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Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Entscheidungen, in denen um die Zu- oder Aberkennung des Nachteilsausgleichs aG für außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 14 Straßenverkehrsgesetz oder entsprechender Vorschriften gestritten wird.

Schwerbehinderte Menschen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung können das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung feststellen lassen, wenn die Teilhabebeeinträchtigung einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen kann. Zu den Personen, die das Merkzeichen aG erfüllen, zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen - auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Hierzug gehören insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen und Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass durch sie eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, die einem GdB von mindestens 80 entspricht (§ 229 Absatz 3 SGB IX).

Nachteilsausgleiche, die mit dem Merkezichen aG in Anspruch genommen werden können:

  • Kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke (§ 228 ff. SGB IX)
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung (§ 3a Absatz 1 KraftStG)
  • Privatfahren können bis zum einem Betrag von 4.500 Euro (Stand 2021) als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (§ 33 EStG)
  • Inanspruchnahme von kostenlosen Fahrdiensten
  • Ausstellung eines blauen europäischen Parkausweises für die Inanspruchnahme von Parkerleichterungen (z. B. zur Benutzung von Behindertenparkplätzen)
  • Tatsächliche Kosten für Fahrten zur Arbeit sind absetzbar (alternativ zur Entfernungskostenpauschale, § 9 Absatz 2 Satz 3 EStG).

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