Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)
Entscheidungen, in denen um die Zu- oder Aberkennung des Nachteilsausgleichs aG für außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 14 Straßenverkehrsgesetz oder entsprechender Vorschriften gestritten wird.
Schwerbehinderte Menschen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung können das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung feststellen lassen, wenn die Teilhabebeeinträchtigung einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen kann. Zu den Personen, die das Merkzeichen aG erfüllen, zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen - auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Hierzug gehören insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen und Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass durch sie eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, die einem GdB von mindestens 80 entspricht (§ 229 Absatz 3 SGB IX).
Nachteilsausgleiche, die mit dem Merkezichen aG in Anspruch genommen werden können:
- Kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke (§ 228 ff. SGB IX)
- Kraftfahrzeugsteuerbefreiung (§ 3a Absatz 1 KraftStG)
- Privatfahren können bis zum einem Betrag von 4.500 Euro (Stand 2021) als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (§ 33 EStG)
- Inanspruchnahme von kostenlosen Fahrdiensten
- Ausstellung eines blauen europäischen Parkausweises für die Inanspruchnahme von Parkerleichterungen (z. B. zur Benutzung von Behindertenparkplätzen)
- Tatsächliche Kosten für Fahrten zur Arbeit sind absetzbar (alternativ zur Entfernungskostenpauschale, § 9 Absatz 2 Satz 3 EStG).
Urteile (135)
-
1 Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Maßgeblichkeit des Gehvermögens in fremder Umgebung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit Mindest-GdB von 80 - Zusammenwirken von Störungen der Gangmotorik und Intelligenzminderung bzw Verhaltensstörung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 3843/19 — 18.03.2021
-
2 Einstweilige Anordnung - Merkzeichen aG - Wegefähigkeit von 200 m ohne große Anstrengungen und Pausen - keine Berücksichtigung von äußeren Umständen - freiwillige Rollstuhlnutzung - keine Erleichterung für Begleitperson Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 27/20 B ER — 15.06.2020
-
3 Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen - keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Feststellung einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 87/19 B — 05.05.2020
-
4 Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — L 1 SB 363/18 | L 1 SF 155/19 AB — 18.03.2020
-
5 Streit um Merkzeichen aG aufgrund einer Autismus-Spektrum-Störung Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 16. Kammer — S 16 SB 110/17 — 30.01.2020
-
6 Kein Anspruch auf Merkzeichen "aG" bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80 Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 30. Kammer — S 30 SB 543/17 — 27.11.2019
-
7 Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 22/17 — 14.05.2019
-
8 Feststellung einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes - Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens "aG" Gericht und Aktenzeichen: SG Bremen 20. Kammer — S 20 SB 297/16 — 29.11.2018
-
9 Ärztlicher Sachverständiger - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabebeeinträchtigung Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 18. Senat — L 18 SB 111/17 — 14.11.2018
-
10 Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) nach neuer Rechtslage Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 9 SB 3849/17 — 24.01.2018
-
11 Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 12. Kammer — S 12 SB 518/15 — 13.09.2017
-
12 Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 2 SB 3303/15 — 12.07.2017
-
13 Fehlende Voraussetzungen für die Merkzeichen "RF" und "aG" Gericht und Aktenzeichen: SG Würzburg — S 7 SB 666/16 — 04.07.2017
-
14 Feststellung des Grades der Behinderung - Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" für eine außergewöhnliche Gehbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 259/15 — 15.06.2017
-
15 Merkzeichen "aG" - Rechtsänderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 13/17 B ER — 06.04.2017
-
16 Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) - Parkinson-Erkrankung auch bei dauerhafter Einschränkung des Gehvermögens kein Regelbeispiel Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 1/15 R — 16.03.2016
-
17 Kein Anspruch auf Merkzeichen aG wegen erhöhter Selbstgefährdung eines geistig behinderten Kindes durch unkontrolliertes Weglaufen Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 7 SB 972/12 — 28.01.2016
-
18 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - unklare medizinische Tatsachenlage Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 48/14 B ER — 21.09.2015
-
19 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn. 2 Nr. 1 zu § 46 Nr. 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/14 R — 11.08.2015
-
20 Voraussetzungen des Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - aufs Schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit - Gehstrecke über 50 Meter ohne Pause - Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 12/14 — 16.06.2015
-
21 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gleichstellung mit den in Abschn. 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - schmerzhafte Gehstrecke - Notwendigkeit von Pausen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - neue Verordnungsermächtigung - Übergangsrecht - keine Rückwirkung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 70/13 — 22.05.2015
-
22 Zuerkennung des Merkzeichens aG nur unter engen Voraussetzungen Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 127/14 — 18.03.2015
-
23 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Lipödem - Vergleichbarkeit mit Lymphödem - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gehbelastung ab den ersten Schritten - quälendes Gangbild Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 69/09 — 03.12.2014
-
24 Zu den gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung der Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. Ermäßigung) Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 63/14 — 19.11.2014
-
25 Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) bei der Krankheit Morbus Crohn Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover — S 25 SB 556/12 — 24.07.2014
-
26 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - halbseitige Lähmung - Rollstuhlfahrer - Restgehstrecke - Merkzeichen als Voraussetzung für Anhebung des Wohnraumbedarfs nach SGB 12 Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 47/12 — 16.07.2014
-
27 Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 SB 2343/13 — 20.05.2014
-
28 Gesundheitliche Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG für einen einseitig Oberschenkelamputierten Gericht und Aktenzeichen: LSG München 15. Senat — L 15 SB 226/13 — 20.05.2014
-
29 Anspruch auf Erteilung des Merkzeichens "aG" - außergewöhnliche Gehbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 4 SB 19/14 — 14.05.2014
-
30 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gleichstellung mit den in Abschn. 2 Nr. 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - aufs schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit - Herz- und Lungeninsuffizienz - fehlende Notwendigkeit von Hilfsmitteln Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 97/13 — 23.04.2014
-
31 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn. 2 Nr. 1 zu § 46 Nr.11 StVOVwV genannten Personen - psychogene Gangstörung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 2723/13 — 24.01.2014
-
32 Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 207/13 B PKH — 15.10.2013
-
33 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschnitt 2 Nr. 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 52/11 — 10.07.2013
-
34 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - Unbeachtlichkeit der zumutbaren Wegstrecke - große Anstrengung - Erforderlichkeit fremder Hilfe - Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 5053/12 — 20.06.2013
-
35 Vorraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen aG und RF Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 183/09 — 18.06.2013
-
36 Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gleichstellung - Mindest-GdB von 80 - Antrag auf Ladung eines Sachverständigen - rechtliches Gehör Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 SB 977/12 — 08.11.2012
-
37 Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens für eine außergewöhnliche Gehbehinderung ohne Vorhandensein von Lähmungen oder Gliederverlust Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 273/10 — 27.09.2012
-
38 Begehr der Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens "aG" - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 29/10 — 25.09.2012
-
39 Zulässigkeit einer vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhobenen Klage - Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Zuerkennung diverser Merkzeichen Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 101/11 — 06.09.2012
-
40 Zuerkennung des Merkzeichens "aG" im Eilverfahren - Anforderungen an den Anordnungsgrund Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 159/12 B ER — 27.08.2012
-
41 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte nach der sog. aG-light-Regelung und in atypischen Ausnahmesituationen Gericht und Aktenzeichen: VG Braunschweig 6. Kammer — 6 A 122/11 | 6 A 122.11 — 06.06.2012
-
42 Änderung des Grads der Behinderung - Nachweis von Gleichgewichtsstörungen - Schwerbehinderteneigenschaft - Merkzeichen G und aG Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 15. Senat — L 15 SB 66/11 — 20.03.2012
-
43 Kein Anspruch eines einseitig Oberschenkelamputierten auf Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 16. Senat — L 16 SB 151/11 — 29.02.2012
-
44 Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - Gerichtsbescheid - wesentlicher Verfahrensmangel - unterbliebene Beweisaufnahme - Merkzeichen aG Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 212/11 — 27.01.2012
-
45 Einstweiliger Rechtsschutz - Vorwegnahme der Hauptsache wegen Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "aG" Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 230/11 B ER — 16.01.2012
-
46 Parkerleichterung für Schwerbehinderte - Merkzeichen - Grad der Behinderung - Schwerbehindertenausweis - Stellungnahme nach Aktenlage - Bindungswirkung Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 14. Kammer — 14 K 3976/10 — 22.11.2011
-
47 Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG - fehlende gesetzliche Ermächtigung in den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 6140/09 — 09.06.2011
-
48 Zuerkennung eines GdB und der Merkzeichen 'G' und 'aG' nach einer Krebserkrankung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 296/08 — 09.06.2011
-
49 Umfang des Grades der Behinderung bei Multipler Sklerose und Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 276/08 — 12.05.2011
-
50 Anforderungen an den Anordnungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Anerkennung des Merkzeichens aG für außergewöhnliche Gehbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 42/11 B ER — 08.04.2011