheblich eingeschränkt ist. Die Beurteilung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens Bl erfolgen nach den Kriterien in Teil A Nummer 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG).
Folgende Vergünstigungen erhalten schwerbehinderte Personen mit dem Merkzeichen Bl:
- Kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (§§ 228 ff. SGB IX)
- Kraftfahrzeugsteuerbefreiung (§ 3a Absatz 1 KraftStG)
- Befreiung vom Rundfunkbeitrag
- Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuererklärung (§ 33b Absatz 3 Satz 3 EStG)
- Blindenhilfe und Landesblindengeld
- Befreiung von der Hundesteuer
- Fahrtkostenübernahme zu ambulanten Behandlungen durch die Krankenkasse
- Parkberechtigung auf einem Behindertenparkplatz (blauer Parkausweis, § 46 StVO)
- Steuerliche Absetzbarkeit von Privatfahren als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG).
Urteile (19)
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1 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022 -
2 Voraussetzungen des Merkzeichens Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht - Aberkennung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 18/20 — 13.07.2021 -
3 Anspruch einer Zuerkennung des Merkzeichens Bl bei einem angeborenen Glaukom mit Gesichtsfeldausfällen und Myopie beidseits
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 2072/20 — 18.06.2021 -
4 Blinder Prozessbevollmächtigter - Beschwerdefrist - Einlegen beim falschen Gericht - Antrag auf Wiedereinsetzung - Ordentlicher Geschäftsgang
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 323/20 — 26.11.2020 -
5 Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" - Blindheit - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 385/14 — 19.06.2020 -
6 Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 1/18 R — 24.10.2019 -
7 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - cerebral bedingte Sehstörungen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - gleichzustellende Beeinträchtigung der Sehstörung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat — L 13 SB 71/17 — 22.11.2017 -
8 Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl - Blindheit - Vollbeweis - Verkennung des Beweismaßstabs - Divergenz - Rechtsanwendungsfehler - kein Grund für eine Revisionszulassung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 73/16 B — 19.12.2016 -
9 Berechtigung der Behörde, zur Entziehung der Nachteilsausgleiche "Bl" (Blindheit) und "H" (Hilflosigkeit) - Unrichtigkeit von Angaben gegenüber dem behandelnden Arzt - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung von Mitverschulden der Behörde
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 5584/10 — 19.04.2013 -
10 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Sehschärfe von 1/50 - gleichzuachtende Störung des Sehvermögens - Beweiswert eines vereinzelten Gutachtens nach § 109 SGG - Untersuchungsmaxime
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 13/09 — 19.02.2013 -
11 Feststellung des Merkzeichens "Bl" - Definition von "Blindheit" - Visuelle Agnosie
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 12. Senat — L 12 SB 54/09 — 20.01.2011 -
12 Anforderungen der Zuerkennung des Merkzeichens Bl bei einem vollständigen apallischen Syndrom
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 24. Kammer — S 24 SB 1531/08 — 30.06.2010 -
13 Zu den Voraussetzungen bei der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "Bl" bei visueller Agnosie
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat — L 13 SB 62/04 — 30.06.2009 -
14 Keinen Anspruch auf die Feststellung des Merkzeichens Bl (Blindheit)
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 4. Kammer — S 4 SB 2458/08 — 25.06.2009 -
15 Zuerkennung des Merkzeichens Bl (Blindheit)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 284/08 — 29.01.2009 -
16 GdB-Herabsetzung - Entziehung der Nachteilsausgleiche G, B, H und Bl - wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse - Richtigkeitsvermutung - Verdachtsdiagnose
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig 2. Senat — L 2 SB 39/05 — 27.04.2006 -
17 Anerkennung des Merkzeichens 'Bl'
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 15 SB 40/03 — 23.11.2004 -
18 Zur Frage, wann hochgradige Sehschwäche nach dem Landesblindengeld vorliegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 2 BL 3/02 — 22.05.2003 -
19 Feststellungen der Versorgungsbehörden - Bindungswirkung gegenüber Sozialhilfebehörde
Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg — Bf I 128/83 — 28.02.1986