Merkzeichen B (Begleitung)
Entscheidungen zu den Anerkennungsvoraussetzungen für das Merkzeichen B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) im Sinne des § 229 Absatz 2 SGB IX.
Das Merkzeichen B berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung einer Begleitperson im öffentlichen Personennahverkehr. Gemäß § 229 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen gegeben, bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), Gl (Gehörlosigkeit) oder H (Hilfslosigkeit) vorliegen. Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind Personen, die Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels benötigen oder bei denen Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z.B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) erforderlich sind. Die Berechtigung für eine ständige Begleitung ist anzunehmen bei Querschnittsgelähmten, Ohnhändern, blinden, sehbehinderten, hörbehinderten und geistig behinderten Menschen und Anfallskranken, bei denen eine erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr angenommen werden kann (VMG Teil D Nummer 2).
Urteile (74)
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1 Kostenübernahme des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren im Wege der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 2 SO 1228/20 — 14.12.2021 -
2 Feststellung des Merkzeichens B bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 46/20 — 14.04.2021 -
3 Aufhebung des Merkzeichens G und B bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 - Feststellungsverfahren - Berufungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 40/17 — 09.09.2020 -
4 Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 30. Kammer — S 30 SB 90/19 — 15.07.2020 -
5 Zuerkennung der Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 33/20 — 03.07.2020 -
6 Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "Berechtigung für eine ständige Begleitung" (Merkzeichen B) - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen — S 18 SB 181/18 — 18.02.2020 -
7 Nichtzulassungsbeschwerde - GdB-Feststellung - Herabsetzung des Grades der Behinderung - kritische Äußerungen des Gerichts zu Unstimmigkeiten eines Gutachtens - Beweisantrag auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder Antrag auf Schriftsatznachlass - Darlegungsanforderungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 19/19 B — 01.07.2019 -
8 Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 4. Kammer — S 4 SB 1110/14 — 23.05.2019 -
9 Voraussetzungen der Zuerkennung der Merkzeichen "G" bzw. "B"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 111/18 — 30.04.2019 -
10 Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 12. Kammer — S 12 SB 656/17 — 23.04.2019 -
11 Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Katalogfälle nicht abschließend - Gleichstellung bei gleich schwerer Teilhabebeeinträchtigung - Zusammenwirken von Orientierungsstörung und Sturzgefahr - Bedeutung einer Fußheberparese für Ein- und Aussteigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 3550/18 — 22.03.2019 -
12 Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der Merkzeichen B und H
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 12. Kammer — S 12 SB 847/17 — 26.02.2019 -
13 Merkzeichen "B" bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 324/18 — 23.11.2018 -
14 Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung der Änderung einer Feststellung des Behinderungsgrades
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 18. Kammer — S 18 SB 317/17 — 16.10.2018 -
15 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 24/18 B — 27.08.2018 -
16 Merkzeichen B - Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson - paranoide Schizophrenie - unüberwindbare Angst vor Menschen - Angewiesenheit auf fremde Hilfe aus psychischen Gründen - Diskriminierungsverbot nach Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bremen 13. Senat — L 13 SB 127/16 — 25.04.2018 -
17 Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen - Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt - Erfordernis von körperlicher Unterstützung - Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne Weiteres ausreichend
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 4079/16 — 22.02.2018 -
18 Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 SB 6/15 — 30.01.2018 -
19 Ermittlung des Grades der Behinderung - Voraussetzung der Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 23/16 — 14.12.2017 -
20 Zum Anspruch eines Schwerhörigen auf die Zuerkennung des Merkzeichens "B"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat — L 10 SB 121/14 — 21.09.2017 -
21 Erstmaliges Begehren des Merkzeichens G im Widerspruchsverfahren - Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids - GdB von 50 als Voraussetzung für Merkzeichen B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 5073/15 — 22.09.2016 -
22 Anspruch auf Zuerkennung der Merkzeichen G und B wegen fehlender Orientierungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 46/14 — 15.06.2016 -
23 Anspruch auf Zuerkennung der Merkzeichen H und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 158/14 — 28.01.2016 -
24 Zuerkennung der Merkzeichen G und B aufgrund psychotischer Störungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 82/15 — 27.11.2015 -
25 Merkzeichen B (ständige Begleitung) - regelmäßiger Hilfebedarf - konkrete Hindernisse bei Haltestellen und Bahnhöfen unbeachtlich - vorübergehender Gesetzescharakter der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bezüglich Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1430/15 — 27.08.2015 -
26 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - ständige Begleitung - regelmäßiger Hilfebedarf - konkrete Hindernisse bei Haltestellen und Bahnhöfen unbeachtlich - vorübergehender Gesetzescharakter der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bezüglich Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1430/15 — 27.08.2015 -
27 Bewertung der Funktionseinschränkungen durch Erkrankung an Mukoviszidose - Keine Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und der Merkzeichen "G", "B" und "H"
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SB 601/13 — 05.09.2014 -
28 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Abwarten auf Entscheidung in der Hauptsache - regelmäßig kein erheblicher Nachteil
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat — L 3 SB 16/14 B ER | L 3 SB 56/14 B PKH — 04.08.2014 -
29 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Angsterkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SB 301/13 — 31.07.2014 -
30 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - ständige Begleitung - Kind mit Diabetes mellitus - latente Gefahr von hypoglykämischen Schocks - gleiche Kriterien wie bei Erwachsenen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 3. Senat — L 3 SB 195/13 — 28.07.2014 -
31 Bemessung des Grades der Behinderung und Vergabe des Merkzeichens B bei einem Kind nach Herztransplantation und Ablauf der Heilungsbewährung bei Bestehen einer Immunsuppression
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 2. Kammer — S 2 SB 565/12 — 25.03.2014 -
32 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Gangunsicherheit - Schonhinken - Probleme beim Aus- und Einsteigen - Stufenunterschied
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 SB 1870/13 — 27.02.2014 -
33 Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Entzug der Merkzeichen - Vollendung des 16. Lebensjahres - Möglichkeit des Rückgriffs auf moderne Kommunikationsmittel - aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 72/12 — 19.02.2014 -
34 Merkzeichenentzug - Fehlende Vorraussetzungen bei Gehörlosigkeit für die Merkzeichen G und B - Volljährigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 72/12 — 19.02.2014 -
35 Schwerbehindertenrecht - keine isolierte Feststellung des Merkzeichens B - keine Inzidentprüfung
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 192. Kammer — S 192 SB 1306/12 — 08.01.2014 -
36 Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - gesundheitliche Voraussetzungen der Merkzeichen "RF" und "B" bei psychischer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 1/11 — 22.08.2013 -
37 Höhe des GdB - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, B und RF
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 12. Kammer — S 12 SB 1136/12 — 16.04.2013 -
38 Feststellung des Merkzeichens "Berechtigung für eine ständige Begleitung" (B) - Orientierungsfähigkeit von Taubstummen - Verweis auf Stadtpläne im Internet und GPS-Navigation per Smartphone - Unwirksamkeit der Regelungen zu Nachteilsausgleichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 5788/11 — 21.02.2013 -
39 Zulässigkeit einer vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhobenen Klage - Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Zuerkennung diverser Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 101/11 — 06.09.2012 -
40 Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 6/09 — 03.07.2012 -
41 Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 211/11 — 23.02.2012 -
42 Gehörlosigkeit - Entziehung der Merkzeichen G und B mit mit Vollendung des 16. Lebensjahres
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 313/09 — 23.02.2012 -
43 Schwerbehindertenrecht - Autismus in Form eines Asperger-Syndroms - Anforderungen an die rückwirkende Feststellung eines Behinderungsgrades
Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 6. Kammer — S 6 SB 87/10 — 19.12.2011 -
44 Feststellung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" und Ermittlung des GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 68/05 — 05.05.2011 -
45 Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 15. Senat — L 15 SB 43/06 — 24.02.2011 -
46 Grad der Behinderung - Bildung des Gesamt-GdB - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 16. Senat — L 16 SB 72/09 — 20.10.2010 -
47 Feststellung der Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — L 6 SB 133/09 — 13.07.2010 -
48 Kein Anspruch auf Erhöhung des Grad der Behinderung (GdB) auf mehr als 90 - keine Anerkennung des Merkzeichens B (ständige Begleitung)
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 17. Kammer — S 17 SB 206/07 — 08.06.2010 -
49 Anerkennungsvoraussetzungen für das Merkzeichen B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 11 SB 77/09 — 24.09.2009 -
50 Schwerbehindertenrecht - Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens B - sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Bereitschaft sich einer gerichtsärztlichen Begutachtung nach § 106 Abs 3 Nr 5 SGG zu unterziehen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 15. Senat — L 15 SB 151/06 — 28.07.2009
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